16.26

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und auch zu Hause vor den Empfangsgeräten! Man ist es ja schon fast gewohnt, dass in den letzten Jahren immer mehr Politik gemacht wird – im Hohen Haus und auch außerhalb – mit Angriffen auf Personen in der Öffentlichkeit, oft unbewiesenen, meist unbewiesenen Angriffen auf Personen mit Vorver­urteilungen, die man dann nicht zuletzt auch in den Medien herbeiführt, und das geschieht jetzt gerade wieder gegen einen Mitarbeiter der OeNB. Ich will mich an diesen Politikstil nicht gewöhnen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist kein Mitarbeiter! Das ist ein Direktor, ein politischer Mann!)

Meine Damen und Herren, die Zentralbanken haben in den letzten Jahren eine Geldpolitik betrieben – nicht nur in Europa, auch darüber hinaus –, um die Wirtschaft zu stabilisieren, um das Zinsniveau niedrig zu halten, das wissen wir alle. Sie haben ziemlich sicher auch zu spät begonnen, der Inflation, die daraus ein Stück weit resultiert, entgegenzuwirken, und hätten etwas früher mit den Zinserhöhungen beginnen sollen. Damit hätten wir wahrscheinlich so manche Überhitzung vermeiden können. Aber es musste doch jedem klar sein, dass in dem Moment – Frau Kollegin Doppelbauer hat das eh schon sehr schön ausgeführt –, in dem man diese Politik richtigerweise beendet, natürlich die Kurse oder die Wertigkeit der in viel zu großem Umfang durch die­se Politik angekauften Anleihen sinken wird. Da ist Österreich aber kein Ein­zelfall. In nahezu allen anderen Ländern haben die Anleihen, die gekauft wurden, ähnliche Wertverluste erfahren wie jene von der OeNB angekauften Anleihen. Das ist nichts Ungewöhnliches, das war auch ein Stück weit zu erwarten.

Man darf eines nicht übersehen, meine Damen und Herren, bei aller Kritik am zu späten Stoppen dieser Politik; vielleicht war sie auch generell etwas überzo­gen, aber europaweit und weltweit praktiziert: Es haben Staaten als Schuldner und Private als Schuldner in diesen Jahren mit etwa 50 Milliarden Euro von diesen niedrigen Zinsen profitiert.

Jetzt, wo wir das beenden müssen, sind tatsächlich – aber das war ein Stück weit zu erwarten, wenn man diese Politik beendet – Wertverluste von 2 Milliar­den Euro eingetreten. Halten wir dem aber entgegen, was alles durch diese Niedrigzinspolitik an Investitionen möglich war, zu höchst niedrigen Zin­sen, wie Staaten und auch Private als Schuldner davon profitiert haben!

Wir diskutieren regelmäßig mit der OeNB im Budgetausschuss oder im Finanz­ausschuss auch die Politik der OeNB. Das ist auch gut so, sie sind uns dort verantwortlich, und wir können es auch hier herinnen gerne sachlich diskutieren. Aber das alles, was ich jetzt gesagt habe, zum Anlass zu nehmen, den Effekt einer europäischen Politik an einer Person, auf diese Art und Weise an einem Mitarbeiter der Notenbank festzumachen (Zwischenruf des Abg. Matz­netter), nur weil er eine Nähe zur ÖVP hat, das ist eine Schweinerei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „Schweinerei“ zurückzunehmen, Herr Abgeordneter! (Abg. Matznetter: Vor allem, es hat nichts zu tun mit ...! – Abg. Kopf: Verzeihung, Herr Präsident! Ich habe die Frage nicht ver­standen! War die Frage, ob ich es zurücknehme?) – Ja. (Abg. Kopf: Das tue ich mit dem Ausdruck des Bedauerns! – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Angerer. – Abg. Leichtfried: So wird das bei der ÖVP gehandhabt! Wenn ich sage Arroganz, ...!)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.