12.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Abgeordneter Lopatka hat jetzt eine Reihe an Beleidigungen in seine Rede eingepackt - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP) – ja, mag sein, dass Sie das besonders witzig finden. Es hat damit be­gonnen, zu sagen, die FPÖ sei „der verlängerte Arm“ eines „Kriegsver­brechers“, Herbert Kickl sei „der verlängerte Arm“ von Wladimir „Putin“. Des Weiteren hat er gesagt, Herbert Kickl „munitioniert“ seine Abgeordneten „im Stil“ eines „Kadyrow“.

Ich würde Sie bitten, Abgeordnetem Lopatka für all diese Unterstellungen und Beleidigungen, die tatsächlich überhaupt jeglicher Realität entbehren (neuer­liche Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Ruf bei der ÖVP: Zimperlich!) – ich meine, ich möchte nur darauf hinweisen, hinsichtlich der Tschetschenen und was dort passiert ist –, einen Ordnungsruf zu erteilen. (Ruf bei der ÖVP: ... zimperliche FPÖ!) Wenn Sie nicht alles gehört haben, dann würde ich Sie bitten, sich das Protokoll kommen zu lassen. Das ist jedenfalls eine Ungeheuerlichkeit der Sonderklasse, ein Tiefpunkt des heutigen Vormittags, und ich würde wirk­lich bitten, dass Sie sich das durchlesen und einen Ordnungsruf erteilen. (Neu­erliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, das ist kein Umgangston in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Ab­geordneten von Grünen und FPÖ.)

12.51

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde mir das Protokoll ansehen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.