13.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass über eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher dieses Volksbegehren unterstützt hat, zeigt, dass das ein wichtiges Thema für viele Menschen in Österreich ist, nicht nur für Ältere, die sich zum Teil mit einer Umstellung auf digitales Bezahlen wirklich schwertun und das nicht wollen, bei ihren alten Gewohnheiten bleiben wollen – und das muss man den Menschen auch ermöglichen. Neue Technologien bringen – wie immer – Vorteile, Nachteile, Gefahren mit sich.

Viele empfinden das bargeldlose Bezahlen als praktisch, weil man kein Geld mit sich herumtragen muss, als schnell, und sie haben eine gute Übersicht über das, was sie tun. Andere wollen das nicht. Insofern ist, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass man beides ermöglicht, also dass man auf der einen Seite ermöglicht, dass diejenigen, die digital bezahlen wollen, das auch können, und dass diejenigen, die bar bezahlen wollen, auch bar bezahlen können.

Das Volksbegehren behandelt ja auch in der Argumentation nicht unwichtige Fragen, beispielsweise dass neue Technologien natürlich auch missbraucht werden können. Wenn jemand auf Facebook hundert Likes abgibt, gibt es Rechenprogramme, die herausfinden, welche sexuelle Orientierung, welches Einkaufsverhalten und so weiter die Person hat, die diese Likes abgibt. Diese Daten können missbräuchlich verwendet werden und werden zum Teil auch missbräuchlich verwendet. Ganz ehrlich: Nur weil das jemand freiwillig macht, ist es dann trotzdem auch unsere Aufgabe, diese Personen vor diesem Daten­missbrauch, der in der Tat leider auch stattfindet, zu schützen. Das ist etwas, das es bei allen Technologien gibt.

Es wird auf der anderen Seite ausdrücklich auf eine Studie verwiesen, die besagt, dass bis zu 2 Prozent der Bargeldtransaktionen zum Teil missbräuchlich sind, also dass auch Bargeld für Schwarzgeld oder dergleichen missbraucht wird. Insofern ist das eine wichtige Diskussion.

Wir müssen ermöglichen, schützen, aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir nicht Bargeld in die Verfassung hineinschreiben und am Ende feststellen, dass wir Schwarzgeld in die Verfassung hineingeschrieben haben. Kollege Haubner hat recht: Da gibt es auch europäische Regeln. Es gibt Studien, die zeigen, dass Bargeld auch missbraucht wird. Wir brauchen also Schutz in beiden Bereichen. Insofern freue ich mich natürlich auch auf die Diskussion im Ausschuss dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Taschner. – Abg. Matznetter: Dabei sollte Schwarzgeld euch taugen, Peter! – Abg. Haubner: Was? – Abg. Matznetter: Schwarzgeld sollte euch taugen!)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.