11.45

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Bevor ich mit meiner Rede beginne, ist es mir eine besondere Ehre und Freude, eine Delegation des Pfarrgemeinderats der Streitkräfte hier bei uns im Parlament be­grüßen zu dürfen. Ich danke meinem Schwager, Oberst Andreas Triebl, dass er den Besuch organisiert hat. Wir sehen uns nachher noch in unserem neuen Restaurant hier im Parlament. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Der Titel dieser Aktuellen Stunde „Grüne Energie und Technologie für einen modernen Industriestandort Europa“ hat ja etwas von einem Oxymoron, also einem Widerspruch in sich – ich werde darauf eingehen. Ich habe mir das alles jetzt genau angehört, das hat schon viele Komponenten einer realitäts­fremden Märchenstunde.

Was ist aus der Europäischen Union geworden? – Das ursprüngliche Konzept, die ursprüngliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, eine vernünftige Energie- und Standortpolitik, auch die Europäische Wirtschaftsge­meinschaft, hat in den Neunzigerjahren geswitcht: Klimapolitik statt Energiepolitik, statt Umweltpolitik, statt Standortpolitik. Wir kennen das Kyoto­protokoll, wir kennen das Pariser Abkommen. Da wird immer so getan, als ob es eine globale Einigkeit gäbe – das haben nur 60 Staaten überhaupt verbind­lich unterschrieben: nicht China, nicht Indien, nicht die USA, die gerade jetzt mit Frackinggas ihr Imperium ausbauen und stinkende LNG-Tanker über den Atlantik schicken! Das geht sich dann mit den Klimaschutzzielen nicht ganz aus.

Ursula von der Leyen lizitiert hinauf: 20 Prozent Einsparung an Treibhausgas­emissionen, 55 Prozent Green Deal, wunderbar, 750 Milliarden Euro. Wer zahlt es? Die Kollegin hat es eh schon angedeutet: Wer zahlt es? (Abg. Wurm: Hat keine Antwort gegeben!) – Höhere progressive Steuern der bösen Konzerne und der Reichen. Also das ist ja alles nicht mehr erträglich, ganz ehrlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Sie erzählen hier Märchen, ich kann es nicht anders bezeichnen. Sie bauen Luftschlösser! Sie erzählen uns permanent das Märchen, dass Gas, Öl, Kohle als Energieträger ersetzbar wären durch Erneuerbare, durch Windräder und Fotovoltaikanlagen. Das geht sich um Zehnerpotenzen nicht aus. Hören Sie auf, uns diese Märchen zu erzählen!

Sie erzählen uns das Märchen, dass russisches Gas und Öl ersetzbar wären, vollkommen, und zwar umweltschonend! – Ja, durch LNG-Tanker, die auf dem Atlantik mit Schweröl die Luft verpesten. Sie erzählen uns, dass russisches Gas und Öl zum selben Preis ersetzbar wären – das ist absurd, wir zahlen ein Vielfaches. Und Sie erzählen uns, dass es überhaupt ersetzbar ist – ich bin der Meinung, das ist nicht ersetzbar. Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen, realistisch sein, eine Standortpolitik machen, die vernünftig ist, die nicht unsere Industrie zerstört und damit Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet, anstatt permanent diese Märchen zu erzählen und Luftschlösser zu bauen. Das wäre aufrichtig! (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Sie erzählen uns auch, dass wir mit einer Reduktion der CO2-Emissionen – wie gesagt, von der Leyen: minus 55 Prozent – irgendetwas für das globale Kli­ma bewirken. – Das stimmt nicht, wir bewirken gar nichts, rein gar nichts, weil die Chinesen in derselben Zeit – das ist heute auch schon gesagt worden – 200 Kohlekraftwerke bauen, weil die Inder mittlerweile günstigstes Öl und Gas aus Russland bekommen (Abg. Schwarz: Günstig, weil wir einen Deckel drauf haben! ... Preisdeckel!), weil die Amerikaner Frackinggas produzieren. 8 Prozent emittieren wir, 8 Prozent! Wir bewirken gar nichts. (Beifall bei der FPÖ so­wie des MEP Haider.)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie bitte Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, den ich jetzt zitieren möchte. Ich zitiere: Wir machen unsere Industrie kaputt, und es bewirkt nichts, rein gar nichts. Das kann doch wohl nicht sein, irgendwas machen wir doch falsch – bloß für ein gutes moralisches Gefühl, ein gutes Gefühl in der Magengegend: ,Wir sind jetzt die Retter der Welt!‘ oder so. Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument, wir hätten dann billige grü­ne Energien und würden Wettbewerbsvorteile haben, und die Welt wird das alles nachmachen! Das ist alles Propaganda, das hat keine wirkliche Basis. – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ sowie des MEP Haider.)

Ich muss Ihnen sagen: Ich glaube Prof. Sinn und nicht Frau Minister Gewessler. Das heißt, Sie machen in der Klimapolitik einen Unfug nach dem anderen, nämlich die Europäische Kommission, die Bundesregierung und auch die Pseu­doopposition SPÖ, die letztlich immer mit der Bundesregierung mitzieht: in der Klimapolitik, in der Sanktionspolitik, in der Migrationspolitik.

Sie bauen Luftschlösser, Sie sind abgehoben, realitätsfremd, und die Rech­nung und die negativen Folgen müssen der Bürger, der Kleine, der Ein­zelunternehmer, die KMUs zahlen. Die werden nicht einmal gefragt, sie sind das letzte Mal 2019 gefragt worden. Das ist Ihnen offensichtlich vollkommen egal. Sie mit Ihren Eliten fahren da einfach drüber, und der Bürger hat es zu fressen.

Wachen Sie auf, werden Sie realistisch! Kommen Sie runter von der Märchen­geschichte Klimapolitik, kommen Sie runter von dem Märchen, dass uns die Welt folgen würde! Werden Sie realistisch! Erkennen Sie, dass Europa in ei­nem globalen Wettbewerb steht, dass uns die Chinesen und Amerikaner, wenn wir so weitermachen, um die Ohren fahren werden, dass wir mit Ihrer Politik Tausende Millionen Arbeitsplätze vernichten. Bitte wachen Sie auf, werden Sie vernünftig und werden Sie realistisch! (Beifall bei der FPÖ.)

11.50

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Michel Reimon zu Wort. – Bitte.