17.20

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Es ist schön, zwei Präsidentinnen begrüßen zu dürfen, das sollte man öfters tun. Gut, dass es eine Rechnungshofpräsidentin und eine Nationalratspräsidentin gibt. Liebe Kolle­ginnen und Kollegen, ich möchte zum Bericht des Rechnungshofes über die Förderungen für den Fernwärmeausbau sprechen. Der Berichtszeitraum ist ja 2010 bis 2020. Frau Kollegin Becher, das ist also eine Zeit, in der Sie schon hier und die SPÖ auch in der Regierung waren, vor dem grünen Regierungseintritt vor drei Jahren. Der Bericht, den der Rechnungshof da zeichnet, deckt sich eigentlich auch mit der Analyse, die wir damals vor drei Jahren vorgenommen haben: zu wenig Geld, zu ineffiziente Förderstrukturen, zu wenig Strategie insgesamt im Wärmebereich und auch zu wenig Bewegung in Richtung Dekarbonisierung. Die Maßnahmen, die wir seitdem getroffen haben, decken sich im Prinzip – eigentlich genau – mit dem, was der Rechnungshof empfohlen hat.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen:

Erstens, zu unregelmäßig und zu wenige Mittel: Wir haben es gehört, es gab teilweise wirklich nur sozusagen symbolische Beträge für den Fernwärme­ausbau. Das haben wir in dieser Koalition – gemeinsam – fundamental geändert. Jetzt stehen für den Ausbau von Wärmenetzen sowie für erneuerbare Wärme­quellen bis zum Jahr 2026, also für einen mehrjährigen Zeitraum, 372 Millionen Euro zur Verfügung, und das ist auch – das ist wichtig! – im Budget abgebildet.

Der zweite wichtige Teil, den der Rechnungshof zu Recht kritisiert hat, bezieht sich auf fehlende Dekarbonisierungspläne und eine fehlende Bewegung in Richtung Dekarbonisierung. Auch das sind wir angegangen. Wer jetzt eine Förderung erhalten will, muss entweder schon 80 Prozent Erneuerbare in der Fernwärme oder einen verbindlichen Dekarbonisierungsplan haben.

Der dritte Kritikpunkt des Rechnungshofes war, dass die Abwicklung intrans­parent und ineffizient war. Auch das sind wir letztes Jahr mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes angegangen. Sie wissen, die Avista wickelt das jetzt nicht mehr ab. Der Fernwärmeförderung kommt eine zentrale Rolle im Umweltförderungsgesetz zu. Da gibt es eine Kommission, in der auch Vertre­ter:innen des Parlaments sitzen. Somit gibt es auch mehr Transparenz.

Frau Kollegin Becher von der SPÖ, weil Sie die fehlende Wärmestrategie ange­sprochen haben: Das ist schon ein bisschen ein Witz! Es gibt eine Wärme­strategie. Das ist halt kein geschlossenes Strategiepapier, sondern eine neue Institution, ein Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern, weil ja der Wärmebereich sehr stark in der Verantwortung der Länder liegt. Es gab über 100 Sitzungen von acht Arbeitsgruppen, regelmäßige Koordinierungsgruppen, von denen dann die Ergebnisse festgehalten wurden. Da ist auch die Stadt Wien dabei und die Expert:innen des Landes Wien leisten hervorragende Arbeit.

Das wesentliche Ergebnis dieser Wärmestrategie war die Vorlage des Erneuer­bare-Wärme-Gesetzes, das wir gerade jetzt hier im Hohen Haus verhandeln. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz – Sie wissen es – ist das Gesetz, das den gesetz­lichen Rahmen dafür legen soll, dass wir bis 2040 komplett aus fossilen Energien im Wärmebereich aussteigen werden. Es ist also eigentlich eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze dieser Republik in den letzten Jahrzehnten.

Ich danke dem Rechnungshof und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für den Bericht. Ich glaube, wir haben die Empfehlungen bereits jetzt ziemlich gut umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.