16.05

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich weiß jetzt gar nicht, auf wen aller ich reagieren soll. Herr Bundesminister, Sie haben erwähnt, dass Luxemburg noch mehr ausgegeben hat. Ich darf alle in diesem Saal erinnern, dass Luxemburg eine Inflationsrate von 5,4 Prozent hat, wir haben gerade ein Rekordniveau von 11,1 Prozent erreicht. (Abg. Leichtfried: Ah, da schau her!)

Herrn Kollegen Loacker, der im Jahr 1990 noch jugendlich war (Abg. Leichtfried: Na ja, weiß ich nicht! Da wäre ich mir nicht so sicher!), möchte ich sagen, dass der Verfassungsgerichtshof, als er die Gleichheitswidrigkeit des unterschiedlichen Antrittsalters festgestellt hat, völlig – völlig! – ausgeblendet hat, dass Männer- und Frauenleben völlig unterschiedlich sind – von der Bezahlung, der gesell­schafts­politischen Dimension und von der ökonomischen und familiären Dimension her. (Abg. Kucharowits: Genau!)

Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Erinnerung für alle, die sich hierherstellen und über das Frauenpensionsantrittsalter sprechen – wir haben nichts dagegen, dass es mit nächstem Jahr schrittweise angehoben wird, das ist ja verfassungsrechtlich abgesichert, das ist ja keine Frage –: 1991 hat Johanna Dohnal, damals Frauenministerin, mit dem ÖGB, mit der AK, hauptsächlich mit den Frauen in diesen Organisationen, mit NGOs und mit allen im Parlament vertretenen Parteien – außer der FPÖ, die war damals bedauerlicherweise nicht dabei (Abg. Belakowitsch: Wir sind auch heute nicht dabei!) – ein Gleichstel­lungspaket geschnürt, das diese sozusagen langen Übergangszeiten abgesichert hat. Jetzt schreiben wir das Jahr 2023 und wir brauchen immer noch – ich weiß nicht – 100 Jahre, bis Gleichstellung beim Lohn erreicht ist. 30 Jahre haben nicht ausgereicht, um Lohngleichheit herzustellen und den Abbau der Schlechter­stellung von Frauen zu bewerkstelligen.

Damals wurde auch eine zweijährige Berichtspflicht eingeführt: Es sollte berichtet werden, wie der Abbau der Benachteiligung von Frauen vonstatten­geht. Diese ist 2018 ausgelaufen. Die jetzige Ministerin hat seither nichts getan (Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie gemacht!) – sie macht im Übrigen für Frauen auch sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager. – Abg. Sieber: Nichts habt ihr zusammengebracht! – Abg. Kirchbaumer: ... so ein Blödsinn! So einen Unsinn von sich geben! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Zopf.) – Frau Kollegin Zopf, ich rede über das Frauenpensionsantrittsalter. Haben Sie diesbezüglich etwas von der Frau Ministerin gehört? Ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Matznetter: Wir haben eine Frauenministerin?! Kann mir die jemand zeigen?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitgeben, dass es außerdem so ist, dass - - (Abg. Salzmann: Das Frauenbudget war noch nie so hoch wie jetzt!) – Und wie viele Frauenmorde hat es heuer schon gegeben? Wie ist der Gewalt­schutz für Kinder und Jugendliche vonstattengegangen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein bisserl blind auf einem Auge, habe ich das Gefühl – wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ.)

Um zum Abschluss zu kommen: Wir begrüßen, dass beim Pensionsantrittsjahr diese Präzisierung vorgenommen wurde, wir bedauern hingegen, dass unser Antrag, dass Frauen, die schon in Pension sind, von der höheren Beitragsgrund­lage profitieren können, dass man diesen Frauen einen Fuffziger im Monat draufgibt, heute abgelehnt wird – nach, ich glaube, sieben Mal vertagen. Das ist sehr bedauerlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Wieso nicht einen Schnitzelgutschein?)

16.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordnete Hamann. – Bitte sehr.