16.13

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Hohes Haus! Vielleicht vorweg: Kollege Leichtfried hat vorhin gemeint, die FPÖ wolle den ORF zerschlagen, aber – an Sie, Kollege Leichtfried, aber auch an Kol­legin Maurer – zwischen Zerschlagen und der Forderung nach objektiver Be­richterstattung und Sparsamkeit ist ein riesenriesengroßer Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass gerade objektive Berichterstattung und Sparsamkeit nicht unbedingt die Topsteckenpferde der Sozialdemokratie und der Grünen sind, das wissen wir auch hier in diesem Haus. (Abg. Leichtfried: Wie war das in Graz: 700 000 Euro!? Erklären Sie das einmal! – Abg. Egger: Leider ist er aus Vorarlberg!)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung versucht wieder und wieder, den schwarz-grünen Belastungsstrick enger und enger um den Hals der österreichischen Bevölkerung zu spannen. (Abg. Leichtfried: Der Klubdi­rektor zahlt 700 000 Euro präventiv zurück? Das ist auch sehr sparsam! – Heiterkeit des Abg. Egger.) Wir haben es heute schon gehört: Rund 676 Millionen Euro wird der ORF im Jahr 2023 einnehmen – 676 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren, bei denen sich der österreichische Bürger zu Recht fragt: Warum soll ich das bezahlen?

Zu diesen 676 Millionen Euro kommen aber noch neben sonstigen Umsatzer­lösen – wir haben es gehört: rund 130 Millionen – die Werbeeinnahmen von rund 217 Millionen Euro. Nun ja, man könnte gerade bei den 217 Millionen Euro an Werbeeinnahmen meinen, dass da wirtschaftlich gehandelt wird – Kollegin Maurer hat es vorhin angesprochen – beziehungsweise da auch der öf­fentliche Auftrag wahrgenommen wird. Auch das gilt es aber zu hinterfragen.

Als aktuelles Beispiel müssen wir da die Werbeeinschaltung zur Abschaffung der kalten Progression erwähnen. Geschätzte Kollegen der Regierungsfraktionen, vielleicht kann einmal jemand den österreichischen Bürgern erklären, warum für eine Sache, die ja sowieso jedem ohne jegliches Zutun zugutekommt, mit Steuergeld Werbung im ORF geschalten wird (Zwischenruf des Abg. Zorba) – wo­bei vielleicht „zugutekommt“ da nicht ganz richtig ist, denn eigentlich müsste die Werbeeinschaltung lauten: Tausche kalte Progression gegen Inflation, Ihre Bundesregierung!

Damit sind wir auch schon bei einem weiteren wichtigen Punkt: In Zeiten von Rekordinflation, wenn Mieten durch die Decke schießen, Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden können, der tägliche Einkauf von Grundnahrungs­mitteln für viele einfach nicht mehr bezahlbar ist, der österreichischen Be­völkerung als Zusatzbelastung eine Zwangssteuer aufs Auge zu drücken, das versteht in Wahrheit niemand, geschätzte Kollegen von Schwarz-Grün!

Neben all den bereits erwähnten Themen von Managermillionen, Luxuspen­sionen, aber auch den 100 Millionen Euro an sonstigen Rückstellungen, wobei anscheinend niemand genau weiß, wofür diese 100 Millionen da sind, ist mir ein Thema noch besonders wichtig: das Thema Kultur.

Zum einen gibt es da seit Jahren eine bestimmte Berichterstattungskultur, die sich beim ORF etabliert hat. Gerade in den letzten Jahren, insbesondere zum Thema Pandemie und Impfpflicht, vermissen viele Österreicher eine neutrale Berichterstattung, wie sie einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum anderen, geschätzte Kollegen, die Kulturthemen an sich: Viele Österreicher wissen zum Beispiel gar nicht, dass sie sich über ihre Gebühren ein Radio-Symphonieorchester leisten. Es geht mir aber nicht darum, das Radio-Sympho­nieorchester schlechtzureden – in gewisser Hinsicht hat es seine Berechtigung –, sondern darum, dass wir in Wahrheit seit Jahren eine Zweiklas­senkulturberichterstattung erleben. So wird zum Beispiel stundenlang live über den Opernball berichtet. – Ja, der Opernball gehört zur österreichischen Kultur und braucht diese Berichterstattung, ist aber auch das perfekte Beispiel für diese Zweiklassenkulturberichterstattung.

Der große Teil der Berichterstattung über Kultur zeigt leider eine Kultur, die sich nur ein ganz, ganz kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung leisten kann. Dagegen ist jedoch der große Teil unserer österreichischen Kultur, die Volkskul­tur und die Kultur der breiten Masse, wenn überhaupt, nur mit einem sehr, sehr kleinen Anteil vertreten. Auch das, geschätzte Damen und Herren, ist für mich der Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders: nicht nur über eine Kultur von gewissen Privilegierten zu berichten, sondern sich auch der Volkskultur anzunehmen, zumal gerade im Bereich der Volkskultur von meist sogar ehrenamtlichen Kunst- und Kulturschaffenden ein wichtiger Beitrag zum Funk­tionieren des Zusammenlebens hier in Österreich geleistet wird.

Geschätzte Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sagen ganz klar Nein zu dieser neuen geplanten Zwangsabgabe. Geschätzte Mitglieder der Bun­desregierung, gehen Sie noch einmal in sich! Hören Sie auf die österreichische Bevölkerung! Hören Sie auf die österreichischen Steuerzahler und nehmen Sie Abstand von der Einführung dieser neuen ORF-Zwangsgebühr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Spalt –: Du musst uns auch klatschen lassen! Du musst auch manchmal Pausen machen!)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Großbauer. – Bitte sehr.