12.57

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Sehr geehrte Mitglieder der Bundes­regierung! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich muss man sagen: Es ist eigentlich ein Trauerspiel, dass es dafür ein Volksbegehren braucht. Aber es ist schon mehrfach darauf hingewie­sen worden, dass es trotzdem umso wichtiger ist, in dieser Situation auf die ge­sundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen hinzuweisen. Ich kann mich natürlich dem Dank und der Gratulation an die Initiatoren nur anschließen, nicht nur deshalb – es ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden –, weil es zumindest mit einem Entschließungsantrag einen ersten wichtigen Schritt gibt, sondern auch deshalb, weil dieses Thema tatsächlich für viele nach wie vor ein Tabu darstellt.

Ich glaube, es ist umso wichtiger, dass man darauf hinweist, dass dies keine wirklich neue Lage für Kinder und Jugendliche aufgrund der Coronakrise ist. Auch darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden.

Es hat schon 2020, also vor der Coronakrise, einen Bericht der UN-Kinder­rechtekommission gegeben, in dem auf den starken Anstieg der Zahl von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen hingewiesen wurde. Es hat damals schon Empfehlungen dahin gehend gegeben, dass viele der Maßnahmen, die jetzt langsam anlaufen, umgesetzt werden sollen. Es hat nicht zuletzt auch die Austrian-Teenagers-Studie der Med-Uni Wien darauf hin­gewiesen, dass es große Versorgungslücken gibt, und Empfehlungen ausge­sprochen, wie diesbezüglich tatsächlich mehr Angebote geschaffen werden kön­nen. – Das war schon 2017, also doch auch schon einige Zeit her, und es sind dies Zahlen gewesen, die eigentlich immer schon alarmierend waren.

Man muss auch sagen, es hätten sich schon aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern ganz klare Handlungsnotwendigkeiten ergeben. Da geht es im § 1 schlicht und ergreifend darum, dass es natürlich ein Recht des Kindes auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung und die Wahrung seiner Interessen gibt und dass das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Davon ist natürlich abzuleiten, dass gerade im Bereich der ge­sundheitlichen Versorgung auch Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon darauf hingewiesen, ja, der Entschließungsantrag ist, wie ich glaube, ein erster Schritt, vor allem weil er im Bereich Schule zu sensibilisie­ren versucht. Das Sensibilisieren allein hilft aber nichts, wenn es dann nicht die entsprechenden Angebote gibt.

Und ja, natürlich ist Gesund aus der Krise ein ganz wesentlicher Schritt in diesem Bereich gewesen. Aber wenn man sich nicht nur international umhört – ja, dafür mag es Lob geben, zu Recht, es ist auch eine gute Maßnahme –, wenn man mit vielen Psycholog:innen, klinischen Psychologen et cetera spricht, weiß man, nach wie vor sind die Wartezeiten für den überwiegenden Teil von Patientinnen und Patienten sehr, sehr lange. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe weist darauf auch immer wieder hin. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen mehr niederschwellige Angebote, wir brauchen endlich auch mul­tiprofessionelle Gesundheitsteams an den Schulen, mit entsprechenden Psychologen, Kinderärzten, Sozialarbeitern. Ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. Nehmen wir den Auftrag wahr, hoffentlich können wir dann im Rahmen der Debatte über den Bericht des Kinderrechte-Volksbegehrens hier schon über weitere Umsetzungsschritte diskutieren. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

13.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr.

Ich darf mitteilen, dass ich gebeten habe, die Temperatur im Saal ein bisschen herunterzuschrauben. Ich hoffe, das ist auch in Ihrem Interesse. Oder ist jemandem kalt? (Abg. Herr – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Na ja!) Soll man sie nicht senken? Na dann - -

Bitte schön, Frau Abgeordnete.