19.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren einen Antrag – und wir diskutieren diesen durchaus kontroversiell, wie wir aus dem Ausschuss wissen – betreffend „Schluss mit dem Genderzwang an den Universitäten“, wobei ich Zwang und Univer­sitäten besonders betonen möchte.

Warum Zwang? – Weil in einer Anfragebeantwortung genau zu lesen ist, dass es im Zuge der Autonomie den Leitern von Lehrveranstaltungen erlaubt ist, Richtlinien zur Erstellung von Texten auch verpflichtend vorzusehen.

Wie hieß das noch in der vergangenen Legislaturperiode? – Die Parteien FPÖ und ÖVP haben festgelegt: „In den mündlichen und schriftlichen Mittei­lungen sowie in den wissenschaftlichen Arbeiten ist auf die symmetrische Prä­senz von Frauen und Männern zu achten, sofern nicht sachliche Gründe dagegensprechen. Geschlechtergerechte Sprache darf jedoch nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden.“

In der aktuellen Gesetzgebungsperiode ist das wieder umgekehrt, und es ist, wie wir wissen, von etlichen Instituten an österreichischen Universitäten nach­gewiesen, dass es diesen Zwang gibt. Man hätte das als ideologische Nebenge­schichte noch zur Kenntnis nehmen können, aber dann kommt die Eröffnung des Parlaments und der Festredner Wolfgang Schäuble sagt: „Wenn ich für Gleichberechtigung eintrete“ – und ich zitiere ihn da – „, kann ich dennoch Vorbehalte gegenüber dem Gendersternchen haben, das Binnen-I ablehnen oder mich auch für den grammatikalischen Unterschied zwischen dem Leser und dem Lesenden starkmachen“, und wir hörten dazu tosenden Applaus bei den ÖVP-Abgeordneten. (Abg. Holzleitner: Von uns nicht!) – Was wollen die Herrschaften der ÖVP jetzt wirklich? Was ist wirklich die Linie?

Auf der einen Seite wird dieser Linie bei Präsidenten Schäuble applaudiert, auf der anderen Seite macht man gemeinsam mit den Grünen linksideologische Politik (Abg. Hörl: Nein!) und wundert sich dann, dass man von den Leuten abgestraft wird. Reden wir doch darüber, worum es in diesem Antrag wirklich geht: Wissenschaft, Universitäten, Zwang. – Bitte, dieser Gen­derzwang mit irgendwelchen Sternchen, Underscores und sonst was ist nicht wissenschaftlich. Das Gendern bietet keine neuen Erkenntnisse, es ist kein Wissenszugewinn, und es ist keine Spielregel wie bei irgendwelchen Zitie­rungen – diese wären näm­lich wirklich notwendig, um den Unterschied zum Stand der Dinge nachzuweisen.

Es geht auch nicht in anderen Sprachen. Probieren Sie doch einmal, im Engli­schen oder im Spanischen oder vielleicht sogar im Französischen Gen­dermaßnahmen zu setzen! Die Académie française – das ist die Hüterin der französischen Sprache – hat sich ganz klar dagegen ausgesprochen. Und im Englischen und im Spanischen – und Englisch ist schließlich die Kernsprache der Wissenschaft – werden Sie, wenn Sie mit irgendwelchen Sternchen daherkommen, ausgelacht, verlacht und abwertend behandelt, und das noch im besten Fall.

Die Idee der ganzen Genderei kann ich noch nachvollziehen, aber ich sage umgekehrt, wenn wir nicht von der Wissenschaft reden: Schaffen Sie doch bitte als Erstes einmal gleiche Entlohnung! Schaffen Sie es, dass in Personalbüros und bei Betriebsräten wirklich nicht gegen Frauen argumentiert wird, im Sinne von: Ja sie bekommen ja Kinder, und da scheiden sie dann temporär aus dem Unternehmen aus. – Schaffen Sie dort Gleichbehandlung!

Schaffen Sie es, dass Frauen nach 22 Uhr ohne Gefahr außer Haus gehen können! Schaffen Sie es, dass die diversen Goldstückchen mit irgendwelchen kulturellen Hintergründen sich im Griff haben und Frauen nicht als irgendein Gut betrachten, das sie je nachdem, wie sie gerade gelaunt sind, mit Gewalt behandeln können! – Das schaffen Sie nicht, aber die Sternderln, die schaffen Sie ganz locker. (Abg. Schallmeiner: Es gehen auch Doppelpunkte!) – Es gehen auch Doppelpunkte. Ja, Sie sind begeisternd mit Ihren Zwischenrufen. Sie zei­gen nämlich, worum es wirklich geht.

Nur, geschreckt hat mich dann – bei der ÖVP schreckt mich nicht mehr sehr viel (Abg. Hörl: Hallo? Reiß dich zusammen!) – im Ausschuss Kollegin Rausch, und das ist nicht irgendjemand, sondern sie ist Leiterin der VP-Akademie, in der die Volkspartei nachdenkt und ihre Leute und Funktionäre und Mandatare ausbildet. Sie sagt, wir bräuchten strengere Regeln für Abgeordnete, damit man nicht in Anträge irgendetwas reinschreiben kann.

Frau Kollegin Rausch, wenn Sie strengere Regeln fordern, dann haben Sie Ihre eigene Aufgabe oder die Aufgabe dieses Hauses, des Parlaments, und die Aufgabe der Demokratie nicht verstanden, denn dort, wo eine Sprachpolizei beginnt, wo vom Souverän gewählte Abgeordnete für falsche Worte zu verfolgen sind – auch wenn Sie jetzt Nein sagen: das sind Ihre Worte im Aus­schuss gewesen –, dort endet der Rechtsstaat und es beginnt der autori­täre Unrechtsstaat, der Ihnen offenbar ideologisch doch irgendwo nahestehen dürfte, sonst wären Sie nicht zu diesen Aussagen gekommen.

Diese von Ihnen betriebene Anbiederung an die Ideologie der Grünen ist für eine angeblich bürgerliche Partei, die Sie noch sein wollen – aber das müssen Sie intern diskutieren –, und für die Demokratie an und für sich brandgefährlich. Ich fordere Sie wirklich auf, in sich zu gehen und zu überlegen, ob das alles auch wirklich vom Volk gewollt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag.a Bettina Rausch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.