16.14
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten begrüße ich einmal die Regelung, die gesetzt wird: dass wir bei den Frauenpensionen eine Anpassung vornehmen, die sicherlich gegenüber dem, was es ursprünglich war, günstiger ist. Ich meine, wir haben damals, vor mehr als drei Jahrzehnten, dieses Gesetz mitgetragen. Es war sicherlich weitreichend gedacht, aber auf der anderen Seite ist es halt auch mit Herausforderungen verbunden, wenn man ein Verfassungsgesetz beschließt, dass drei Jahrzehnte später in Kraft tritt, das muss man dazusagen. Da kommt es auch zu derartigen Problemstellungen und Herausforderungen. – Das ist das Erste, und ich begrüße das einmal.
Zum Zweiten ist es mir als jemand, der zwei Jahrzehnte diesem Hohen Haus angehört, wichtig, dass man schon einmal auch die Faktenlage darlegt: Wie hat sich denn die Situation überhaupt ergeben? Warum findet die Valorisierung von Menschen, die heuer in Pension gehen, im Folgejahr nicht zur Gänze statt? (Abg. Belakowitsch: Das haben wir ja schon gehabt!) – Das waren Pakete, die nach extremen Finanz- und Wirtschaftskrisen beschlossen wurden. Es geschah 2008, es geschah 2011, dass ausgesetzt wurde, dass es, wenn man in Pension geht, überhaupt eine Anpassung im Folgejahr gibt. Diese Beschlüsse haben wir damals gemeinsam mit der Sozialdemokratie herbeigeführt. Sie waren damals notwendig, damit im Budget und in der Pensionsfinanzierung überhaupt eine Stabilität gewährleistet werden konnte.
Und dann hat es ein paar Tage vor der letzten Nationalratswahl den Casinoparlamentarismus gegeben (Zwischenruf des Abg. Angerer), als das zur Gänze über Bord - - (Abg. Holzleitner: Casinoparlamentarismus? Das heißt freies Spiel der Kräfte, nicht Casinoparlamentarismus!) – Nein, das war Casinoparlamentarismus. (Abg. Holzleitner: So gehen Sie mit dem Hohen Haus um? Wie lange sind Sie denn jetzt schon da? Das ist ja unfassbar!) Ihr müsst auch einmal erklären, warum ihr zuerst einem - - (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter. – Ruf bei der SPÖ: Da warst du mit dabei ...! – Abg. Holzleitner: Das freie Mandat als Casinoparlamentarismus zu bezeichnen, Herr Kollege! Herr Präsident ..., was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus? Was ist das für ein Umgang mit dem Hohen Haus?!) Frau Kollegin, die SPÖ hat zuerst einer Situation zugestimmt, dass ein ganzes Jahr – insgesamt bis zu 23 Monate! – nicht angepasst wurde. (Abg. Holzleitner: Sie patzen die ganze Institution an!) Dem habt ihr zugestimmt, und dann verändert ihr in einem Satz das System derart, dass es wieder ungerecht wird. (Abg. Holzleitner: Das ist beschämend für einen so langjährigen Abgeordneten! – Ruf bei der ÖVP: Zuhören! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Dass man im Dezember in Pension geht, aber im Jänner die volle Anpassung kriegt, kann man ja auch niemandem erklären.
Deshalb haben wir die Aliquotierung in dieser Regierungskonstellation eingeführt und gesagt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn man im Jänner geht, kriegt man im darauffolgenden Jänner die volle Anpassung; wenn man in der Mitte des Jahres geht, die halbe; und wenn man halt erst im August oder im September geht, dann bekommt man je Monat um ein Zehntel weniger. (Abg. Heinisch-Hosek: Das kann man sich nicht aussuchen!) Das hat diese Koalitionsregierung beschlossen, weil es aus unserer Sicht gerechter ist.
Da es gerade eine Inflation von über 8 Prozent gibt, haben wir gesagt: Im zweiten Halbjahr wird es jedenfalls die halbe Anpassung geben, weil es natürlich einen Unterschied macht, ob der Inflationswert 1, 2 oder 3 Prozent oder 8, 9 oder 10 Prozent beträgt.
Ich lege schon Wert darauf, dass hier die Faktenlage dargelegt wird, wie das in der Vergangenheit zustande gekommen ist. (Abg. Scherak: Dass die ÖVP mitgestimmt hat!) Ihr habt Gesetze selber mitgetragen, mit denen eine total schlechte Situation eingeführt worden ist. Dann wurde sie, auch durch diese Bundesregierung, wesentlich verbessert – und es ist mir schon auch wichtig, das zu sagen.
Natürlich: Wenn man die ganzen Maßnahmen dazurechnet, die wir für die Pensionistinnen und Pensionisten mitbeschlossen haben, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass gerade in den untersten Einkommensbereichen die Inflation jedenfalls abgedeckt ist. – Das hat diese Koalition zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
16.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Muchitsch ist zu Wort gemeldet. (Abg. Heinisch-Hosek – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung, bitte sehr.
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