18.42

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Etablie­rung einer unabhängigen Kontrollkommission in der DSN ist ein weiterer Schritt zur Reformierung des polizeilichen Staatsschutzes.

Die DSN, früher BVT, arbeitet, wie wir alle wissen, in einem höchst sensiblen Be­reich, denn natürlich bedarf es bei Ermittlungstätigkeiten Eingriffen in die persönliche Freiheit der Beschuldigten beziehungsweise Verdächtigen. Deshalb versteht es sich für uns von selbst, dass diese Machtbefugnis, die dem DSN in die Hand gegeben wird, auch einer unabhängigen Kontrolle durch den Staat bedarf.

Das geschieht einerseits flankierend durch den Rechtsschutzbeauftragten und andererseits im Nachlauf an die Ermittlungen durch diese Kommission, die jetzt eingesetzt wird.

Daher sind wir Freiheitliche froh, dass diese Kommission eingesetzt wird, denn zum einen hat die Zerbes-Kommission, die im Nachlauf zum Terroranschlag am 2. November 2020 eingesetzt wurde, bewiesen, wie wichtig die Aufarbeitung solcher Fälle ist. Diese Zerbes-Kommission hat alle Schwächen des BVT im Rahmen der Ermittlungen schonungslos aufgezeigt.

Zum anderen wissen wir aber auch, wie wertvoll es ist, Legendenbildungen entgegenzuwirken, die dem wahren Sachverhalt nicht entsprechen. Wissen Sie, das letzte Interview des Herrn Bundespräsidenten vor seiner Angelobung, in dem er dem damaligen Innenminister Kickl unterstellt hat, er habe seine Beamten losgelassen, eine Razzia im Hause des BVT durchzuführen, verärgert mich. (Abg. Stocker: Stimmt nicht!)

Es verärgert mich, weil es eine grobe Verzerrung der Tatsachen ist, die im BVT-Untersuchungsausschuss eindeutig erhoben wurden. Das entspricht näm­lich nicht den Angaben der Leiterin der WKStA, die eindeutig gesagt hat: Es war keine Razzia, die von Kickl in Auftrag gegeben wurde, wir als WKStA haben die Anordnung erlassen. Wir lassen uns von der Polizei nicht treiben. – Lesen Sie es nach, Herr Bürstmayr! (Beifall bei der FPÖ.)

Auch der schlechte Ruf des BVT rührt nicht von dieser Hausdurchsuchung. Er reicht nämlich weiter zurück – lesen Sie es einfach nach! –, weil das BVT in den Augen der anderen Geheimdienste seiner Tätigkeit nicht nachkam und der Verdacht der Spionage durch einen BVT-Beamten bestand. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir wieder zur Kontrollkommission und dazu, warum wir sie begrüßen. Hätte es diese unabhängige Kontrollkommission nämlich da­mals gegeben, müssten wir uns heute nicht diesen groben Unfug anhören, der teilweise verzapft wird, denn dieses Gerücht der Razzia hat der damalige Leiter des BVT mehrfach öffentlich genährt, und auch der Herr Bundespräsident ist dieser Verdrehung der Tatsachen aufgesessen. (Abg. Hörl: Das könnt ihr ja wohl zugeben! Gebt es halt zu!)

Diese Kommission ist für uns ein weiterer Ausbau des Rechtsstaates. Daher begrüßen wir das noch einmal. Auch dass die Anzahl der Mitglieder von drei auf fünf erhöht wurde, ist ein qualitativer Gewinn.

Mit dieser Beschlussfassung gewinnt natürlich auch der Staatsbürger, weil er weiß, dass seine Steuermittel von einer korrekt arbeitenden Behörde und unter staatlicher Kontrolle rechtmäßig verwendet werden. In diesem Sinne: ein klares Ja von unserer Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

18.46

Präsidentin Doris Bures: Jetzt ist Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl ein zweites Mal zu Wort gemeldet. – Bitte.