15.31

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, die Sie jetzt möglicherweise in einer Mietwohnung sitzen und schon Angst davor haben, dass Sie nach dem letzten Jahr, in dem Ihre Miete drei Mal erhöht worden ist, mit 1. April wieder zur Kasse gebeten werden, denn die Mieten sollen nämlich um 8,6 Prozent angehoben werden! Wenn Sie vielleicht Pensionist sind, dann wissen Sie, Sie haben in die­sem Jahr eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent erhalten – die Mieten sollen aber jetzt um 8,6 Prozent steigen, meine Damen und Herren. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Dann stellt sich Kollege Singer von der Österreichischen Volkspartei hierher und sagt: Na ja, also wir haben eh vorgeschlagen, man soll das auf zwei Jahre aufteilen! – Das heißt, nächstes Jahr setzen Sie es dann aus? Oder kommt das dann noch hinzu? (Zwischenruf des Abg. Singer.) Das haben Sie jetzt gar nicht gesagt. Und dann haben Sie noch gesagt, der erste Erwerb eines Eigentums soll dann zumindest teilweise von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, haben Sie eigentlich eine Ahnung, wie es den Menschen geht, die jetzt in einer Mietwohnung wohnen, die sich den Kauf einer Wohnung nicht leisten können, auch wenn sie sich eine kaufen wollen? Vielleicht würden sie gerne Eigentum erwerben – sie sind dazu aber gar nicht in der Lage.

Haben Sie schon einmal überlegt, wo das Geld dann abgezweigt werden muss, wenn Sie jetzt die Mieten um fast 9 Prozent erhöhen? – Wieder beim Essen, wieder beim warmen Essen für die Kinder, bei den Schulartikeln, bei der Kleidung, beim Heizen. Da sind wir bei einem Thema, das wir heute am Vormittag schon besprochen haben. Der Herr Bundeskanzler versteht bis heute nicht, dass viele Wohnungen kalt waren, nicht weil die Gasspeicher leer sind, sondern weil die Leute das Geld nicht haben, um sich das Heizen leisten zu können. Ich meine, ich habe vor Monaten schon darauf hingewiesen, dass die Gasspeicher das eine sind, aber die Leute da draußen, die sich das nicht mehr leisten können, das andere.

Wissen Sie, das ist wahrscheinlich Ihre Problematik: Sie sind zu wenig bei der Bevölkerung draußen, Sie reden zu wenig. Ich könnte Ihnen Dutzende – wirklich Dutzende! – E-Mails zeigen, die nur in den letzten paar Tagen reinge­kommen sind, in denen steht, dass die Leute Angst davor haben und sa­gen: Das Geld reicht hinten und vorne nicht, wenn die Miete jetzt auch noch einmal höher wird! – Die haben schon den gesamten Winter gespart, die haben keine Heizungen eingeschaltet, die sind in kalten Wohnungen gesessen. Es wird die nächsten Tage auch wieder kühler, und da kühlen die Häuser aus, da werden die Wohnungen wieder kalt sein.

Und Sie stellen sich hierher und sagen: Ist halt so, sollen sie sich etwas erwerben, und wenn es für junge Leute das erste Eigentum ist, dann zahlen wir halt ein bisschen etwas drauf, da geht dann der Bund eh rein. – Das ist doch kein Ausgleich dafür, zu sagen, man setzt jetzt einmal die Mieterhöhung aus oder drückt sie auf ein halbwegs erträgliches Maß herunter. Das müssen Sie sich doch einmal überlegen, was Sie da tun. Die Mieterhöhung, die Sie jetzt beschlie­ßen wollen, ist weit höher als die Pensionserhöhung. (Ruf bei der ÖVP: Die wird nicht beschlossen, die steht im Gesetz, Frau Kollegin!) Allein für diese Per­sonengruppe der Pensionisten haben wir jetzt mehr Mieterhöhung, als es Pen­sionserhöhung gegeben hat. Meine Damen und Herren, das ist unsozial und das ist unmenschlich!

Dazu kommt, dass Österreich die höchste Inflation seit 71 Jahren hat. Seit 1952 ist das die höchste Inflationsrate. 1952, das war noch Nachkriegswirtschaft, und so hoch ist die Inflation! Sie vernichten mit Ihrer Politik der letzten Jahre den gesamten Wohlstand, Sie drängen Leute in die Armut. Merken Sie das wirklich nicht? Ist es Ihnen wirklich egal, dass all das, was unsere Väter und die Generationen davor erarbeitet haben, mit Ihrer Politik den Bach runtergeht? Und jetzt setzen Sie wieder eins drauf.

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass Österreich die höchste Inflationsrate in der Eurozone hat. Jetzt werden Sie mir wieder damit kommen – und das hat auch Kollege Singer gesagt –, was die Bundesregierung nicht alles getan hat. Damit befeuern Sie doch die Inflation! (Abg. Haubner: Geh!) Haben Sie das noch immer nicht verstanden? Wir haben es Ihnen Dutzende Male gesagt. Ein­malzahlungen sind lieb, sind nett – und Sie haben ja auch teilweise viel Geld in die Hand genommen –, aber sie verpuffen. Das heißt, Sie bringen die Leute dazu, dass sie das Geld ausgeben, aber die Inflation wird so nicht gedämpft. (Abg. Schwarz: Na, was sollen sie sonst tun? Sollen sie es sparen?) Die Preise werden nicht runtergeschraubt, die bleiben so hoch.

Was Sie sonst tun sollen? (Abg. Schwarz: Sparen für zukünftige Zeiten ...!) – Herr Kollege Schwarz, jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, und das sind Forderungen - - (Zwischenruf des Abg. Schwarz. ) Ich weiß schon, Sie von den Grünen sind ja gemeinsam mit der ÖVP Überflieger, Sie glauben, alle Leute haben Ihr Einkommen – das ist leider das Problem. (Abg. Schwarz: Na, darum gibt es das ja, sie brauchen es für den Konsum, nicht fürs Sparen!) Das Durchschnittseinkommen in Österreich liegt weit, weit unter dem Gehalt eines Abgeordneten, Herr Kollege Schwarz.

Von uns Freiheitlichen gab es Dutzende Anträge, und auch die SPÖ hat ähnliche Anträge eingebracht: Es braucht einmal Preisdeckel für Lebensmittel, für Energie, für Treibstoff. Wir haben Anträge für das Aussetzen der Mineralöl­steuer eingebracht. (Abg. Haubner: Planwirtschaft à la FPÖ!) Es gäbe viele, viele Möglichkeiten, die Preise auf niedrigem Niveau zu halten und damit die Inflation zu dämpfen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie von der Bundesregierung haben sich für einen anderen Weg entschieden. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Sie von der Bundesregierung gehen den Weg (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), die Schraube noch weiter hochzu­drehen und die Leute noch mehr in die Armutsfalle zu treiben, und das, Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Singer, ist der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

15.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.