21.21

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Bericht betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich: Im Durchschnitt der letzten Jahre belief sich das Volumen an klimakontra­produktiven Förderungen auf bis zu 5,7 Milliarden Euro. Hauptprofiteure dieser Subventionen sind vor allem der Verkehr sowie die Energieerzeugung. (Abg. Weratschnig: Ich glaube auch, dass die Landwirtschaft nichts damit zu tun hat!) Der Verkehr erhält mit 61 Prozent der Förderungen knapp 4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund drei Viertel auf den Straßenverkehr und ein weiteres Vier­tel auf Luft- und Schifffahrt. Auf die Energieerzeugung entfallen mit rund 1,6 Milliarden Euro 38 Prozent der Subventionen. Da werden übrigens großteils diejenigen gefördert, die dafür verantwortlich sind, dass unsere Österrei­cherinnen und Österreicher bei den Stromkosten abgezockt werden.

Nur 1 Prozent dieser Förderungen entfällt auf die Landwirtschaft (Abg. Bernhard: Ihr seids auch nur 2 Prozent!), und trotzdem heißt es immer: Die Landwirt­schaft ist der große Förderungsempfänger, die Landwirtschaft bekommt zu viel! – Offensichtlich ist es aber doch anders. Wie schädlich die Tierhaltung ist und dass wir sie einschränken müssen, wie schädlich die Landwirtschaft für den Klimawandel ist und dass sie an der Klimaveränderung schuld ist, hören wir auch täglich in den Nachrichten. (Abg. Bernhard: Ich glaube, das ist die falsche Rede!) Die Landwirtschaft ist kein Klimasünder, sondern sie macht viel für die Umwelt, und sie ist die einzige Branche, die tatsächlich CO2 binden kann. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Diesner-Wais.)

Als klimakontraproduktiv wird in diesem Bericht als Erstes natürlich der niedrige Steuersatz für Lebensmittel dargestellt. Dabei wird vor allem die tierische Produktion kritisiert: Fleisch, Milch, Eier, Fisch. Wenn man dann hergeht und diesen Steuersatz auf 20 Prozent anpasst, was werden wir dann kriegen? – Wir befeuern weiter die Teuerung! Viele Haushalte, viele Bürger werden auf manche Lebensmittel verzichten, viele werden dann im Regal zu Billigpro­dukten greifen. Die Produktion im Inland wird zurückgehen und der Import wird ausgeweitet werden. – Na das ist sicher gut für den Klimawandel; alles zum Nachteil für Österreich, für unsere Familien, für unsere Wirtschaft.

Frau Ministerin, Sie schaden mit Ihrer Politik dem Klima innerhalb Österreichs! Sie gefährden mit Ihrer Politik den Zusammenhalt in Österreich! (Abg. Weratschnig: Das sagt der Richtige!) Sie zerstören die Wirtschaft! Sie machen die Menschen arm! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade deswegen ist ein Klimawandel in der Politik längst notwendig und über­flüssig. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Lukas Hammer: Ist dir der Blödsinn sel­ber eingefallen?) Frau Ministerin, fangen Sie an, bei sich selbst zu sparen, und greifen Sie nicht den Menschen in die Taschen! Schauen wir, dass wir für unsere österreichischen Bürger endlich etwas weiterbringen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.