17.59

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

Da inhaltlich schon sehr viel zu diesem Gesetzentwurf gesagt wurde, dachte ich mir, ich könnte meine Redezeit dafür verwenden, um mich zu bedanken; auch das ist schon passiert, ich kann mich dem Dank nur anschließen.

Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um all jene, die immer wieder sagen: Ich kann mir diese Debatten nicht mehr ansehen, es wird doch nur gestrit­ten und es wird sich doch nur gegenseitig ausgerichtet, was man nicht alles schlecht und falsch machen würde!, darauf hinzuweisen: Schauen Sie sich diese Debatte an! Es ist tatsächlich so, dass wir alle, die wir hier herinnen sitzen, ein gemeinsames Interesse haben, und das ist der Kampf für die Demo­kratie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Demokratie ist unser wichtigstes Gut. Das Wahlrecht ist das Herz und das Rückgrat der Demokratie, deshalb ist es gerade in diesem Punkt gelungen, dass wir alle gemeinsam an einer Verbesserung der gegenständlichen National­rats-Wahlordnung gearbeitet haben, dass alle ihre Beiträge eingebracht haben. So unterschiedlich die Positionen auch teilweise sind, sind wir uns doch in einem einig: Das Wichtigste für das Funktionieren einer Demokratie ist ein freies, gleiches Wahlrecht für alle Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Lindner und Stöger.)

Genau von diesem Gedanken ist nicht nur diese Novelle getragen, von diesem Gedanken war auch der Weg dorthin getragen. Die Verbesserungen, die wir hiermit machen – sei es die bessere Rückverfolgbarkeit des Weges, den Wahlkarten gehen, von der Beantragung bis hin zu den Wahlberechtigten und wieder zurück zur Wahlbehörde, sei es die Auszählung am selben Abend, seien es, was auch ein ganz wesentlicher Punkt ist, die Verbesserungen bei der Barrierefreiheit –, waren uns allen wichtig, und deshalb haben wir diese Verbesserungen gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich denke, es ist doch ein sehr gutes Zeichen, dass wir gerade in einer der ersten Sitzungen im neu renovierten Parlament das Wahlrecht stärken, verbessern und für bes­sere Abläufe sorgen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

Dass wir für Menschen mit Behinderungen die Ausübung des Wahlrechts erleichtern – es besser zugänglich machen –, ist ein Ausdruck dessen, dass alle Menschen sich an diesem demokratischen Prozess unter gleichen Bedin­gungen beteiligen können müssen, denn das ist das wirklich Wesentliche. Es darf für niemanden irgendwelche Erschwernisse bei der Ausübung des Wahl­rechts am Wahltag geben.

Wir stellen all diese Bedenken der Gemeinden, die dem Entwurf entgegenge­bracht wurden – natürlich kommen auf manche Gemeinden aufwendige Arbeiten zu –, gar nicht in Abrede, aber wir haben einen Zeithorizont für die Umsetzung gewählt, der allen Interessen gerecht wird.

Noch einmal: Ich denke, dieser Prozess und diese ganze Debatte zeigen, wie wichtig uns allen hier herinnen der Kampf für die Demokratie ist. Das Wesen des Parlamentarismus ist es, unterschiedliche Ansichten zum Ausdruck zu bringen, aber trotzdem gemeinsame Lösungen zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Stöger.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Sche­rak. – Bitte.