18.50

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuschauer! Pünktlich, kann man fast sagen, nach Redaktionsschluss so ziemlich aller Medien wird Wissenschaft als Thema aufgerufen. Vielleicht sollten wir wieder einmal dafür kämpfen oder eintreten, dass wir hier im Hohen Haus einen prominenteren Platz für diese Materie, bei der es vielleicht auch darum geht, die Zukunft zu gestalten, ergattern kön­nen. (Abg. Leichtfried: Na, da müssen Sie sich einsetzen!)

Nichtsdestotrotz sind wir froh, dass dieser Antrag von uns, auch wenn er ab­gelehnt wurde – der Antrag von uns wurde nämlich von den Regierungsparteien und auch von einer anderen Oppositionspartei abgelehnt –, heute zur Dis­kussion gestellt wird, handelt er doch von einer ganz wichtigen Mate­rie, und zwar geht es darum, dass eines der Organe der öffentlich finanzierten – durch Steuergeld finanzierten – Universitäten in Österreich, nämlich der Universitätsrat, neu beschickt wurde beziehungsweise in den nächsten Tagen die entsprechenden Umsetzungen der Beschickung erfolgen.

Wir haben rechtzeitig Kenntnis von der neuen Beschickung der Universitätsräte, der sogenannten Aufsichtsräte – mit Richtlinienkompetenzen versehen –, durch die Bundesregierung genommen und unmittelbar danach einen Antrag eingebracht, um eine Gesetzeslücke zu schließen. Wir wollten nämlich – und so war es im Sinne des damaligen Gesetzgebers und, ich glaube, hier im Hohen Haus sehr unumstritten – im Jahr 2002 ein Gremium schaffen, das wei­testgehende Unabhängigkeit repräsentiert und letztlich natürlich auch eine Re­putation hat.

Was am 13. Dezember letzten Jahres mit der Entsendung von Universitätsräten, die durch die Regierung entsandt werden, passiert ist, war vom Gesetzgeber nicht, im klassischen Sinne, gemeint. Von den rund 59, die zu entsenden waren – vielleicht habe ich mich jetzt verzählt, dann waren es nur 58 –, sind nämlich 31 – man muss sich das genau anhören – aus geschützten Werkstätten, aus von Steuerzahlern finanzierten Bereichen, entsandt worden, also aus Kammern, Verbänden und Sozialversicherungen, den Ministerien. Ich glaube, das war nicht im Sinne des Erfinders.

Wir haben schon einmal, vor vielen Jahren, eine Lücke geschlossen, als man Rektoren, deren Zeit abgelaufen war, an die gleiche Universität als Uni­versitätsräte entsenden wollte. Da war eine Gesetzesänderung notwendig, damit man dem vorbeugt, weil man Abkühlphasen nach der Politik, nach den Abhängigkeitsverhältnissen, aber auch nach dem eigenen Tun an der Universität schaffen wollte.

Jetzt kommt der nächste Tiefschlag, weil wir hier im Hohen Haus offensichtlich nicht wirklich gut gelernt haben, wie wir damit umgehen sollen. Es verqui­cken sich permanent die Kontrollore mit denen, die sie entsenden, und das, was sie kontrollieren sollen, verquickt sich mit weisungsabhängigen Positionen, und so weiter. Dann wird uns in typisch österreichischer Manier im Ausschuss das Klavier vorgespielt, dass das ja alles Experten – keine Frage! – oder Expertinnen sind – damit man da geschlechtsneutral formuliert; wobei ich nicht mehr weiß, was geschlechtsneutral ist, weil es ja 47 Geschlechter gibt, wie ich gehört habe, wir reden immer nur von zweien. Mal schauen, was die Zukunft da noch bringen wird!

Diese Verquickung zwischen dem Kammer-, Verbände- und Sozialversicherungs­staat auf der einen Seite und den politischen Parteien auf der anderen Seite war nicht gewollt. Es sind auch Vertreter der Ministerien geschickt wor­den, Sektionschefs aus dem Finanzministerium, Sektionschefs aus dem Innenmi­nisterium und viele andere mehr. Im engsten und im weitesten Sinne kom­men die alle aus geschützten Werkstätten. Eines ist signifikant: Alle sind in ihrem Beruf in einem Abhängigkeitsverhältnis, weil sie weisungsabhängig sind.

Jetzt hat ein von der Politik ganz unabhängiger Vertreter einer derartigen Kammer, nämlich Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, die ja unheimlich viele Universitätsräte beschickt, gerade die Sitzbank verlassen.

Die haben alle ein Weisungsrecht gegenüber diesen Beschickten, und das haben wir so nicht gemeint. Im weitesten Sinne sind sie abhängig, verdienen in Wirk­lichkeit über und durch die Steuerzahler oder Beitragszahler und -zahlerinnen ihr Geld. Das ist aber nicht das, was angestrebt war.

Wir wollten gewichtige Personen haben, die aus der Industrie, aus nationaler und internationaler Forschung kommen, um unsere Universitäten, die in den internationalen Rankings, die ich auch sehr kritisiere, oftmals nicht am besten platziert sind, voranzubringen, um einen Schub zu erzeugen, damit sie sich mit Innovationen einbringen.

Ich streite ja nicht ab, dass das das eine oder andere Mal auch ein Kammerange­stellter tun kann, aber wenn 31 von 59 aus geschützten Werkstätten sind, Herr Kollege Taschner, brauchen Sie viel Philosophie, damit Sie das wegdiskutie­ren können. Das ist eine ganz, ganz schlechte Beschickung, mit der wir in den nächsten Jahren leben müssen. Ich rede gar nicht von dem missglückten Fall der Grünen, bei dem man sogar eine Parteipolitikerin, nämlich die ÖH-Vor­sitzende, hineinschicken wollte. Das ist ja Gott sei Dank vom Gesetz noch gestoppt worden. (Abg. Schallmeiner: Die hat zumindest Kompetenz, im Gegensatz zu Ihnen!)

Man sieht aber schon: Der Parteienstaat feiert fröhliche Urstände. Dagegen soll­ten wir hier im Hohen Haus verstärkt ankämpfen. Wir Freiheitliche werden das weiterhin tun und es zumindest publik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Tasch­ner. – Bitte.