21.37

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Minister! Also das war wieder der lebende Beweis dafür, dass NEOS mit vielem etwas zu tun haben, nur mit Wirtschaft sicher nicht. Mit Anstand und Moral? – Vielleicht auch noch zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir debattieren hier diesen umfangreichen Bericht betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen, der aufgrund des Klimavolksbegehrens und des Entschließungsantrages im Jahr 2021 bestellt wurde und jetzt vor­liegt. 200 Seiten, ausführlich ohne Ende, und auf diesen 200 Seiten wird aufgelistet, was man als klimakontraproduktive Subventionen ansieht. Hauptsächlich betrifft das die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft und Energieerzeugung; einiges wurde ja schon dazu gesagt.

Im Bereich Verkehr geht es im Prinzip um die Mineralölsteuervergünstigung für Dieselfahrzeuge, die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungs­steuer und der NoVA für Taxis, Mietwagen, Rettungs- und Feuerwehrautos, den Vorsteuerabzug von Fiskal-Lkw, die Mineralölsteuerbefreiung in der Luft­fahrt und bei Schiffen, ungefähr 500 Millionen Euro, und die Pendlerpauschale, eben auch mit 500 Millionen Euro. Bei der Landwirtschaft geht es um die reduzierte Umsatzsteuer, also die 10 Prozent, für tierische Produkte, und bei der Energieerzeugung um die Erzeugung von Plastik aus Öl, dort wird steuerlich eingespart, und natürlich auch beispielsweise plakativ um eine Steuer­erleichterung für das Heizöl, das Heizöl leicht, das ja in Wahrheit auch der Diesel ist, mit dem man auch ein Auto betreiben kann.

Diese Analyse ist sicher hilfreich, natürlich brauchen wir einmal eine grund­legende Darlegung der Situation. Die Transformation wurde auch schon erwähnt, das geht aber natürlich nicht in dieser Geschwindigkeit, Frau Minister, fürchte ich. Die Ziele sind groß – ich hoffe, dass wir das schaffen. Wir brau­chen aber auch Anreize. Auch Preissignale, die die eigentlichen Kosten, auch je­ne für die Umwelt, widerspiegeln, sind notwendig.

Man darf auch den sozialen Aspekt und das Prinzip der Gleichbehandlung und Chancengleichheit nicht vergessen. Die Lebensumstände am Land und in der Stadt sind oft sehr unterschiedlich. Es muss unser Ziel sein, dass alle Öster­reicher und Österreicherinnen unter gleichen Lebensbedingungen, annä­hernd gleichen Bildungs- und Karrierechancen und vor allem im gleichen Wohl­stand leben können.

Während in unseren Städten und Ballungsräumen, insbesondere in Wien, all diese Standards hoch sind, ein dichtes öffentliches Verkehrsnetz vorhanden ist, hier in Wien sogar eine milliardenschwere U-Bahn – alle werden hier kosten­günstig und komfortabel befördert –, sieht das am Land, in den Tälern, in den Berggebieten anders aus. Dort ist man immer noch auf das Auto angewie­sen, und diese Tatsache setzt uns bei der Abschaffung verschiedener Ver­günstigungen ohne die Benachteiligung der dort lebenden Personen Grenzen. Dasselbe gilt auch in Einzelfällen für Ölheizungen.

Auch der Pendler aus dem südlichen Burgenland oder dem Waldviertel muss erhebliche Kosten auf sich nehmen. Er hat nicht nur das Fahrrisiko, muss die vielen An- und Abreisestunden in Kauf nehmen, sondern er muss auch noch den Aufwand bezahlen – ebenso die berufstätige Mutter aus dem Ötz- oder Zillertal, wenn sie ihren Arbeitsplatz in Hall oder in Innsbruck aufsuchen will.

Taxis und Mietwägen sind berechtigt steuerbegünstigt, denn sie sind Arbeits­mittel. Außerdem transportieren sie die Menschen, nachdem sie im hoch subventionierten öffentlichen Verkehr unterwegs gewesen sind, oft auf der letzten Meile. Dass Einsatzfahrzeuge der Rettung, der Polizei, der Feuer­wehr berechtigt steuerbegünstigt sind, darüber wird man ja wohl nicht zu reden brauchen.

Reduzierte Umsatzsteuer: Da bin ich sogar mit den Ausführungen von Kollegen Schmiedlechner einverstanden. Die Umsatzsteuer auf Fleisch, Milch, Butter zu erhöhen würde ja nur zu höheren Kosten führen. Und eines soll auch einmal festgehalten werden: Unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft ist alles an­dere als klimaschädlich. Eine Kuh aus Argentinien hat einen viermal so hohen CO2-Ausstoß wie eine Kuh bei uns. Unsere Kühe sind kein Schaden fürs Klima, sondern maximal vom Wolf gefährdet, Frau Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Luftfahrt oder sogar die Schifffahrt zu besteuern würde 500 Millionen Euro bringen. Das hätte für mich als Tourismussprecher in Österreich und für Ös­terreichs Tourismus schon einen gewissen Reiz, Frau Bundesminister, aber ein nationaler Alleingang würde nichts bringen, außer dass es unsere Fluglinie und den Flughafen Schwechat schwächt. Es würde auch dem Klima wenig nüt­zen, weil die Flugzeuge natürlich im Ausland aufgetankt würden.

Also insgesamt halte ich fest: In Bezug auf die Abschaffung dieser sogenannten klimakontraproduktiven Subventionen – Herr Shetty, hören Sie zu! – gilt ein Grundsatz, nämlich den Wohlstand, die Lebensbedingungen, die Ausbil­dungs- und Karrierechancen, das soziale Umfeld aller Österreicher und Österreicherinnen, egal ob am Land oder in der Stadt, zu erhalten beziehungs­weise zu verbessern, und dazu braucht es materiellen Ausgleich. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.