18.03

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht der Spielverderber sein, aber ich wundere mich über die überschwängliche Freude darüber, dass man sich mit der Opposition zusammengesetzt hat und ge­meinsam versucht hat, Lösungen zu finden. Das sollte eigentlich der Normalzu­stand in einem Parlament sein. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind gewählt worden, um gemeinsam Ergebnisse zu liefern, und das wurde hiermit gemacht. Das ist etwas Positives. Ich glaube, ein mustergültiger Pro­zess, wie man gemeinsam unterschiedliche Ideen zusammenträgt, könnte noch besser ausschauen. In Wirklichkeit haben wir einen Antrag der Regierungs­parteien zugeschickt bekommen, dann hat man uns gebeten, zu kommen und zu sagen, was wir davon halten. Man könnte ja auch im Vorfeld fragen, wel­che zusätzlichen Ideen wir haben. Nichtsdestotrotz stimmt es, dass es nicht Usus im Haus ist, dass man sich überhaupt mit der Opposition zusammensetzt. Das ist schade und das sollte sich ändern.

Die Änderungen, die in der Nationalrats-Wahlordnung und in anderen Wahlordnungen gemacht werden, sehen wir selbstverständlich positiv. Es ist schon angesprochen worden, die Verbesserungen im Hinblick auf Bar­rierefreiheit sind essenziell. Es ist unsere Aufgabe hier, das so gut es geht und so rasch wie möglich zu verbessern.

Positiv sind auch die Änderungen im Hinblick auf die gesamte Wahlkarten­logistik. Es wird in Zukunft so sein, dass mehr Wahlkarten schon am Wahlsonntag ausgezählt werden, was dazu führt, dass das Endergebnis zumindest eher feststeht. Es wird am Wahltag noch nicht zu 100 Pro­zent feststehen, weil es weiterhin Wahlkarten gibt, die sich in anderen Sprengeln befinden und die erst später ausgezählt werden, aber es wird immerhin schneller feststehen.

Was ich sehr positiv finde und wofür wir NEOS seit vielen Jahren kämpfen, sind die zusätzlichen Vorwahltage, die in Wirklichkeit Vorwahlwochen sind. Ich als Bürger habe künftig die Chance, meine Wahlkarte gleich, wenn ich sie abhole, auszufüllen und bei der Gemeinde abzugeben. Das ist ein ganz positives Zeichen für die Demokratie.

Was ich auch sehr positiv finde, und das haben wir auch lange gefordert, sind Vereinheitlichungen betreffend Entschädigungen für Wahlbeisitzer. So wichtig das für die Demokratie ist, ist es dennoch eine Herausforderung, Men­schen zu finden, die das machen. Für kleinere Parteien ist es in manchen Gebieten schier unmöglich, genügend Leute zu stellen. Ich glaube, dass wir hiermit zumindest einen Anreiz schaffen können, dass das besser wird.

Was mich nicht so sehr freut – es ist aber nicht so gravierend, dass wir deswe­gen nicht zustimmen würden –, ist die Situation, die wir in Zukunft betref­fend Hauskundmachung haben. Es wird weiterhin einen Aushang geben, aber es wird nicht so wie bisher entsprechend klar ersichtlich sein, in welchem Top wie viele Wahlberechtigte leben. Das hat auch datenschutzrechtliche Gründe, die ich gut nachvollziehen kann. Ich glaube, die Lösung mit dem QR-Code ist eine sinnvolle. Sie wird nicht für alle Menschen nachvollziehbar sein, weil es einfach Menschen gibt, die die technischen Hilfsmittel dazu nicht haben, aber ich glaube, wir haben da eine sinnvolle Lösung gefunden.

Was wir uns darüber hinaus noch gewünscht hätten – da gibt es ganz, ganz viele Sachen, ich will nur eine Sache erwähnen; ich habe das auch den Kollegin­nen und Kollegen von den Regierungsparteien geschickt, vielleicht überlegt man sich das bis zum nächsten Mal –: Es ist so, dass man die Unterstützungser­klärung für Volksbegehren mittlerweile nicht nur mehr in der Heimatgemeinde abgeben kann, sondern auch in anderen Gemeinden und online. Wir haben vorgeschlagen, dass man das auch bei Wahlen machen können soll – zumindest in einer anderen Gemeinde als in seiner Heimatgemeinde.

Der Herr Innenminister kommt genauso wie ich aus Niederösterreich. Es soll dort schon einmal vorgekommen sein, dass bei jemandem, der eine neue Partei mit einer Unterstützungserklärung unterstützen will, nachgefragt wird, ob man sich denn sicher ist, dass man das will. Dagegen könnte man einfach Abhilfe schaffen, indem man es ermöglicht, dass man in eine andere Gemeinde gehen kann, in der man vielleicht nicht erkannt wird. So würden wir der Demokratie auch in dieser Hinsicht einen positiven Dienst erweisen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.