13.57

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrter Herr Botschafter, es freut mich sehr, dass Sie hier sind. Ich muss mich manchmal wundern, wenn die Kollegen von der FPÖ hier rauskommen und ständig irgendetwas von der Neutralität daherfaseln, aber gleichzeitig mit der Partei des russischen Autokraten einen Freundschafts­vertrag geschlossen haben. Wie erklären Sie mir das bitte? Wie geht das mit der österreichischen Neutralität zusammen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wie geht das? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, dass Sie dann nicht auch in jedem Ausschuss russische Interessen vertreten, sogar im Sportausschuss bringen Sie prorussische Anträge ein (Abg. Hafenecker: Van der Bellen hat 2014 für Putin Verständnis geäußert, vergessen Sie das nicht! Ihr Präsident!); es ist wirklich unfassbar.

Ich möchte mich aber nicht zu lange mit Ihnen aufhalten, ich möchte zur Energiepolitik kommen. Uns wurde jahrelang das Märchen vom verlässlichen, vom sauberen, vom billigen russischen Gas erzählt, von der Brückentechnologie, die wir ja in der Energiewende brauchen. Heute, am Jahrestag der russischen Invasion, sehen wir, wie dieses Märchenbuch in ukrainischen Städten in Flammen aufgeht, wie diese Brücke eingestürzt und abgebrannt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir sehen, fossiles Öl und Gas zerstören nicht nur unser Klima und damit unsere Lebensgrundlage, sondern sie ermöglichen es auch Diktatoren und Autokra­ten auf der ganzen Welt, Kriege zu führen, Demokratien zu zerstören. Sie machen ganze Volkswirtschaften, so wie unsere Volkswirtschaft, abhängig wie Junkies, die erpressbar werden. Es wird dadurch ermöglicht, so wie Wladimir Putin es vor dem Krieg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, getan hat, dass einfach mit einer Verknappung von Öl und Gas Preise künstlich in die Höhe getrieben und ganze Volkswirtschaften an den Abgrund gebracht werden.

Meine Damen und Herren! Die Energiewende, der vollständige Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle und der komplette Umstieg auf Erneuerbare, ist nach einem Jahr Krieg – das wissen jetzt hoffentlich alle – nicht nur eine klimapolitische und eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, sondern auch das größte Freiheits- und Friedensprojekt, vor dem wir stehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wer das immer noch nicht verstanden hat – da schaue ich hier nur in Richtung FPÖ –, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es freut mich auch, dass die Kolleginnen und Kollegen von den NEOS nun sagen, ja, wir müssen raus aus Gas. Ich habe mir euer Wahlprogramm 2019 angeschaut, da war noch kein einziges Wort (Abg. Doppelbauer: Echt jetzt?) von raus aus Gas, geschweige denn von raus aus russischem Gas zu lesen. Das ist auch eine der Auswirkungen, dass Sie jetzt auch auf diesem Weg sind – und das ist gut so.

Wenn wir von einer redlichen Debatte sprechen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer): Kollegin Doppelbauer von den NEOS, Sie sagen, die Bundes­regierung habe die Bevölkerung angelogen, da wir ja gleich abhängig vom russi­schen Gas sind wie noch vor einem Jahr. Sie sagen, im Mai waren wir zu 70 Prozent von russischem Gas abhängig, im Dezember waren es wieder 71 Pro­zent, und daher ist nichts passiert. Was Sie nicht dazusagen, ist (eine Tafel mit einem Säulendiagramm – mit an der Basis dunkelblau und an der Spitze hellblau gefärbten Säulen – in die Höhe haltend), wie viel wir insgesamt importiert haben. Im Mai waren es 72 Prozent, da haben wir sehr viel importiert. Heute sind es 71 Prozent. – Skandal! Wir importieren aber nur 47 Prozent der Menge, wir importieren gerade halb so viel. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer. – Abg. Belakowitsch: Zeigen Sie mal die dunkelblauen ...!) Ja, das ist einfach unredlich, wenn Sie so argu­mentieren, es ist unredlich!

Wir haben uns nicht erst vor einem Jahr auf den Weg gemacht, die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden, sondern wir haben das seit dem ersten Tag unserer Regierungsbeteiligung gemacht. Wir gehen diesen Weg. Nur noch eine Zahl: Der Anteil der Fotovoltaik in Österreich hat sich in den letzten drei Jahren, seitdem wir in der Regierung sind, verdoppelt. Das heißt, in den letzten drei Jahren ist mit grüner Regierungsbeteiligung so viel weitergegangen wie in allen anderen Jahren zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden aus russischem Gas und insgesamt aus Gas in der Raumwärme, in der Mobilität aussteigen; überall dort, wo wir nicht darauf verzichten kön­nen, und den Rest werden wir mit erneuerbarem Gas bewerkstelligen. (Zwischen­ruf des Abg. Deimek.) Ich lade Sie alle dazu ein: Gehen Sie den Weg mit uns mit gemeinsam, anstatt alles nur schlechtzureden! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.