12.27

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeord­nete! Ich möchte mich zuerst an die Initiatorinnen und Initiatoren dieses Volksbegehrens wenden und Ihnen allen, euch allen ein ganz herzliches Danke sagen und meinen Respekt ausdrücken. Ihr habt mit dieser Initiative bewie­sen, dass Engagement, Zuversicht, das Blicken nach vorne entgegen vielen Unkenrufen, die man der Jugend entgegenbringt, nach wie vor Platz haben. Ihr habt eine Initiative gesetzt, die vorbildlich ist und die, so meine ich, auch Dinge in Bewegung gebracht hat.

Euer Ansatzpunkt war, dass wir über psychische Gesundheit insbesondere von Jugendlichen verstärkt reden müssen, diesbezüglich ins Handeln kommen müssen, weil wir – und das ist klar, das wurde angesprochen – in einer Zeit le­ben, in der uns vielfältige Krisen begleiten, die einen Einfluss auf das Le­ben von uns allen, insbesondere auch von jungen Menschen, haben. Das betrifft nicht nur die Coronapandemie, sondern das betrifft auch den Krieg in der Ukraine, das betrifft die Frage der Energieversorgung, das betrifft die Frage der Teuerung, das betrifft auch die Frage der Klimaveränderung, und das hat Folgen – das ist unbestritten – für die psychische Gesundheit.

Was auch klar ist – das habt ihr angesprochen und thematisiert –: Psychische Gesundheit darf kein Tabuthema mehr sein. Auch deshalb ist euch zu danken: Es ist euch gelungen, meine ich, gerade auch im Kreis junger Menschen, eine Situation herzustellen, dass darüber gesprochen wird und es kein Tabuthema mehr darstellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Dazu gehört allerdings auch eine ausreichende psychosoziale Versorgung im niederschwelligen Bereich. Das Projekt Gesund aus der Krise ist angesprochen worden. Dazu muss ich jetzt ein paar Sätze sagen, weil die Initiatoren und Initiatorinnen, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psycholo­g:innen gestern bei mir waren und mir berichtet haben, dass sie mit diesem Projekt inzwischen europaweit nachgefragt werden, modellhaft als Best-Practice-Beispiel herumgereicht werden. Nachgefragt wird: Wie macht ihr das? Wie habt ihr das aufgesetzt? – Sie (in Richtung Abg. Shetty) können den Kopf schütteln, aber es ist eine Tatsache, wir sind damit Frontrunner in Europa. Es ist Ihnen vielleicht unangenehm, aber es ist so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.)

Das ist das beste Projekt, das in der Europäischen Union in dieser Frage auf den Weg gebracht worden ist. Es ist niederschwellig, es ist schnell, alle bekom­men ihre Hilfe, es ist ausgebaut worden, es ist budgetär besser ausgestattet wor­den – es ist ein Erfolgsprojekt.

Es wird von Schweden bis Spanien als Pilotprojekt herumgereicht, und es wird gesagt: Wir wollen das auch haben! – Wir sind gerade dabei, den Know-how-Transfer in dieser Frage zustande zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben in diesem Jahr die finanziellen Mittel um 20 Millionen Euro aufge­stockt. Wir planen weitere Maßnahmen, es wird die Förderung der Jugendlichen verstärkt – Stichwort Rat auf Draht, Kriseninterventionszentren –, und ja, es stimmt: Es geht auch darum, mit der Novelle des Psychotherapiegesetzes, an der wir arbeiten, an der wir dran sind, die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es gilt, ein Konzept für den niedergelassenen Bereich zu erarbeiten und den kassenfinanzierten Zugang zu psychotherapeutischen, psychologischen Hilfeleistungen auszubauen. Es ist so, dass die Inanspruchnahme von Hilfe bei psychischen Schwierigkeiten so selbstverständlich sein muss wie die Inan­spruchnahme einer ärztlichen Dienstleistung bei einer körperlichen Erkrankung. Wir haben die Suizidprävention Austria aufgebaut und ausgebaut – bereits seit 2012 gibt es dieses Programm – und letztlich auch eine Erhöhung der Ausbildungskapazität im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie ver­stärkt forciert, weil es auch da die Nachfrage gibt.

Ja, die psychische Gesundheit gehört ins Zentrum gerückt. Es ist notwendig, da verstärkt tätig zu werden, aber auf der Basis, die ihr, die ihr dieses Volks­begehren auf den Weg gebracht habt, vorgelebt habt. Und damit bin ich beim Anfangspunkt und möchte das, was ich auch im Ausschuss gesagt habe, noch einmal ins Zentrum rücken: Ihr habt mit dieser Initiative auf eine Art und Weise Engagement gezeigt, die vorbildlich ist und eines zeigt: Es geht auch darum, die Probleme nicht nur zu benennen, sondern mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen, Wege aufzuzeigen, wie wir da rauskommen, und bei allen Schwierigkeiten, die die multiplen Krisenlagen, die wir jetzt haben, mit sich bringen, ein Stück weit kritisch, aber respektvoll, zukunftsorientiert und positiv an die Dinge heranzugehen.

Ihr, möchte ich auch sagen, ihr jungen Menschen, die ihr diese Initiative gestartet habt, verkörpert damit das genaue Gegenteil von manchen Redebeiträgen hier, die von einem Blick zurück getragen sind, von einer Verdrehung der Tatsa­chen und von einem völlig falschen Weltbild. Prototypisch dafür ist Abge­ordneter Hauser, der so tut, als hätte die Pandemie nicht stattgefunden, als wäre Putin möglicherweise ein Kandidat für den Friedensnobelpreis (Abg. Michael Hammer: Unsinn!) und als wäre die Erde eine Scheibe. Das ist schlicht und einfach nicht wahr. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.