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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal an Kollegen Amesbauer die traurige Nachricht: Der Rest abseits der FPÖ ist kei­ne Einheitspartei, denn wir unterstützen den Antrag nur deswegen, weil erbärmlich wenig immer noch mehr ist als nichts; aber zufrieden sind wir nicht.

Auch an die ÖVP eine Replik: Sie sehen vielleicht, wenn Sie Herrn Amesbauer zuhören, dass es völlig egal ist, wie human Sie mit Flüchtlingen umgehen, es wird Ihnen von der FPÖ, die den Antrag nicht einmal gelesen hat, sowieso ein Strick daraus gedreht. Sie glaubt, die Hilfe ist unbefristet – ist sie leider nicht, sie ist befristet, und dementsprechend geht sie uns nicht weit genug. Es ist kei­ne echte Hilfe, die durch diesen Antrag passiert.

Worum geht es eigentlich? Als der Aggressionskrieg Putins gegen die Ukraine ausgebrochen ist, waren wir in der Grundversorgung dysfunktional aufge­stellt, wir konnten als Staat nicht der Verpflichtung nachkommen, alle zu versor­gen. Sie, Herr Minister, haben sich eh schon sehr oft bei der Zivilbevölke­rung, die eingesprungen ist, bedankt. Ein Jahr nach dem Krieg ist es aber weiter­hin nötig, dass die privaten, sehr, sehr generösen Mitbürgerinnen und Mit­bürger aushelfen. Natürlich geht sich das bei vielen nicht mehr aus, insbesondere wegen der Inflation.

Was ich nun aber als wahrlich zynisch erachte, ist, nur befristete Hilfe zu ermöglichen; rückwirkend, Herr Kollege Amesbauer, und nur von Oktober bis März, weil ein Mietzuschuss von 330 Euro für eine ganze Familie wahrlich nicht Miete und Stromrechnung abdecken kann. Dementsprechend ist absehbar, dass sich auch nach dem Antrag die Situation, dass Private aushelfen, wo der Staat weiterhin versagt, nicht verbessern wird.

Wo Sie auch mit diesem Antrag helfen wollen, ist, dass die Quartiere bei unbe­gleiteten Kindern pro Tagsatz 4 Euro mehr erhalten sollen: statt 95 Euro 99 Euro, das aber auch nur rückwirkend von Oktober bis März. Das ist auch eine Farce, das motiviert nicht dazu, UMF-Quartiere weiterhin offen zu halten oder erst neu zu eröffnen. Wir wissen doch genau, dass gerade aus der Ukraine viele Kinder gekommen sind, auch unbegleitete aus Waisenhäusern, und da wahrlich Bedarf besteht, diese kindgerecht zu versorgen. Sie, Herr Minister, haben es zwar den anderen Flüchtlingskindern davor nicht versprochen, dass Sie helfen wollen, aber den ukrainischen Kindern und Frauen, Herr Minister, sehr wohl – und zu diesem Versprechen sollten Sie stehen.

Warum ist das Ganze so schwierig? Herr Kollege Amesbauer, jeder Cent, der dort investiert wird, bringt woanders eine Ersparnis – wenn Sie mir viel­leicht jetzt zuhören wollen! Die Länder erfüllen ihre Quote nicht, gerade die ÖVP-Länder, wenn es darum geht, aus den großen Bundesbetreuungs­einrichtungen Menschen zu übernehmen. Dort kostet aber jedes Monat 4 Mil­lionen Euro mehr, als wenn die Asylwerber in Bundesländerquartieren untergebracht wären, wo sie integriert und auch individueller versorgt werden könnten.

Dementsprechend wäre es genau im Interesse des Steuerzahlers, der Steuer­zahlerin, wenn auf Bundesländerebene Quartiere öffnen und die Steu­erzahlerinnen und Steuerzahler so entlastet werden; abgesehen davon, dass es für die Betroffenen kein Zustand ist, Monate und Jahre in Mehrstockbet­tenquartieren zu verbringen; das muss ich nicht weiter ausführen.

Von der Regierung heißt es aber, es würden noch weitere Maßnahmen überlegt werden, nach dieser seltsamen befristeten Aktion heute. Es gäbe bereits eine Schablone für zusätzliche Entlastungsmaßnahmen. Wann aber kommen diese? Ich wiederhole den Appell von Tag eins des Krieges: Sie haben ver­sprochen, Sie helfen wirklich. Entlasten Sie zumindest die Österreicherinnen und Österreicher, die helfen wollen, und alle Menschen, die bei uns generös ihre Türen geöffnet und ihre Sofas bereitgestellt haben! Diese befristete Aktion heute ist ein kleiner Schritt, und die FPÖ dreht Ihnen ohnehin aus allem einen Strick. Helfen Sie wirklich, stehen Sie dazu, lösen Sie Ihr Versprechen ein und zeigen Sie Anstand! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

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