15.36

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Debatte zeigt es einmal mehr: Es ist ein dringendes Problem, über das wir sprechen. Die Menschen kämpfen tagtäglich mit den Folgen der Teuerung, die sie tatsächlich an allen Ecken und Enden spüren, und am meisten spüren es diejenigen, die es vorher schon schwer hatten. Das Einzige, was die Menschen selbst tun können, ist, sich einzuschränken. Es trifft aber auch da wieder genau jene am meisten, die schon vorher zwei, drei Mal überlegt haben: Kann ich mir diese Extraausgabe noch leisten oder eben nicht?

Wir sind aber an einem Punkt, an dem man sich das nicht überlegen kann: Die Miete ist die Miete ist die Miete, da kann man nicht sparen, da kann man nicht weniger ausgeben. Man muss das zahlen, was verlangt wird, sonst verliert man die Wohnung. Deshalb ist dieses Problem so dringend und deshalb haben wir auch schon vorher den Wohnschirm geschaffen, mit dem wir schon vielen Menschen geholfen haben, aus teuren Wohnungen rauszukommen und in günstigere Wohnungen einzuziehen.

Aber das allein reicht nicht, denn das Gesetz – und nicht irgendein Beschluss, sondern das Gesetz – sieht vor, dass die Mieten zu steigen haben. Da können wir aber entgegenwirken, deshalb arbeiten wir auch gemeinsam an einer Lösung, die das schafft. Es geht in ganz Österreich insgesamt um weit mehr als 400 000 Haushalte, die direkt von dieser Maßnahme betroffen wären und für die wir jetzt etwas tun müssen, für die wir jetzt gemeinsam eine Regelung finden müssen.

Es gibt ein Paket von beiden Parteien, das wirklich ausgewogen ist. Es wurde schon gesagt, es ist ein privatrechtlicher Vertrag. Der Staat ist da außen vor, es ist kein staatliches Geld, das in die Hand genommen wird, und es sind kei­ne staatlichen Einnahmen, um die es geht, sondern es geht wirklich um einen Vertrag zwischen zwei Parteien: Mieter und Vermieter.

Für beide bringt dieses Paket Vorteile, nämlich für die Mieterinnen und Mieter den Vorteil, dass die Erhöhungen portioniert werden und so in einem er­träglichen Maß umgesetzt werden können, und für die Vermieterinnen und Vermieter, dass sie steuerbegünstigt in thermische Sanierungen und Heizkesseltausch investieren können, was in einem nächsten Schritt auch den Mieterinnen und Mietern zugutekommt, die dann geringere Kosten für das Heizen und das Wohnen haben werden. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Paket geht aber in seiner Wirkung auch noch darüber hinaus, denn es hilft auch jeder und jedem Einzelnen von uns allen, indem diese Maßnah­men inflationsdämpfend wirken. Das heißt, dieses Paket, das am Tisch liegt und jederzeit beschlossen werden kann, bringt wirklich für alle nur Vorteile. Deshalb setzen wir auch wirklich alles daran, dass wir das genau so schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass man das nicht mit Maßnahmen ver­mischt, die nicht in dieses Wechselwirkungsverhältnis eingreifen. Grund­erwerbsteuer ist ein Thema, über das man reden kann. Auch da muss man sagen: Natürlich können wir darüber reden, aber bei den Mieten brennt es, bei den Mieten ist es dringend, sie müssen jetzt geregelt werden.

Die Mieten steigen und steigen, und es ist gesetzlich vorgesehen, dass sie steigen werden. Das können wir anders als durch eine Einigung nicht verhindern.

Die Grundstückspreise stagnieren. Da haben wir Zeit, eine Regelung zu finden und gemeinsam etwas auszuarbeiten, das ausgewogen ist, das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die richtigen Akzente setzt – dass also nicht für Millionen Luxusvillen steuerbegünstigt angeschafft werden können (Abg. Steinacker: Du weißt genau, da geht es nicht um Luxusvillen!) und nicht die Erben und Erbinnen noch begünstigt werden. Wir schaffen das gemein­sam, da bin ich sicher, weil wir schon so vieles gemeinsam gemeistert haben. (Beifall bei den Grünen.)

15.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.