14.03

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren die erste Lesung zum Volksbegehren Covid-Maßnahmen abschaffen. – Danke an die Proponenten für die Einbringung des Begehrens.

Trotz der heutigen Ankündigung im Ministerrat, dass die Maßnahmen alle abgeschafft werden sollen und das Gesetz aufgehoben werden soll, ist dieses Thema nach wie vor topaktuell. Das zeigen auch die Redebeiträge von soeben, zum einen von Kollegen Schallmeiner von den Grünen, der davon redet und fabuliert, dass das Impfen jetzt ins Dauersystem übergeführt werden muss (Heiterkeit der Rednerin) und man noch überlegen muss, wie das geschehen soll. Er regt sich auf, dass wir Angst schüren – und das nach dem, was ihr jetzt zwei, drei Jahre lang aufgeführt habt! Also da gehört schon viel dazu. Einsicht ist offensichtlich überhaupt keine da.

Und Sie, Kollege von der SPÖ, Gesundheitssprecher Kucher, wenn Sie jetzt Ihr Heil darin sehen, auf uns loszugehen (Abg. Kucher: Das war ja nur Taktik! ...! Ein freundlicher Hinweis!): Bitte, wir stehen als Prellbock gerne zur Verfügung, wir halten das aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Aber zu sagen, wir seien dabei gewesen und wir hätten am meisten Angst geschürt?! – Wir haben ganz am Anfang gesagt: Die Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Ja, das ist immer vom Virus - -, das Virus holt sich ...!) Ja, dazu sind wir auch immer gestanden, weil es geheißen hat, das Virus werde von China beziehungsweise von Italien eingeschleppt. Da haben wir gesagt: Grenzen zumachen! (Abg. Kucher: Für das Virus kannst du eine Mauer bauen! – Abg. Schallmeiner: Ja, ja, genau! Das Virus kommt ja aus dem Ausland! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Was haben da vor allen Dingen die Grünen und auch die SPÖ gesagt? – Nein, bitte, Grenzen schließen, das passt nicht in unsere Ideologie, sondern das ist immer die einfache Antwort der FPÖ. (Abg. Schallmeiner: Der Schnee kommt aus dem Ausland, das Virus kommt aus dem Ausland! – Abg. Kucher: Das Virus fängt man mit dem Bundesheer ein!) Da haben Sie nicht mitgemacht. Vielleicht hätte man da einiges aufhalten können. Bei der Covid-19-Maßnahmenpolitik waren wir dann nie, zu keinem Zeitpunkt, dabei – nur um das noch einmal festzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wirklich schade ist, ist, dass man auch jetzt beim Zurückfahren der Maß­nah­men, bei der angekündigten Aufhebung der Maßnahmen einfach merkt: Es geht nicht ohne Druck. Ohne den Wahlsonntag in Niederösterreich hätten Sie es wieder nicht gemacht. Jetzt hat wahrscheinlich Kollege Haslauer aus Salzburg einmal gesagt: So, i möcht’ im April net so owelar’n wie ihr in Niederösterreich! Jetzt tut da etwas, verkündet einmal die Aufhebung! – Daher ist heute der Minis­ter­rat. Seien wir gespannt!

Ich meine, solche Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind laut unserer Verfassung immer nur so kurz wie möglich erlaubt, müssen evaluiert werden und sofort wieder aufgehoben werden; und ihr rühmt euch jetzt, dass ihr in drei Monaten die Maskenpflicht für das Gesundheitspersonal in den Gesundheitsein­richtungen aufhebt. Die müssen den ganzen Tag mit den Masken herumlaufen. Das ist nicht verhältnismäßig, eine Zumutung und wahrscheinlich gesund­heits­­schädlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Tanz der ÖVP heute nach dem Ministerrat: Zuerst schickt man Polaschek – nein, die Schulschließungen waren nicht so toll –, dann muss Verfassungs­ministerin Edtstadler raus – die sich da ja wirklich in Beschimpfungen der Bevöl­kerung profiliert hat –, die schluckt einmal kurz ihren Stolz hinunter und flötet: Ja, es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen, im Rückblick haben wir Fehler erkannt! – Sie versäumt es aber dann, die Fehler aufzuzählen. Das wäre ein lange Liste, aber da sagt sie nichts dazu – ich meine Lockdowns, Abstandsvorschriften, Masken, Tests, Impfen; wie wir mit den Kindern umgegangen sind, wie mit den Alten. Das wäre eine lange Liste geworden, aber Einsicht: null! Und sie sagt dann auch ganz ehrlich – das finde ich ja gut –: Wir haben alles getan, was wir für richtig gehalten haben! – Das ist einmal ein ehrliches Wort: Wir haben gemacht, was wir wollten!

Schauen wir uns das an, Fördergelder und so weiter! Wir haben ja im U-Ausschuss gesehen, wie da gefuhrwerkt worden ist. Also ich sag’s nur, als Tipp: Vertrauen und Wähler zurückgewinnen – so wird das nichts. Man muss glaubwürdig sein.

Wir bleiben dran. Wir werden uns auch anschauen, wie sich die Regierung zu den Plänen der WHO, die nationalen Gesundheitskompetenzen im Falle der nächsten Pandemie überhaupt auszuhebeln, verhält, wo ja die WHO definiert, was eine Pandemie ist. Da schauen wir, wie sich der grüne Gesundheits­minister verhält. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner: Oh! Sie sind einer großen Sache auf der Spur!)

14.07