9.34.43

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Die NEOS haben nach der Bildung das The­ma Leistung entdeckt, jetzt ist auf einmal Leistung das Thema. Es wäre aber na­türlich auch in der Bildung einmal wieder Leistung gefragt – also dass man unseren jungen Leuten wieder Lesen, Schreiben und Rechnen beibringt und dass Leistung auch in der Schule wieder etwas zählt und nicht die ideologische Gleichmache. Das wäre einmal wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu dem, was heute das Thema sein soll: Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen. Ja, aber dieser – sage ich jetzt einmal – herbeiregierte Wohl­standsraub, der zurzeit in unserem Land stattfindet, hat Ursachen. Die Ursachen sind eine verfehlte Politik: Sie haben eine Coronadiktatur aufgezogen, Sie haben eine Klimahysterie erzeugt (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Sie ha­ben uns in eine Energiekrise geführt. Sie führen uns mit Sanktionen gegen Russland in die nächste Krise, Sie geben die Neutralität auf, und mit der illegalen Migration belasten Sie unser Land und auch den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger: Das ist ein bissl viel auf einmal!)

Herr Minister, Sie haben heute gesagt, es gibt 50 000 Beschäftigte mehr in Österreich. Nur: Die Beschäftigten kommen mit dem Geldverdienen nicht mehr nach, so schnell wie Sie es ihnen wieder aus der Tasche ziehen. Das ist die Politik dieser Regierung! Nach der Altersarmut kommt jetzt die Arbeitsarmut, die Menschen, die arbeiten, kommen mit dem Geld bis zum Ende des Monats nicht aus, obwohl sie 40 Stunden arbeiten. Das ist die Realität in diesem Land.

Sie betätigen sich gemeinsam mit Ihrem Bundeskanzler Karl dem Großen und den Landesfürsten – in Kärnten ist es Kaiser Peter – als Raubritter, die durch die Wohnzimmer der Österreicherinnen und Österreicher ziehen und dort auch noch die letzte Sparkasse plündern. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Das ist Politik à la ÖVP und Grüne, unterstützt von allen anderen. Die Einzigen, die da dagegenhalten, sind wir Freiheitliche. Das heißt, die Wahlentschei­dung bei den nächsten Wahlen ist ganz einfach: Es gibt zwei Parteien – die Frei­heitlichen und den Rest. (Beifall bei der FPÖ.) Also Sie draußen können sich entscheiden, wer für die Zukunft gewählt werden soll.

Es gibt natürlich auch Gewinner bei dem Ganzen. (Abg. Erasim: Herr Präsident, das lässt man normalerweise nicht zu!) Wo es Verlierer gibt, gibt es Gewinner. Die großen Gewinner sind die USA – die sind die großen Gewinner –, sind die Chine­sen. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz mit den 700 000 Euro? Das seids ihr, ja!) Die reiben sich die Hände, weil wir unsere Industrie dorthin treiben. (Abg. Leichtfried: Der Klubdirektor in Graz hat sich auch die Hände gerieben!) Wir sind die großen Verlierer in Österreich.

Der nächste Gewinner ist der Herr Finanzminister. Kollege Wöginger sagt: Wir haben die Menschen entlastet, letztes Jahr gab es 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen! (Abg. Wöginger: Weil so viele arbeiten!) – Ja, das ist super, wenn ich ihnen auf der einen Seite ein paar Groschen gebe, aufgrund der Streichung der, der - - (Abg. Wöginger: Kalten Progression!), der kalten Progres­sion – danke, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Auf der anderen Seite aber ziehen Sie mit den steigenden Energiekosten (Abg. Kassegger: Das sind doch Taschenspielertricks!), mit den explodierenden Mie­ten, den Menschen das Geld aus der Tasche, und der Finanzminister nimmt 10 Milliarden Euro mehr ein. (Abg. Wöginger: ... Eingangssteuersatz!) Dann redet ihr von Entlastung – das ist ja eine Verhöhnung der Bevölkerung drau­ßen (Abg. Wöginger: Nein, nein, nein!), das kann ja keiner mehr ernst nehmen, was ihr da von euch gebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die, die in diesem Land am meisten belastet sind, sind die Menschen, die wirklich hart arbeiten, die zwischen 1 200 und 2 200 Euro brutto verdienen. Das ist ein Jahresgehalt von 16 000 bis 30 000 Euro.

Dann gibt es die weiteren großen Gewinner: Das sind die Konzerne und deren Manager. Schauen wir uns einmal die Gehälter dieser Manager an! (Der Red­ner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Strompreise explodieren, Kelag-Vor­stände kassieren! Monatsgehalt Kelag-Vorstand 46.567 Euro“ vor sich auf das Red­ner:innenpult. – Abg. Pfurtscheller: Mein Gott, jetzt kommt die Neiddebatte, wie schön!) Ein Manager in Kärnten bei der Kelag (Abg. Belakowitsch: SPÖ!) – und das ist das Monatsgehalt von dem Herrn Vorstand bei der Kelag –, verdient 46 000 Euro. (Abg. Wurm: Frechheit!) Sechs Millionen Menschen verdienen im Jahr weniger als dieser Kelag-Vorstand in Kärnten, einem von der SPÖ ge­führten Bundesland. Die werden dafür belohnt, dass sie den Menschen mit ex­plodierenden Strompreisen das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg. Belako­witsch: Sehr sozial!) Das ist schäbig gegenüber der eigenen Bevölkerung – und dann wird hier von einer Leistungsgesellschaft geredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die anderen also Milliardengewinne machen, zocken die alle ab, und ih­re Freunde zocken mit ab.

Für die Wähler und für die Bevölkerung draußen – damit alle wissen, was sie am Sonntag in Kärnten tun (Heiterkeit des Abg. Taschner) –: Abwählen, bitte, FPÖ ankreuzeln! Am 24. ist dann in Salzburg die nächste Gelegenheit, diese Poli­tik abzuwählen (die Abgeordneten Haubner und Wöginger: Am 23.!), und dann kommt die Nationalratswahl – das ist so wie Weihnachten, wenn man auf Weih­nachten wartet. Ihr könnt euch auf euren Sesseln festkleben, aber mit jedem Mal schlafen kommt man einen Tag näher an die nächste Nationalratswahl. Wir freuen uns schon darauf, die Wähler auch, und dann wird abgerechnet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Ausgezeichnete Rede!)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.