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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Ich darf im Namen unserer Abgeordneten Karin Greiner eine Gruppe aus Graz-Umgebung sehr herzlich bei uns im Haus begrüßen. Schön, dass ihr da seid! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Für unsere Fraktion – das hat Kollege Oxonitsch schon ausgeführt – sind die For­derungspunkte dieses Volksbegehrens unterstützenswert. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen noch einmal kurz erläutern: die Unterstützung von Kindern und Alleinerzieher:innen; die Unterhaltsgarantie ist schon ange­sprochen worden. Rufen wir uns dazu die Bilder von 2017 noch einmal in den Kopf: TV-Diskussion zur Frage der Unterhaltsgarantie. Alle Kandidatinnen und Kandidaten, alle Parteien haben das Taferl mit Ja gezückt: ja zur Unterhalts­garantie. Seit Herbst 2017 werden alle Initiativen zu dieser Unterhaltsgarantie vertagt, abgelehnt, vertagt und abgelehnt, und das, obwohl sich auch die ÖVP und die FPÖ und jetzt auch die Grünen, wurscht in welcher Regierungskoalition, bei dieser TV-Diskussion zur Unterhaltsgarantie bekannt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

170 000 Alleinerzieher:innen sind für eine Viertelmillion Kinder unterhalts­pflichtig. Gerade in dieser Gruppe sind 46 Prozent laut EU-Silc von Armut betroffen und durch Armut ausgegrenzt. Das ist eine wirklich erschreckende Zahl, und die Unterhaltsgarantie würde genau da ansetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Wir wissen, dass kleine Adaptierungen beim Unterhaltsvorschuss nicht ausreichen. Gerade wenn der Unterhaltsschuldner nicht bekannt ist, über die Höhe des Unterhalts gestritten wird, gerade dann braucht es eben diese Garantie, damit diese Alleinerzieher:innen und diese Kinder nicht weiter in die Armut abrutschen oder in der Armut verharren müssen. Gerade deshalb wäre die Unterhaltsgarantie so wesentlich, um den Kinderrechten zu entsprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Das wird seit mittlerweile fast sechs Jahren von den Regierungsparteien, die seit Herbst 2017 in Verantwortung sind, einfach negiert, vertagt und abgelehnt.

Ein zweites Beispiel wäre der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Dazu gibt es auch schon konkrete Vorschläge hier im Haus. Schokolade, Teppiche und der Abbau von Rohlingen für Grabsteine, all das sind Produkte, bei denen nachweislich ausbeuterische Kinderarbeit vorkommt. Wir haben Vorschläge von Kollegin Bayr und Kollegin Herr im Haus, wonach wir national sofort ein Lieferkettengesetz einführen könnten. Aber auch diese Anträge sind bisher immer vertagt und auf die lange Bank geschoben worden. Der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit wird auf die lange Bank geschoben. Das ist wirklich dramatisch und traurig. (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in diesem Bereich ist es so zentral, die Entscheidung nicht den Konsu­mentinnen und Konsumenten aufzubürden, sondern gesetzliche Rahmen­bedingungen zu schaffen, damit Wirtschaft und Industrie reagieren müssen, und der ausbeuterischen Kinderarbeit tatsächlich den Kampf anzusagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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