14.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Gäste aus der Ukraine! 2 Minuten sind nicht mehr lange, aber eines kann ich hier an dieser Stelle schon sagen: Am Jahrestag dieses brutalen Angriffskrieges ist es mir ein Bedürfnis, die Solidarität unserer Fraktion mit der Ukraine als Staat, aber vor allem auch mit der Bevölkerung dieses Staates auszudrücken. Es ist bedauerlich, dass diese Selbstverständlichkeit nicht für alle Fraktionen in diesem Haus gilt. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Herbert Kickl und die FPÖ die Stimme von Radio Moskau sind, dann war es diese heutige Sitzung und seine Rede. (Abg. Deimek: ... , aber so seid ihr!)

Herr Kollege Troch, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie sich Sorgen darüber machen, wer mit wem auf dem Bild ist, dann denken Sie darüber nach, wer in Mos­kau die Erde geküsst hat, da fällt Ihnen vielleicht auch jemand ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zur Neutralität: Die Neutralität ist nicht nur eine sicherheitspolitische, sondern grundsätzlich eine politische Entscheidung, die das österreichische Volk in einem Verfassungsgesetz getroffen hat. Wir stehen zu dieser Neutralität, weil wir auch auf dem Boden dieser Neutralität unsere Verteidigung im Inland mit der Erhöhung des Verteidigungsbudgets gewährleis­ten werden und weil wir mit dieser Neutralität in der Europäischen Union auch solidarisch sein können – und wir werden in der Europäischen Union auch mit der Ukraine solidarisch sein. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Verges­sen Sie auch nicht: Es gibt auch eine Beistandsklausel in den EU-Verträgen, nicht nur in den Nato-Verträgen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.