18.08

Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht, aber zuerst einmal die schlechte: Wir haben schon gehört, dass die Zahlen zur Lebensmittelverschwendung zwischen 790 790 Tonnen und 1,2 Millionen Tonnen variieren. Ein Hinweis oder eine Forderung des Berichtes war ja eine regelmäßige gute Datenerhebung. Die fehlt bis heute und wir würden sie uns wünschen.

Gehen wir nun von 900 000 Tonnen aus! Damit wir diese riesige Zahl ein bisschen greifbar machen: Würden wir diese Lebensmittel in Lkws packen und diese hintereinanderstellen, dann hätten wir einen Stau von Wien bis nach Zürich. Um so viel Essbares geht es dabei. Ein Fünftel dieser Lebensmittelverschwendung passiert außer Haus, das heißt, in Restaurants und Hotels, aber auch in Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und beim Bundesheer, sie liegt also im Grunde in unserer Verantwortung.

Wir werfen dort Steuergeld weg. 15 Prozent passieren in der Verarbeitung, das heißt, bei dieser Schnittstelle zwischen Landwirtschaft und Handel, weil die Gurke halt nicht gerade genug oder der Wecken nicht schön genug ist.

Es gab vier zentrale Empfehlungen. Die Datenerhebung fehlt. Die Koordinierungsstelle wurde zwar eingerichtet, aber sie hat in zwei Jahren nur viermal getagt. Vor allem ist sie eine Blackbox. Wir wissen nicht wirklich, was dort passiert. Darum haben wir nachgefragt.

Das Wirtschaftsministerium bietet eben keine Hilfe für die Restaurants. Das Landwirtschaftsministerium sagt: Ich bin sowieso überhaupt nicht dafür zuständig, was in der Produktion passiert, das ist mir wurscht. Das Klimaministerium sagt: Seitens des Ministeriums werden seit 2012 jährlich rund 100 000 Euro für Projekte im Bereich Lebensmittelabfälle ausgegeben.

Im Klimaministerium kann man 400 000 Euro für Pressekonferenzen ausgeben, aber nur 100 000 Euro für den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) Wo sind denn da die Grünen in der Regierung? – Man hat nicht einmal an sich selbst den Anspruch, dass man, wenn man schon 2012 100 000 Euro ausgegeben hat, das in zehn Jahren vielleicht einmal anhebt. Das war die schlechte Nachricht.

Jetzt zur guten Nachricht: Gott sei Dank gibt es die Zivilgesellschaft. Die hat mittlerweile begriffen, dass dieser Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung einfach ganz wichtig und zentral ist. Da möchte ich auch einmal Danke an die vielen Start-ups sagen, die sich da engagieren, egal ob es jetzt Unverschwendet, Too Good To Go, Brösl oder die Tafeln sind. Allen ein Danke für dieses Engagement! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Können wir als Politik uns jetzt aus der Verantwortung stehlen? – Nein, wir müssen das trotzdem angehen, denn wir haben eigentlich die großen Hebel. Darum werden wir dem Antrag der SPÖ auch zustimmen.

Ich finde es komisch, dass man hier nicht mitgeht, wenn man in Frankreich die Ergebnisse hat, dass diese Gesetze eigentlich gut sind und bei den Spenden zu einer 20-prozentigen Steigerung an die Tafeln führen.

Somit die Aufforderung insbesondere in Richtung Klimaministerium: Kommen wir ins Tun! Machen statt reden! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.