18.28

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Wir kommen nun zum nächsten Punkt, nämlich zur Kontrollkommission für den Verfassungs­schutz. Worum geht es da? – Wir haben vor eineinhalb Jahren den Staatsschutz neu aufgestellt, konkret den Nachrichtendienst und den Staatsschutz, um ganz genau zu sein. Darüber firmiert der Gesamtbegriff Verfassungsschutz.

Worum geht es dabei? – Es geht um die Gewinnung und die Analyse von Informationen für den gesamten Bereich, es geht um die Beobachtung und die Abwehr radikal-extremistischer Tendenzen, es geht um den Einsatz von sogenannten Imsi-Catchern. Diese geben Auskünfte über Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern und auch über die Teilnehmer als solche.

Es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur, dabei unter anderem, damit Sie sich das leichter vorstellen können, auch um die Durchführung von Sicher­heitsüberprüfungen von Personen, die zum Beispiel an Schalthebeln von Energieunternehmen oder Wasserversorgung sitzen.

Da das ein sehr kritischer Bereich ist und der Verfassungsschutz eigentlich auch mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, braucht dieser Verfas­sungsschutz auch ein entsprechendes Kontrollgremium. Dafür haben wir ein weisungsfreies Organ eingerichtet, das vom Parlament mit Zweidrittelmehr­heit bestellt wird. Dieses sah ursprünglich drei Mitglieder vor. Dafür gab es keine Einigung, darf ich mit einem weinenden Auge sagen, daher verändern wir nun dieses Kontrollgremium auf eine Einheit von fünf Personen. Seine Auf­gabe ist nun die strukturelle Kontrolle, insbesondere die strategische Prüfung der ausreichenden Ausstattung mit und des wirtschaftlichen Einsatzes von Personen- und Sachressourcen des Verfassungsschutzes, der laufenden Ausbildung der eingesetzten Beamten, der eingerichteten Instrumente zur Qualitätssicherung und der fortlaufenden Organisations- und Personalent­wicklung.

Mein Dank gilt auch bei diesem Punkt allen Parteien, dass wir dies nun ebenfalls einstimmig beschließen können. Auch der Verfassungsschutz ist ein Be­reich, wo parteipolitische Auseinandersetzung nicht wirklich ange­sagt ist, sondern es geht dabei um den Schutz Österreichs, um den Schutz der österreichischen Institutionen und Einrichtungen. Umso mehr sage ich Danke, dass wir diese Einigung nun erzielt haben.

Ich wünsche der Kontrollkommission eine baldige Aufnahme ihrer Tätigkeit und vor allem ein erfolgreiches Wirken für Österreich. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Ein­wallner. – Bitte.