18.34

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehr­te Damen und Herren! Ja, wir brauchen eine Direktion Staatsschutz und Nach­richtendienst, und diese braucht wiederum Kontrolle.

Warum brauchen wir aber eigentlich eine Direktion Staatsschutz und Nach­richtendienst, also eine Stelle, die uns rechtzeitig darauf aufmerksam macht, wenn Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Einstellung, zentrale, tragende Säulen unserer Verfassung und unseres Gemeinwe­sens attackieren wollen? – Nun, weil es diese Menschen leider da und dort und ab und zu gibt.

Welche wären denn die tragenden Säulen, die es zu schützen gilt? – Unsere Demokratie zum Beispiel, ihre Institutionen, ihre Grundrechte, unser Rechtsstaat, Prinzipien wie jenes, dass die Menschenwürde unantastbar ist. Das wären ein paar davon. Über jede einzelne dieser Säulen, wie sie genau aus­gestaltet werden sollen, kann und darf in einer Demokratie diskutiert und gestritten werden, aber wegreißen dürfen wir diese Säulen nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn wir diese Säulen, diese Prinzipien unserer Demokratie einreißen, dann fällt uns buchstäblich das ganze Dach auf den Kopf. Dann gibt es noch die eine Säule, die allererste, die im Jahr 1945 aufgestellt worden ist. Die besteht darin, dass sich der verheerende Nationalsozialismus mit seiner mörderischen Ideologie niemals wiederholen darf. Nie wieder! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich kann noch irgendwie nachvollziehen, dass Sie diese Worte – das ist ein Zitat unseres Herrn Bun­despräsidenten anlässlich seiner Angelobung – während dessen Rede nicht mit Applaus bedacht haben, denn der Herr Bundespräsident hat in einem Inter­view am Tag davor Dinge gesagt, die als unfreundlich gegenüber der Freiheitli­chen Partei ausgelegt oder verstanden werden können. (Abg. Belakowitsch: Undemokratisch! – Abg. Lausch: Demokratie ist ja nicht Ihr Thema!) – Von mir aus auch als undemokratisch, aber heute stehe ich als Abgeordneter dieses Hauses vor Ihnen und zitiere den Grundkonsens dieser Zweiten Republik, und es gelingt Ihnen wieder nicht, keinem Einzigen von Ihnen, dazu auch nur eine Hand zu bewegen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Erlauben Sie mir, dass ich das anspreche: Wenn es um das Nie-wieder, um das Nie-wieder-Faschismus geht, dann wäre es eigentlich die Anforderung an alle 183 Abgeordneten in diesem Haus, dass sie sich offen dazu be­kennen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek: Und wie ist das mit dem Kommunismus? Da sind Sie wieder blind auf einem Auge! Sie sind eine Schande für das Haus! – Abg. Rauch: Das ist heuchlerisch!)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Kris­per. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Also das ist ja wirklich heuchlerisch bis zum Letzten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)