17.56

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten. Und beim Wahl­recht ist ganz wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten darauf schauen, dass wir uns gemeinsam einigen, wie wir unsere Demokratie in diesem Land festigen. Ich bedanke mich und gebe den Dank auch an Herrn Abgeord­neten Gerstl und die Kolleginnen und Kollegen zurück. Es war ein sehr interes­santer und spannender Austausch, als wir diese Regelung gemacht haben. Abgeordneter Gerstl hat das in demokratischer Weise bereits erwähnt und hat auch die entsprechende Haltung eingebracht, dass nämlich alle daran teil­haben müssen, wenn wir wollen, dass die Demokratie außer Frage steht und wir ein Wahlrecht haben, auf das wir uns als demokratischen Grundkonsens einigen. Das ist gut, dafür bedanke ich mich, und ich sage auch ausdrücklich, dass das ein Weg ist, gemäß dem wir die Zusammenarbeit im Parlament insgesamt prägen sollten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wem immer die Demokratie wichtig ist, der könnte sich den Prozess dieser Ge­setzwerdung ansehen, denn der war aus meiner Sicht sehr gut. Erstens: Es hat eine Ausschussbegutachtung gegeben. Alle Gemeinden, der Gemeindebund und der Städtebund haben sagen können, wie es denn in der Praxis ist. Wir haben dann eine Auseinandersetzung geführt. Die Legisten vertreten eher die Sichtweise des Bundes. Die Abgeordneten aus den Regionen haben manchmal eine andere Sicht. Es ist wichtig, dass alles auf den Tisch kommt, und ich glaube, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir haben eine gute Änderung zustande gebracht.

Wichtig ist, dass die Tätigkeit in den Wahlkommissionen Ehrenamt bleibt. Es ist auch eine Bürgerpflicht: Jede Demokratin und jeder Demokrat ist verpflich­tet, für die Demokratie einen Beitrag zu leisten. Wir haben sichergestellt, dass die Gemeinden und die Städte die Aufwendungen, die sie für diese Bürger­pflicht und den Wahlprozess insgesamt haben, vernünftig abgedeckt bekommen. Auch das ist wichtig, und ich danke dafür. Es war keine Selbstverständ­lichkeit, aber es ist wichtig. Wir haben den Gemeinden also etwas gebracht.

Es ist wichtig, dass jede Stimme zählt. Ich glaube, auch das ist wichtig, und das hat man dann auch akzeptiert. Ich danke dafür. Uns ist auch wichtig, dass es keine Verwaltungsstrafbestimmungen gibt. Ich glaube, es reicht, wenn das Wahlrecht durch gerichtliche Strafen gesichert ist. Das reicht, und das haben wir gemacht.

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank dafür. Wir werden unsere Zustimmung erteilen. Und ich darf mich auch dem Dank an Mag. Robert Stein anschlie­ßen, der über viele Jahre hinweg dadurch einen zentralen Beitrag zur Akzeptanz der Demokratie in diesem Land geleistet hat, dass man Wahlen ordnungs­gemäß durchführen kann, und auch dafür gekämpft hat, dass das gemacht wird. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer.)

17.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.