19.28

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns heute zusehen und zu­hören, hier im Haus oder zu Hause! Ich finde es einigermaßen bemerkenswert, dass Herr Kollege Deimek, und damit auch die FPÖ, sich hier als großer Vorkämpfer für Gleichberechtigung geriert und auch frauenpolitische Forderun­gen zum Besten gibt (Abg. Kassegger: Was ist daran verwunderlich?), aber es freut mich, das zu hören. Ich glaube, manche Dinge haben wir von Ihnen das erste Mal hier gehört, aber das ist auch okay. Man darf ja auch lernen. (Abg. Wurm: So lange sind Sie noch gar nicht da, Frau Kollegin!) – Aber ich verfolge die politische Debatte schon sehr lange, länger, als Sie glauben.

Die Frage, die Sie uns gestellt haben, ist, was wir gerne wollen. Ich weiß nicht, ob das relevant ist. Die Frage ist, glaube ich, was sich die Menschen in diesem Land verdient haben, und sie haben sich eine aufrichtige und offene Diskussion, einen Diskurs, eine Debatte – je nachdem, wie man es rahmen möchte – über gesellschaftspolitische Fragen verdient. Das ist das, wofür wir auch eintre­ten, und deshalb haben wir dem Antrag im Ausschuss eben nicht zugestimmt.

Ja, es gibt Diskussionen und Fragen, die man sich – auch aus Sicht der Volks­partei, aber ich denke, aus Sicht des Hohen Hauses insgesamt – an den Universitäten immer wieder stellen muss, unter anderem die Frage: Wie normativ darf Wissenschaft sein, wie normativ soll sie sein, oder wie sehr darf die Form von wissenschaftlichen Arbeiten gegenüber dem Inhalt der Erkenntnis eine Rolle spielen?

Diese Diskussion darf man führen und sie wird auch geführt, aber sie wird dort geführt und soll aus meiner Sicht dort geführt werden, wo sie hingehört und wo sie begonnen hat, nämlich an den Fakultäten, von denen, die dort studie­ren, die dort forschen und die dort lehren. Sie soll von Politik begleitet wer­den – ja, das kann ich mir vorstellen, das tun wir auch –, auch gut beobachtet werden, aber sie soll nicht beschränkt werden.

Das, was im Antrag gefordert wird, nämlich dass wir als Parlament hier und sogar der Minister tätig werden sollen, das ist im Rahmen der geltenden Gesetze, der aus meiner Sicht zu Recht und sinnvollerweise bestehenden Univer­sitätsautonomie nicht möglich. Die Freiheitlichen tragen das Wort Freiheit im Parteinamen, ich glaube, wir haben es alle in den Parteiprogrammen ste­hen, und wenn man für Freiheit ist, dann muss man die Freiheit auch gewähren, auch wenn einem das Ergebnis oder das Zwischenergebnis dieser freien Diskussionen im Moment nicht passt.

Wir haben diesem Antrag nicht zugestimmt, weil wir eben den Minister nicht gesetzeswidrig zu etwas auffordern wollen, weil wir auch nicht glauben, dass die Gesetze, Stichwort Uniautonomie, geändert werden sollten, und auch, weil ich das große Zutrauen und Vertrauen habe, dass der Diskurs an den Universitä­ten dazu geführt wird. Es gibt mitunter auch kritische Stimmen zu den von Ihnen besprochenen Entwicklungen, und ich finde es gut, wenn hier eine Debat­te stattfindet.

Sprache entwickelt sich, wenn man so will, parallel zur Gesellschaft. Das ist ja auch etwas Gutes, dass wir uns weiterentwickeln. Ich denke, es gibt kaum jemanden, hoffentlich, hier im Haus, der es schlecht findet, wenn Männer und Frauen in unserer Sprache vorkommen. Auch das war ein langer Aushand­lungsprozess. Möglicherweise hat man da auch – es gab sehr wortgewaltige Vor­kämpferinnen – einmal übers Ziel hinausgeschossen, es gab auch Skeptike­rinnen und Skeptiker, und man hat sich gefunden. Wenn dieser Diskurs in unse­rer Gesellschaft und gerade an den Unis auch im Sinne der Sokrates’schen Rede und Gegenrede offen geführt wird, dann bin ich zuversichtlich, dass etwas rauskommt.

Vielleicht noch ein Satz zu dem, was Kollege Deimek gemeint hat, das ich im Ausschuss gesagt hätte. Ich bin mir ziemlich sicher, aber auch ich kann Fehler machen, dass ich nicht von Regeln gesprochen habe, die man sich geben soll. Ich habe dazu eingeladen und darauf hingewiesen, dass wir alle miteinander gut daran täten, uns in der Sprache zu mäßigen, und tendenziöse Antragstexte nicht dem dienen, dass wir einen offenen Diskurs führen. Es ist Ihre Sache, ob Sie Genderzwang – manchmal habe ich auch schon Gender­wahn oder -wahnsinn gehört – reinschreiben, es ist okay, es ist Ihre Sache. Man wird sich ein Bild davon machen. Ich glaube nur nicht, dass das einem offe­nen Diskurs dienlich ist, und dem haben sich die Universitäten in Österreich Gott sei Dank verschrieben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Eva Maria Holzleitner. – Bitte, Frau Abgeordnete.