18.07

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Auf die Gefahr hin, dass Sie die eine oder andere Dublette oder Wiederholung im Hinblick auf die Argumente und Ziele, die betreffend diese Wahlrechtsreform bereits ausgeführt worden sind, hören werden: Mir als zuständigem Minister ist es ein Anliegen, zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt einige Punkte zu erwähnen, weil das auch Teil des Regierungsprogrammes ist. Wir setzen das jetzt mit einer breiten Zustimmung, mit Einstimmigkeit um, und das freut mich als zuständigen Minister sehr.

Ich bedanke mich bei allen für die intensiven Beratungen, für die intensiven Dis­kussionen, die Gespräche, die es gegeben hat – auch noch nach dem Aus­schuss, als noch einige Punkte geändert wurden –, und für die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen.

Moderner, bürgernäher, den Lebensrealitäten angepasst – das waren wesentli­che Zielsetzungen dieser Wahlrechtsreform. Ich möchte drei wesentliche Eckpunkte hervorstreichen, die wie gesagt, und jetzt wiederhole ich mich, be­reits angesprochen wurden, aber die es aus meiner Sicht einfach wert sind, nochmals erwähnt zu werden.

Der erste Punkt – ganz wichtig – betrifft die Verbesserung für Menschen mit Behinderungen. Ab Anfang 2028 soll Barrierefreiheit in allen Wahllokalen gegeben sein; derzeit sind 75 Prozent aller Wahllokale barrierefrei. Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wird für viele Gemeinden kein einfacher Schritt, es ist aber notwendig, um den Zutritt entsprechend zu erleichtern. Auch die Drucksorten sollen einfacher lesbar gestaltet sein, auch das ist in dieser Novelle, in dieser Reform verankert.

Der zweite Punkt, Abgeordneter Scherak hat das vorhin sehr genau skizziert, be­trifft die Handhabung der Wahlkarten. Die Bürgerinnen und Bürger können den genauen Weg der Wahlkarte klar nachverfolgen, sie wissen genau, wann die Wahlkarte kommt und wann sie wählen können.

Die Auszählung der Wahlkarten am Wahlabend, auch ein wichtiger Punkt, wurde von meinen Vorrednern, von den Damen und Herren Abgeordneten, auch schon skizziert, genauso wie die Möglichkeit der Wahl vor dem eigentlichen Wahl­tag bei persönlicher Abholung der Wahlkarte.

Einen dritten Punkt möchte ich noch unbedingt ansprechen, eine Anpassung an die reale Lebenswelt, das ist mir auch sehr wichtig. Sie wissen das, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich war selber auch viele Jahre Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde in Niederösterreich. Dieser Ent­fall des Samstags für die Eintragung für Volksbegehren vor Ort auf der Gemeinde ist eine wesentliche Entlastung für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeinden, weil wir ja sehen, dass es immer mehr Volksbegehren gibt – Gott sei Dank, ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie –, aber auch immer mehr von der digitalen Unterschrift Gebrauch machen.

Das heißt, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an diesen Samstagen dort gesessen und vor allem in kleinen Gemeinden wurde keine einzige Unter­schrift geleistet. Daher ist das, denke ich, ein Schritt in die Zukunft, der viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Gemeinden entlastet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Ich bedanke mich sehr dafür, dass das möglich war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, es wurde angesprochen, Herr Abgeordneter Stöger: Die Entschädigung für die Gemeinden wurde mehr als verdoppelt. Auch das ist wichtig, weil das natürlich Kosten für die Gemeinden verursacht. Da haben wir ordentlich nachgebessert.

Daher möchte ich mit einem dreifachen Danke schließen: Das erste Danke gilt jenen, die dazu bereit sind – und deren Bürgerpflicht es auch ist, wie ge­sagt wurde –, ich habe das letzten Sonntag, am Wahltag, in Niederösterreich gesehen, nämlich die Funktion der freiwilligen, der ehrenamtlichen Wahl­helferinnen und Wahlhelfer zu übernehmen.

Ich habe in meiner Gemeinde die drei Wahllokale besucht und gesehen, da wird der ganze Sonntag damit verbracht, dass man sich eben in den Dienst der Demokratie stellt. Diesen Wahlhelfer:innen, den Zeugen, allen, die da mit dabei sind, möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön für diese ehren­amtliche Tätigkeit an den Wahltagen sagen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Das zweite Danke – auch ihm wurde schon gedankt, aber das sei auch mir als Chef sozusagen gestattet – geht an Mag. Robert Stein, dem Mister Wah­len – über 33 Jahre in der Abteilung Wahlen im Innenministerium, der Experte in diesem Haus. Er wird mit Ende Februar in Pension gehen; das war seine letzte große Reform. Daher darf ich ihm alles erdenklich Gute wünschen, und ein großes Danke an Mag. Robert Stein auch von meiner Seite. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Kassegger.)

Das letzte Danke, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, gilt Ih­nen: Danke für diese konstruktive Art, dieses Paket gemeinsam im Sinne der Menschen in unserem Land umzusetzen – vielen herzlichen Dank, meine Da­men und Herren Abgeordnete! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Danke.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. – Bitte. (Zwischenbe­merkung von Bundesminister Karner zu dem sich zum Redner:innenpult bege­benden Abg. Ofenauer.)