Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 14223/J bis 14361/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 67/JPR

2. Anfragebeantwortung: 13089/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 58/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entschei­dung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Jänner 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-895 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der FPÖ-Klub hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3170/A(E) der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur ORF-Steuer!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3146/A eine Frist bis 28. März zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsord­nung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristset­zungsantrag durchzuführen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 12964/AB

Präsidentin Doris Bures: Außerdem teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 12964/AB der Anfrage 13404/J der Abgeordneten Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine zweite BUWOG – Nein zu Anleger­wohnungen im gemeinnützigen Wohnbau und der schleichenden Abschaf­fung der Wohnungsgemeinnützigkeit!“ durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, gelangt gemäß § 57b Abs. 1 der Geschäftsordnung nur eine kurze Debatte zum Aufruf.

Da die letzte aufgerufene kurze Debatte auf Verlangen von Abgeordneten des freiheitlichen Klubs länger zurückliegt als jene auf Verlangen von Abgeord­neten des sozialdemokratischen Klubs, gelangt die von Abgeordneten des freiheitlichen Klubs verlangte kurze Debatte zum Aufruf, und zwar im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages. (Abg. Wurm: Ätschi, bätschi!)

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Der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag 3146/A wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Lindner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1523/A eine Frist bis 1. Juni zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 3090/A eine Frist bis 3. März zu setzen.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 293/A eine Frist bis 28. März 2023 zu setzen.

Schließlich teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 3104/A eine Frist bis 2. März zu setzen.

Diese Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 16 und 17 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über die soeben dargestellte Rede­zeitvereinbarung.

Ich ersuche Sie um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.