21.41

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die uns zusehen! Ich möchte zuerst auf den Antrag von Kollegen Rauch von der FPÖ eingehen, der härtere Strafen für – ich zitiere – „Klimakleber“ fordert. Da würde ich gerne unseren Kollegen, den Generalsekretär der Wirtschafts­kammer, zitieren: Das sind einfach „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“, die Sie da haben und die wir natürlich ablehnen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Rauch und liebe Kollegen von der FPÖ, die Sie immer und immer wieder die Klimakrise verharmlosen und in Abrede stellen! In 30 Jahren (Abg. Belakowitsch: Ist die Welt untergegangen! Ja, ja!): Wird man uns danach fra­gen, ob wir Klimaaktivist:innen härter bestraft haben oder noch härter bestraft haben, oder wird man uns danach fragen, was wir im Kampf gegen die Klimakrise getan haben, ob wir die Forderungen der Klimaschützer:innen, die Forderungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erfüllt haben oder nicht?

Ich weiß, auf welcher Seite wir stehen, und ich weiß leider, auf welcher Seite Sie stehen, aber vielleicht denken Sie einfach einmal in aller Ernsthaftigkeit da­rüber nach, was vielleicht auch Ihre Kinder Sie einmal in 20 oder 30 Jahren fra­gen werden.

Nun aber zum Bericht zu klimakontraproduktiven Subventionen: Dieser geht auf einen gemeinsamen Antrag zurück. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Autorinnen und Autoren für diesen Bericht bedanken. Es geht im Prinzip da­rum, dass dargestellt wird, welche Subventionen negative Klimaeffekte haben. Wir haben in den letzten drei Jahren ein Rekordbudget für den Klima­schutz bereitgestellt. Wir haben sehr, sehr viel dafür getan, dass klima­freundliches Verhalten belohnt und einfacher wird. Das Problem ist, dass es Strukturen gibt, Subventionen, indirekte Subventionen, die in puncto Kli­maschutz in die andere Richtung wirken, und das ist auch volkswirtschaftlich ineffizient. Deswegen haben wir das anschauen lassen.

Es wurde schon erwähnt: 4 bis 5,6 Milliarden Euro macht das im Jahr aus, und wir können uns aus klimaschutzpolitischer Sicht, aber auch aus volkswirt­schaftlicher Sicht nicht leisten, dass wir weiterhin in beide Richtungen arbeiten. Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen diese klimakontraproduktiven Subventionen sozial verträglich abschaffen, nach und nach. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen aber schon bei den Begrifflichkeiten aufpassen. Ich habe hier wirklich Dinge gehört, die sehr fern der Realität sind, fernab dessen, worum es hier eigentlich geht. Ich habe von Kollegin Ecker von der SPÖ gehört, es wären Milliarden an Steuergeldern, mit denen gefördert würde. Kollege Shetty hat genau in die gleiche Richtung argumentiert. Lesen Sie es sich genau durch: Der Großteil der klimakontraproduktiven Subventionen sind indirekte Subventionen. Das ist ein Weniger an Steuern, das sind Steuerbefrei­ungen – nicht direkte Förderungen. Das ist ein sehr großer Unterschied. Denken Sie zum Beispiel an das Dieselprivileg: Da geht es nicht darum, dass der Staat etwas fördert, sondern darum, dass Diesel im Vergleich zu Benzin weniger besteuert wird.

Oder: Bei der NoVA kritisieren die Studienautor:innen, dass wir da einige Ausnahmen machen. Wir haben bei der ökosozialen Steuerreform die NoVA an­gepasst und zu einem Klimaschutzinstrument gemacht. Wir haben auch Schlupflöcher gestopft. Wenn man jetzt einen SUV kauft, zahlt man sehr viel Geld. (Abg. Belakowitsch: Das sichert sicher viele Arbeitsplätze!) Ich kann Ihnen ein Beispiel bringen: Früher hat man für einen Dodge Ram – Sie kennen das, das ist so ein großer Pick-up – 0 Euro NoVA beim Kauf gezahlt. Nächstes Jahr zahlt man nicht 0, sondern 26 000 Euro für diese CO2-Schleuder.

Kollege Shetty! Weil Sie sich immer so als Vorkämpfer für die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen präsentieren: Sie wollen diese NoVA ab­schaffen. Sie wollen auch die motorbezogene Versicherungssteuer abschaf­fen. Sie wollen die Autobahnmaut abschaffen. Sie wollen neue klima­kontraproduktive Subventionen schaffen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist eine neoliberale Klimapolitik, wie wir sie bei der FDP haben. Sie kommen daher, picken irgendetwas an die Wand, Sie gehen am Freitag mit, gerieren sich da als Klimaschützer. Sie vertreten so wie die FDP in Deutschland eine neoliberale Politik im Sinne der Autoproduzenten, wo es sich lohnt, riesige Dreckschleudern zu kaufen, weil man sich die NoVA er­spart. So viel kann man gar nicht fahren, dass dann die höheren CO2-Preise, die Sie einführen wollen, dafür sorgen würden, dass das während der Lebensdauer dieses Autos jemals wieder hereingebracht wird.

Also: Von Ihnen lassen wir uns sicher nicht erklären, wie Klimaschutz geht. Sie sind weiterhin ein Vertreter der Autoindustrie, so wie Ihre Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Aber nehmen wir diesen Bericht ernst, nehmen wir ihn als ernsthafte Grundlage für weitere Diskussionen über die Reform und Abschaffung von klimakontraproduktiven Subventionen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

21.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte sehr.