16.40

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Debatte führen wir hier nur, weil Sie nicht geantwortet haben, weil Sie nicht die Klarheit gegeben haben, die uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern, glaube ich, zusteht. (Beifall bei der SPÖ.) Und, Kollege Kopf, das ist der Politikstil, den wir nicht mehr zu akzeptieren bereit sind, denn Regierung braucht Kontrolle (neuerlicher Beifall bei der SPÖ), das ist die ureigenste Aufgabe einer oppositionellen Kraft.

Wir haben, glaube ich, bei einem Verlust von 2 Milliarden Euro berechtig­terweise Fragen gestellt – was nicht gekommen ist, sind Antworten. (Abg. Kopf: Sie haben eine Person verunglimpft!)

Wissen Sie, Herr Minister, Kollege Krainer hat mir den Zettel mitgegeben, der Ihnen ausgehändigt wurde, mit dem Sie vor Monaten informiert wurden, wie und wo die Verluste entstanden sind. Das ist interessant: die Staatsanleihen minus 4,7 Prozent, Unternehmensveranlagung minus 12 Prozent und die Aktien minus 20 Prozent. Unser Vorwurf ist nicht, dass das im Rahmen des euro­päischen Veranlagungsprogrammes passiert ist, unser Vorwurf ist, dass die OeNB selbst diesen hochspekulativen Weg genommen hat, und das zum Schaden von Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Wissen Sie, da stellt sich dann schon die Frage – die haben die Grünen ja auch zu Recht angebracht –, wer die Anlagestrategie in der Oesterreichischen Natio­nalbank verändert hat. Wer hat das gemacht? Welche Rolle hat Direktor Steiner gespielt, und ist durch diese Art und Weise ein Schaden für die Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler entstanden, und das in der ureigensten Aufgabe der OeNB? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das dürfen wir fragen, wenn 2 Milliarden Euro weg sind; und wenn wir berechtigterweise fragen, wäre es schön, wenn Sie antworten. Diese Antworten sind Sie schuldig geblieben. Das ist nicht der neue Stil, den wir uns in diesem Haus gewünscht haben, das ist, glaube ich, nicht das Miteinander, von dem die ÖVP geredet hat. Ganz ehrlich: Berechtigte Fragen erfordern Ant­worten. Diese kommen von Ihnen nicht, und das wollen und werden wir hier in diesem Haus nicht akzeptieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was niemand bereit ist, zu sagen, ist nämlich, dass die Finanzpolitik in Europa, in Österreich neue Regeln braucht. Es braucht einen sogenannten Systemwan­del: Die Spekulation darf nicht die größte Rendite auslösen. Das ist nicht in Ord­nung, das will die Sozialdemokratie nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mich ja über die Rede des Kollegen Wurm und anderer hier an dieser Stelle, die das bekrittelt haben, gefreut. Wichtig wäre halt, dass ihr es euren Vertretern im Finanzausschuss auch erklärt, weil diese immer dabei sind, wenn es darum geht, die Renditen durch Spekulation zu erhöhen (Abg. Mi­chael Hammer: Weißt du das erst seit dem Bawag-Skandal oder hast du das vorher auch schon gewusst? Wie viele Milliarden waren es in der Karibik? 6 Milliarden? 6 Milliarden in der Karibik versenkt!), und das ist, glaube ich, nicht im Sinne eurer Fraktion und auch nicht im Sinne von Österreich.

Wir alle, und da kann man die Freiheitliche Partei auch nicht auslassen, die wir lange hier sind und Verantwortung gelebt haben, haben nämlich Fehler gemacht – alle! Die Frage ist, was wir aus diesen Fehlern lernen. (Abg. Michael Hammer: Ja, eh nichts gelernt!) Wenn ihr euch heute hierherstellt und sagt, dass ihr noch überhaupt nie einen Fehler gemacht habt, dann ist das unwahr. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das hat ja keiner gesagt!) Die Freiheitliche Partei hat viele Fehler gemacht, auch zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. (Abg. Michael Hammer: Was ist mit dem Konsum? – Ruf bei der ÖVP: Bawag!)

Ganz ehrlich: Der Finanztrick, den sieht man in Graz, wo 500 000 Euro an Partei­geldern verschwinden und irgendwo bei einem Parteigänger auftauchen. (Abg. Michael Hammer: Oh, jetzt kommt alles auf!) Das ist ein Zaubertrick à la FPÖ, den wollen wir woanders nicht sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es euch ganz ehrlich: Wenn wir Fragen stellen, dann wollen wir Ant­worten. Das steht diesem Haus, glaube ich, zu.

Sehr verehrter Herr Minister, wenn Sie eine Pensionsdebatte führen wollen, dann reden wir zuerst darüber, was Sie gemacht haben: Die Hacklerregelung und jetzt auch noch die Altersteilzeit wurden abgeschafft. Das ist Pensionsraub an der Masse, darüber können wir diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haub­ner: Das braucht er alles für die Luxuspensionen!)

16.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.