15.26

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Ruth Becher hat es bereits angesprochen: Worum geht es – in aller Kürze – in unserem Antrag? Was ist das Ziel? Was ist der Inhalt dieser Gesetzesänderung beim Mietrechts- und Richtwertgesetz?

Ganz klar, ganz kurz: Wir wollen eine sofortige Mietpreisbremse. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.) Wir brauchen ein sofortiges Einfrieren der Mieten bis 2026 und, als zweiten Schritt, ab 2026 eine Deckelung bei 2 Prozent, wobei man sich – die Kollegin hat es gesagt – am EZB-Leitzins als Richtschnur orientieren soll. (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen europäischen Staaten ist diese Vorgangsweise längst Realität. (Abg. Eßl: Macht das in Wien!) Man nehme her: Spanien (Abg. Eßl: Macht das in Wien! – Abg. Steinacker: Genau! Keine Wohnungen am Markt!), Portugal - - (weite­rer Ruf bei der ÖVP: Wien!) – Ja, genau, das ist das Einzige, was Sie können! Ich frage mich wirklich, warum Sie hier eigentlich noch sitzen! Diese Bundesre­gierung trifft keine einzige Maßnahme, die die Menschen entlastet, keine einzige Maßnahme! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie schieben Ihre Verantwortung ständig auf die anderen Bundesländer ab (Ruf: ... Wien!), weil Sie selbst versagen. Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Warum wir diesen Stopp der Mieterhöhungen ganz dringend brauchen, liegt ja auf der Hand: Während zum Beispiel Deutschland die Inflation auf 9 Pro­zent gesenkt hat, Portugal auf 8, Spanien auf 5 bis 6 Prozent, liegen wir in Österreich im europäischen Vergleich mit über 11 Prozent seit Monaten im Spitzenfeld. Seit Monaten explodieren die Preise für Gas, Strom, Sprit, Lebensmittel. In sämtlichen Lebensbereichen explodieren die Preise. Wir befinden uns – und ich glaube, das ist Ihnen immer noch nicht bewusst (Abg. Leichtfried – in Richtung ÖVP weisend –: Das ist ihnen einfach wurscht!) – in der größten Krise, Teuerungswelle seit Jahrzehnten. (Abg. Leichtfried: Wurscht ist es ihnen! – Abg. Haubner: Geh!)

Liebe Kollegen von der ÖVP, gestern stellen Sie sich im Ausschuss her – und auch heute wieder Kollege Singer – und halten quasi eine Leistungs­schau, was Sie nicht schon alles getan haben (Abg. Steinacker: Das stimmt ja auch!) in dieser Krise. (Abg. Steinacker: Stimmt ja!)

Ich kann Ihnen sagen, was Sie getan haben, Frau Kollegin (Abg. Leichtfried: Eine Leistungsschau ohne Leistung ist aber auch blöd!): Sie haben so viel Geld wie noch nie ausgegeben. Das Problem ist nur, dass das Geld nicht bei denen ankommt, bei denen es ankommen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, die einen Preis nachhaltig senkt. Sie haben keine einzige Maßnahme gesetzt, die die Haushaltskassa der Men­schen in Österreich spürbar entlastet. Sie schauen zu, während die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und schleichend in die Armut schlittern.

Aber – ich bin noch nicht fertig – wissen Sie, was, liebe ÖVP? – Wenn die Großbäuerinnen und Großbauern (Abg. Michael Hammer: Ah, die auch?) für ihre Ställe diese Mieten zahlen müssten, dann hätten wir schon längst diesen Mietpreisdeckel! Das ist sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Berlakovich: Ein absur­der Vergleich! – Abg. Schmuckenschlager: Dann wär’ die Milch noch teurer! – Abg. Berlakovich: Das ist ja absurd, bitte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. April sollen die Mieten erneut um 8,6 Prozent steigen, und genau jetzt in dieser Zeit liest man vom Krach in der Koalition, aber ganz ehrlich: Wir haben keine Zeit mehr. Es ist jetzt nicht die richtige Zeit für einen Beziehungsstreit. Den müssen Sie zu Hause austragen.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Regierung, die handlungsfähig ist und die Entscheidungen trifft, eine Regierung, die ohne parteipolitischen Hintergedan­ken die Probleme in unserem Land löst. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jetzt ist das Gebot der Stunde, die Menschen in Österreich zu entlasten – und nicht, zu streiten.

Zum Abschluss: Es ist ja nichts Neues, was wir fordern, das hat es ja auch schon in der Vergangenheit gegeben. In den letzten 15 Jahren hat es bereits mehr­fach das Aussetzen der Mieterhöhungen in Österreich gegeben, Beispiel Finanz­krise 2008 oder zuletzt in Ihrer Regierungszeit während der Coronapandemie.

Ich würde Sie bitten, steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter, beenden Sie Ihren Beziehungsstreit (Abg. Zarits: Bei der SPÖ! Doskozil!) und stimmen Sie unserem Antrag zu, weil das zum Wohle der Bevölkerung ist! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits. – Abg. Eßl: Die Verantwortung auf den Bund schieben!)

15.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.