16.39

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen und Monitoren! Unser Ziel war und ist immer ein sehr klares: Wir wollen eine dauerhafte – und die Betonung liegt auf dauerhafte – Gehaltserhöhung für die Menschen in der Pflege, für die Pflegerinnen und Pfleger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das EEZG, also das Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz, ermöglicht den Zuschuss an die Länder, damit eben die Länder wiederum das Geld an die betroffene Berufsgruppe weitergeben können; in dem Fall ist es die Pflege.

Wir reden da von 570 Millionen Euro, die in die Gehälter fließen. 570 Millionen Euro, die als Vorschuss für die Jahre 2022 und 2023 vom Bund an die Länder zur Verfügung gestellt werden.

Uns ist bewusst, dass es ein Pilotversuch, eine Art Pilotwagnis war, weil eben diese Vorgangsweise bis jetzt nicht erprobt war. Von Anfang an war klar, dass dieses Gesetz höchstwahrscheinlich Anpassungen brauchen wird, und das ist jetzt eben der Fall. Wir passen das EEZG an, weil, Kollege Muchitsch, die derzeitige Verteilung der Mittel nach Bevölkerungsschlüssel nicht den Beschäftigten in den einzelnen Bundesländern entspricht. Deswegen passen wir es jetzt auch an.

Grundsätzlich zu dieser gesamten Pflegethematik: Ich verstehe es wirklich nicht, seit drei Jahren bin ich im Nationalrat, seit drei Jahren – wahrscheinlich war es davor auch so – höre ich von allen Seiten das Gleiche: Der Pflege geht es schlecht, den Menschen in der Pflege geht es nicht gut, die Pflege braucht unsere Unterstützung, die Pflege ist ausgebrannt, es braucht eine Reform, es braucht Verbesserungen.

Nach langen Verhandlungen stellen wir dann im Mai 2022 die größte Pflegereform der letzten Jahrzehnte vor – 20 konkrete Maßnahmen, die wir nicht nur angekündigt haben, die zum Teil jetzt schon beschlossen sind, die zum Teil in Umsetzung sind – und es wird alles schlechtgeredet. Mir ist klar, dass wir trotz hoher Summen nach jahrelangem Nichtstun natürlich nicht im ersten Schritt alle Menschen in der Pflege erreichen werden, aber ein Großteil, ein sehr großer Teil, wird von dieser Pflegereform erreicht und spürt die Verbesserungen.

Pflegerinnen und Pfleger bekommen mehr Geld, dauerhafte und pensionswirksame Gehaltserhöhungen statt Einmalzahlungen – und die SPÖ ist dagegen. Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht, was da nicht stimmt. Erschwerniszulage für demenzkranke Menschen – eine Riesenentlastung für Betroffene, für pflegende Angehörige –, der Angehörigenbonus, ein wirklich herzeigbares, super Ausbildungspaket, ein Pflegestipendium von monatlich 1 400 Euro, all das sind Maßnahmen, die nachhaltig sind, die längerfristig sind, die Verbesserungen schaffen – und man redet es schlecht. Ich lasse mir diese Reform nicht schlechtreden!

Es ist eine gute Reform (Zwischenruf des Abg. Kucher), und ich bin froh, dass wir es gemeinsam geschafft haben, Verbesserungen für die Menschen in der Pflege zu erreichen. Wir sind noch lange nicht fertig, wir werden natürlich weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.