14.47

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bayr, ich finde es ziemlich mutig, was Sie da machen, dass Sie sich hier herausstellen und die Freiheitlichen angreifen, denn auf der Payroll der Russen stehen keine Freiheitlichen, sondern hauptsächlich Sozialisten – ich sage nur: Gusenbauer und Schröder. (Abg. Leichtfried: Können Sie uns sagen, ob der Herr Kickl die Reden vom Haider damals geschrieben hat?)

Der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, macht Neutrali­tätspolitik in typischer ÖVP-Manier: Er meint sie nämlich nicht ernst, wenn er zwar von der Neutralität spricht, diese aber nicht praktisch vollzieht. Das kennen wir aber nur zu gut von der ÖVP, ganz egal ob Türkis oder Schwarz: sagen, was die Wähler gerne hören wollen, aber etwas ganz anderes tun. Die Wähler sind jedoch nicht blöd, Kollegen von der ÖVP, Ihre fal­sche und unehrliche Politik wird durchschaut. Sie sollten eigentlich demütig sein, wenn Sie sich die Umfragen anschauen. (Abg. Zarits: Euch zerreißt’s auch wieder!)

Kollege Hoyos von den NEOS, Sie haben vorhin einen Entschließungsantrag betreffend eine Änderung der Sicherheitsstrategie eingebracht – Sie sind damit ein bisschen spät dran, Herr Kollege, wir Freiheitlichen haben nämlich bereits vor dem Sommer einen solchen Antrag eingebracht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Diese Sondersitzung gibt mir aber auch die Möglichkeit, den freiheitlichen Fünfpunkteplan zum Schutz der Neutralität einzubringen. (Abg. Michael Hammer: Ist der aus Peking, oder?)

Der Entschließungsantrag lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „5 Punkte Plan zum Schutz der Neutralität“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den ‚5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität‘:

1. Vermitteln statt Sanktionieren – Positionierung Österreichs als Plattform für den Dialog;

2. Wirtschaft nicht politisieren – Unternehmer und ihre Arbeitnehmer dürfen nicht als politisches Druckmittel der Außenpolitik missbraucht werden;

3. No-Transport-Zone für Kriegsgerät – Beendigung der Truppen- und Waffen­transporte durch Österreich;

4. Schutz der Neutralität – Ausrichtung des Bundesheeres auf die militäri­sche Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG durch ein Budget von 1,5 Prozent des BIP jährlich und Wiedereinführung des 8-monatigem Grundwehrdienstes in Form 6+2 Monate;

5. EU-Anhängselpolitik beenden – Irische Klausel nutzen;

schnellst möglich für Österreich umzusetzen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

14.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend 5 Punkte Plan zum Schutz der Neutralität

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler betreffend „Ein Jahr russischer Angriffskrieg in der Ukraine – Wie sichern sie Österreichs Freiheit und Sicherheit von Putins Russland, Herr Bundeskanzler?“, in der 200. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 24. Februar 2023

Österreich darf als Konsequenz des ukrainisch-russischen Konfliktes nicht als Verlierer mit einer geschwächten Wirtschaft und Kostenexplosion dastehen. Öster­reich darf aber auch nicht darum kämpfen moralischer Sieger zu sein und in dem Konflikt einseitig Stellung beziehen. Dank des ungeschickten außenpolitischen Agierens der Vertreter Österreichs – insbesondere von Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg – wird Österreich der Neutralitätsstaus seitens Russlands nicht mehr zugestanden. Bei einer Ausweitung des Konflikts kann das verehrende Folgen für die Österreicherinnen und Österreicher haben.

Dietrich Schindler, Schweizer Spezialist für humanitäres Völkerrecht sagt zur Neutralität: „Der dauernd neutrale Staat hat schon im Frieden alles zu unterlassen, was ihm die Aufrechterhaltung der Neutralität im Kriegsfall unmöglich machen könnte (zum Beispiel Anschluss an Verteidigungspakte), und die notwendigen Vor­kehrungen zu treffen, um im Kriegsfall die Neutralität aufrechterhalten zu können". 1

Die Bundesregierung muss sich daher endlich im Sinne der immerwährenden Neutralität – eine Errungenschaft, auf die Österreich zu Recht stolz war - verhalten. Statt diese immer weiter zu untergraben, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte setzten, um die Neutralität – die uns Russland mit allen daraus folgenden Konsequenzen bereits abspricht – wieder herzustellen. Es gilt daher die folgenden 5 Punkte umzusetzen:

1.    Vermitteln statt Sanktionieren

Österreich hat sich als neutraler Staat und als Plattform für Dialog zu positionieren. Um den Konflikt rasch beenden zu können soll dabei insbesondere eine Neu­tralität der Ukraine erwogen werden. Hierbei kann Österreich seine gemachten Er­fahrungen einbringen und einen echten Beitrag leisten.

2.    Wirtschaft nicht politisieren

Vor dem Hintergrund der aktuellen Teuerungen dürfen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer nicht länger als politisches Druckmittel missbraucht werden. Insbesondere wenn das Ergebnis nur neue Abhängigkeiten von NATO-Staaten erzeugt, ist diese, die Neutralität in Frage stellende, Politisierung abzulehnen.

Viele heimische Unternehmen sind in der Ukraine und in Russland aktiv, auch mit Produktionsstätten und Niederlassungen. In der Ukraine gibt es ca. 200 Nie­derlassungen österreichischer Unternehmen. In Russland sind rund 650 Österreicher Unternehmen mit Niederlassungen vertreten. Insgesamt beträgt das Investi­tionsvolumen Österreichs in Russland 4,6 Mrd. Euro. Umgekehrt investiert Russland 21,4 Mrd. Euro in Österreich. Russland ist damit nach Deutschland der größte Investor in Österreich. Rund 500 russische Firmen sind in Österreich vertreten.

3.    No-Transport-Zone für Kriegsgerät

Mehrere tausend Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Diese und die zurzeit stattfin­denden Waffentransporte für die Ukraine durch den österreichischen Luftraum sind umgehend einzustellen. Um dem Wort „immerwährend“ seine Bedeutung im Hinblick auf die Neutralität zurückzugeben, muss das ab sofort und für die Zukunft immer gelten.

4.    Schutz durch Umsetzung der immerwährenden Neutralität

Gemäß Artikel 9a. des Bundes-Verfassungsgesetzes bekennt sich Österreich zur Umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Daher muss das Bundesheer, dem die militärische Landesverteidigung gemäß Art 79 B-VG obliegt, in Budget und Personal endlich wieder auf die­se Aufgabe ausgerichtet werden. Das heißt ein Budget von 1,5 Prozent des jeweils aktuellen BIP und Wiedereinführung der 6+2 Monate Grundwehrdienst, um dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Milizprinzips wieder gerecht zu werden.

5.    EU-Anhängselpolitik beenden – Irische Klausel nutzen

Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene bei Abstimmungen über Sanktionen enthalten, oder sogar zugestimmt. BM Edtstadler berichtete im Verfas­sungsausschuss, dass man sich bei „letalen Waffenlieferungen konstruktiv enthalten habe“. Anstatt sich neutral zu verhalten, trägt man EU-Maßnahmen mit, welche die Neutralität untergraben. Man hätte sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen müssen. Auch ohne die Zustimmung Österreichs hätten die anderen Mitglieds­staaten Sanktionen beschließen können. Cui bono? Natürlich die EU, die Österreichs Fügsamkeit zu schätzen lernt. Für die Zukunft der Neutralität verheißt das nichts Gutes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den „5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität“:

1.    Vermitteln statt Sanktionieren – Positionierung Österreichs als Plattform für den Dialog;

2.    Wirtschaft nicht politisieren - Unternehmer und ihre Arbeitnehmer dürfen nicht als politisches Druckmittel der Außenpolitik missbraucht werden;

3.    No-Transport-Zone für Kriegsgerät – Beendigung der Truppen- und Waffen­transporte durch Österreich;

4.    Schutz der Neutralität – Ausrichtung des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung gemäß Art. 79 B-VG durch ein Budget von 1,5 Prozent des BIP jährlich und Wiedereinführung des 8-monatigem Grundwehrdienstes in Form 6+2 Monate;

5.    EU-Anhängselpolitik beenden – Irische Klausel nutzen;

schnellst möglich für Österreich umzusetzen.“

1      https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2070330-Neutralitaet-heisst-auch-Einsatz-fuer-den-Frieden.html

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.