16.57

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Singer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind ein konstruktiver Diskussionspartner, auch im Ausschuss. Die wenigen Male, wenn der Bautenausschuss tagt, haben wir mit Ihnen eine gute Diskussion, und ich glaube, das sollte man auch hier im Plenum so anerkennen.

Fakt ist aber – und da muss ich Ihnen schon widersprechen –: Wir brauchen im Wohnbereich keine Unterstützungen mehr, wir brauchen in Wahrheit jetzt ein Einfrieren der Mieten (Beifall bei der SPÖ), weil es meiner Meinung nach dort Gefahr im Verzug gibt. (Zwischenruf der Abg. Seidl.) Wenn die Regierungspar­teien nicht einlenken, werden die Richtwertmieten dieses Jahr um wei­tere 8,6 Prozent steigen, nachdem 2022 schon um über 6 Prozent angepasst wurde. Das betrifft eine Million Haushalte, meine sehr verehrten Damen und Herren, denen ihr Grundbedürfnis Wohnen eigentlich unleistbar gemacht wird. Und diese Leute verlangen zu Recht keine Unterstützung von uns, sondern sie wollen Maßnahmen, die nur der Bund treffen kann, indem man dort eingreift, wo anscheinend der Markt, wo die gesamte Immobilienwirtschaft nicht mehr funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz offen und ehrlich (Abg. Eßl: ... Wien ... Bürgermeister Lud­wig  ..! – Ruf bei der ÖVP: Warum tut ihr es dann dort nicht? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Sieber): Ich weiß, ihr redet immer gern von Wien. Warum diskutieren wir denn über Wien? – Weil die Stadt Wien, so­zialdemokratisch geführt, Wohnungen geschaffen hat. In euren Städten gibt es die ja gar nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In euren Städten gibt es die Ge­meindewohnungen ja gar nicht (Beifall bei der SPÖ – heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), weil ihr nie welche zu­sammengebracht habt, und jetzt möchten alle über die Stadt Wien diskutieren! (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es ist der falsche Weg, Stadt und Land gegen­einander auszuspielen. (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.) –Das ist es, da teilt und spaltet ihr!

Fakt ist: Der Bund ist zuständig, der Bund muss liefern, die ÖVP ist nicht bereit. (Widerspruch bei der ÖVP.) Das ist es! Wenn Spenderinnen und Spender kommen (Zwischenruf des Abg. Gerstl), dann wird ein Gesetz in Sekundenschnelle verändert, aber wenn es Millionen von Bürgerinnen und Bürgern brauchen, tut ihr nichts, tut ihr gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Ihr seid nicht bereit, mit uns über substanzielle Lösungen zu diskutieren. (Zwi­schenruf des Abg. Weidinger.) Ihr beruft ja in Wahrheit nicht einmal ge­scheit den Bautenausschuss ein. (Abg. Tomaselli: Ihr seid ja selber Obfrau!) Im Ausschuss habt ihr uns noch signalisiert – die Ministerin, auch Abgeord­neter Singer –, dass ihr wisst, dass es sich für die Mieterinnen und Mieter nicht ausgeht. (Abg. Eßl: ... Wien erhöht!) Heute stellt ihr euch her und lehnt wie­der eine Maßnahme der Opposition ab – aus parteipolitischem Kalkül. (Abg. Stein­acker: Nein, weil wir es differenzierter sehen! Schau einmal, wo die Steigerungen herkommen!)

In Wahrheit haben sich die Mieteinnahmen der Immobilienwirtschaft von 2000 (Ruf bei der ÖVP: Der Gemeinde Wien!) bis heute von 1,9 Milliarden auf 4 Mil­liarden Euro (Abg. Obernosterer: SPÖ!) verdoppelt. Wo geht denn der Gewinn im­mer hin? (Abg. Ottenschläger: Verstaatlicht!) – Der Gewinn geht zu den We­nigen und die Lasten gehen zu den ganz normalen Leuten (Abg. Ober­nosterer: ... SPÖ!), denen ihr nicht bereit seid zu helfen. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen haben wir nicht nur das Einfrieren der Mieten vorgeschlagen (Zwischenruf des Abg. Eßl), sondern auch für die Genossenschaftsmieten die Wiedereinführung der Wohnbauinvesti­tionsbank. Das ist in der letzten Sitzung abgelehnt worden. Es war ein schwerer Fehler unter Schwarz-Blau, diese abzuschaffen, da es in den Bundesländern vor allem mit den Genossenschaftsmieten und Zinsanpassungen ein Rie­senproblem gibt. Wir brauchen leistbaren Wohnraum, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen ihn. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage ganz ehrlich: Wir sind bereit für jegliche Lösung, Hauptsache, sie hilft!, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Mit dem Grundbedürfnis Wohnen wurde viel zu lange zu Unrecht Gewinn gemacht (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Obernosterer), das müssen wir beenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Eßl: Wien ist größter ...!)

17.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun Abgeordneter Philipp Schrangl ge­meldet. – Bitte.