11.34

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Frau Bundesmi­nisterin! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die erneuerba­ren Energien für Europa, die große Debatte rund um den Klimawandel und vor allem das drängende Problem, CO2 zu reduzieren: Eine Lösung wird es nur geben, wenn wir auch fossile Brennstoffe maßgeblich reduzieren. Über diesen Weg ist sich, glaube ich, die Wissenschaft absolut einig.

Es sind drei Aspekte, die uns dazu in der letzten Zeit besonders bewegen: einerseits der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Frage der Abhängigkeit von diesen Rohstoffen; andererseits die volkswirtschaftliche Frage, denn wir wissen heute, dass wir in diesem Winter bereits 6 Milliarden Euro für fossile Energieträger ausgegeben haben, und durch Ergänzen könnten wir diese volkswirtschaftliche Leistung in Österreich lukrieren; und drit­tens natürlich die dringende Frage des Klimawandels und die Notwendigkeit, dem entgegenzuwirken.

Sie können diese drei Punkte in eine Reihenfolge bringen, die Ihre Priorität widerspiegelt, aber Sie werden um diese drei Punkte nicht herumkommen, und deshalb hat die Bundesregierung die Thematik erneuerbare Energien und Bekämpfung des Klimawandels auch hinsichtlich der Priorität an oberste Stelle gesetzt.

Ich freue mich ja, dass vorhin auch ein Lob für einen ehemaligen ÖVP-Minister, nämlich Andrä Rupprechter, gekommen ist, dafür, dass er im Umweltschutz auch einiges vorangebracht hat (Abg. Shetty: ... relativ!), denn das zeigt, dass wir auf einem guten Pfad sind und dass wir vor allem mit den Grünen gemein­sam ja noch viel mehr zustande bringen – und es bleibt uns ja noch einige Zeit, um vieles zu tun.

Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir europaweit mit dem Europäischen Green Deal, mit Fit for 55 die grundsätzlichen Schienen gelegt haben. In Österreich haben wir das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Wir haben jetzt das Er-neuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in der Begutachtung. Wir haben die ökosoziale Steuerreform eingeführt. Wir haben das Grüne-Gase-Gesetz jetzt in Begutachtung, im Rahmen dessen wir erneuerbare Gase ins Gasnetz ein­speisen werden. Wir haben heute das Thema, die Umweltverträglich­keitsprüfung neu zu gestalten, auf der Tagesordnung, und wir haben einen enormen Transformationsfonds aufgesetzt. Erst gestern hat Bundes­minister Kocher über die 600 Millionen Euro gesprochen, die wir für diesen Themenbereich in den Arbeitsmarkt fließen lassen, und darüber hinaus gibt es Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation, vor allem für erneuer­bare Technologien.

Ich glaube, das ist doch wirklich ein Grund, auch einmal zufrieden zu sein, zu sehen, dass die Richtung absolut stimmt, denn die globale Herausforderung, diese Transformation zustande zu bringen, ist enorm. Transformation heißt nicht: Wir transferieren unsere Produktion in andere Teile der Welt. Wenn wir davon sprechen, dass in China pro Jahr rund 200 Kohlekraftwerke errichtet werden, kann es keinen Sinn ergeben, in Österreich oder in Europa etwas nicht mehr zu produzieren und stattdessen mit einem höheren Impact in anderen Teilen der Welt produzieren zu lassen – schließlich sprechen wir beim Kli­mawandel von einem globalen Problem –, sondern wir müssen schauen, wie wir unsere Wirtschaft so anpassen können, dass wir entsprechend damit umge­hen können und Produktion in Europa erhalten.

Vor ein paar Tagen erfolgte erst der Beschluss des Europäischen Parlaments zum Verbrennerverbot ab 2035 bei Pkws, eine durchaus umstrittene Entschei­dung, die auch noch viel Diskussion braucht, vor allem: Wie weit geht das? Sagt man generell: Weg mit dem Verbrenner!, oder lässt man zumindest jene Verbrenner zu, die mit erneuerbaren oder synthetischen Treibstoffen betrieben werden? Da haben wir nämlich auch enormes Potenzial, Wertschöpfung in Europa zu generieren, mit einer bewährten Technologie zu arbeiten und neben­bei neue Technologien zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sehen es ja auch beim Stromnetz, und es ist, glaube ich, zu einem gewissen Teil auch ungerecht, den Energieversorgern vorzuhalten, dass sie zu spät mit dem Ausbau der Netze begonnen haben und zu langsam sind. Natürlich braucht es jetzt enormen Aufwand und das muss mit mehr und mehr Ge­schwindigkeit erfolgen. Wir hatten bisher nur eine zentrale Versorgung und kommen jetzt zu einer dezentralen Produktion, im Rahmen derer wir un­seren Bürgerinnen und Bürgern mit all den Maßnahmen – Fotovoltaik und da­rüber hinaus – Stromproduktion ermöglichen, daher müssen wir diese Netze auch bauen. Und ich glaube, die Technologie gibt uns da auch die rich­tigen Werkzeuge an die Hand, sodass wir mit Digitalisierung und Automa­tisierung sehr, sehr viel zustande bringen und die Stromnetze der Zukunft neu managen sowie neu gestalten können. Daher brauchen wir auch davor keine Angst zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

In all den Bereichen geht es aber auch darum, zu sehen, dass wir auch Anpassun­gen an den Klimawandel stattfinden lassen müssen. Wenn wir von Lebens­erhaltung im Sinne der Prophylaxe sprechen, dann brauchen wir das aber auch jetzt in den Maßnahmen. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir wieder schon jetzt, bevor die Vegetationsperiode in Europa beginnt, mit Tro­ckenheit in vielen agrarischen Anbaugebieten konfrontiert sind. Da geht es um Lebenserhaltung im Sinne der Ernährungssicherheit Europas, und auch da­für brauchen wir Infrastruktur: um diese Produktion in Europa zu erhal­ten – Energie und Lebensmittel als Lebenserhalter für unsere Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.40

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Europaparlamen­tarierin Theresa Bielowski. – Bitte, Frau Abgeordnete.