22.12

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank, da kann ich wirk­lich gleich nahtlos anschließen. Wir diskutieren in diesem Haus ja regelmäßig Klimaschutzgesetze. Viele haben wir schon beschlossen, manche verhandeln Sie gerade – eine Zweidrittelmehrheit für das Energieeffizienzgesetz, das Erneu­erbare-Wärme-Gesetz –, und es ist jedes Mal ein großer Grund zur Freu­de, wenn ich hier stehen kann und um Ihre Zustimmung werben darf. Heute ist es wirklich auch ein ganz besonderer Grund zur Freude, weil dieses Gesetz ein freudiger Anlass für alle ist, die die Energiewende vorantreiben wollen (Zwi­schenruf bei der SPÖ), und – nicht zu vergessen – für alle, denen der Boden­schutz am Herzen liegt.

Sie haben das von mir schon öfter gehört und gerade im letzten Jahr öfter gehört: Wir haben im vergangenen Jahr auf dramatische Art und Weise erfahren müssen, was es heißt, im Energiesystem, in der Energieversorgung abhängig zu sein. Wir sind abhängig, weil wir immer noch viel zu viel an Importen benöti­gen, allen voran Importe von Erdgas aus Russland. Wenn diese Lieferungen ausbleiben, dann sorgt das für Unsicherheit, dann treibt das Preise, dann belastet das die Menschen in unserem Land, die Unternehmen in unserem Land.

Wir können das ändern, indem wir Energie selbst erzeugen, indem wir Sonne, Wind, Wasser, Biomasse in unserem Land nützen und daraus Strom erzeu­gen, weil uns damit niemand erpressen kann. Die Sonne schickt uns keine Rech­nung, der Wind schickt uns keine Rechnung. Wladimir Putin tut das, er schickt uns eine teure Rechnung. (Abg. Erasim: Aber der schickt noch 40 Jahre lang Rechnungen!) Deswegen hat die Energiewende Priorität (neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Erasim) und deswegen müssen wir sie auch so schnell wie mög­lich umsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – auch das ist ein Klima­schutzgesetz, das Sie in diesem Haus beschlossen haben – die Grundlage für die Förderung geschaffen. Mit dieser Novelle des Umweltverträglichkeitsprü­fungsgesetzes machen wir jetzt den nächsten logischen Schritt. Diese Novelle ist die Basis für einen Erneuerbaren-Turbo in Österreich. Wir werden künftig mit guten, aber effizienten Verfahren dafür sorgen, dass man Windparks, aber auch Pumpspeicherkraftwerke, die zugehörige Netzinfrastruktur, also Ener­giewendevorhaben, schneller bauen kann.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung bringt nämlich eine Überholspur für die Energiewende. Das gelingt, weil wir der Energiewende ein hohes öffentliches In­teresse einräumen, ihr im Verfahren einen besonderen Stellenwert geben. Dazu gehört auch eine bessere Struktur im Verfahren, von der alle Beteiligten profitieren, und die Sicherheit gerade auch für Projektwerberinnen und Projektwerber, dass eine Blankobeschwerde nicht mehr automatisch eine auf­schiebende Wirkung hat.

Ich möchte auf ein paar zentrale Punkte der Novelle eingehen. Wir wollen sicherstellen, dass in Zukunft eine fehlende Energieraumplanung in einzelnen Bundesländern nicht mehr den Ausbau der Windkraft verzögert, sondern dass man dort Projekte auch dann umsetzen kann, wenn man die Zustimmung der Gemeinde hat, mit der man dann ein Windkraftwerk zur UVP-Genehmigung einreichen kann, auch wenn es keine Energieraumplanung gibt. Wir sorgen dafür, dass es keine mühsamen Doppelprüfungen mehr gibt. Wenn das Land­schaftsbild schon in der Energieraumplanung geprüft wurde, dann müssen wir das im Einzelverfahren nicht noch einmal tun. Das spart Zeit und das spart Ressourcen.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal eines klarstellen: Viele Länder, viele Unternehmen, viele Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bür­germeister, viele Menschen in unserem Land arbeiten teilweise seit Jahrzehnten an der Umsetzung der Energiewende, und mit dieser neuen Umweltver­träglichkeitsprüfung, mit dieser Novelle wollen wir genau diese Menschen un­terstützen, ihre Arbeit unterstützen, ihre Arbeit ernst nehmen, denn sie sind wichtige Partnerinnen und Partner in der Energiewende.

Sie sollen und sie können mitreden, aber gerade die Vorreiterinnen und Vor­reiter, egal ob es die Gemeinden sind, ob es die Länder sind, haben es sich verdient, dass nicht ein paar Einzelne die Energiewende blockieren können, denn dafür fehlt ihnen das Verständnis, dafür fehlt mir das Verständnis, dafür fehlt uns allen die Zeit, und mit diesem Gesetz ist das in Zukunft auch nicht mehr möglich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle, die mitgestalten wollen, alle, die sich konstruktiv einbringen, alle, die an einer erneuerbaren Stromzukunft bauen, profitieren von diesem Gesetz, profitieren von dieser Überholspur. Den einzelnen Wenigen, die das verhindern wollen, nehmen wir die Blockadeinstrumente aus der Hand, denn es geht dabei um uns alle, es geht um den Schutz unseres Klimas, es geht um günstige Energiepreise durch heimischen Ökostrom, es geht um unsere Unabhän­gigkeit, um unseren Wirtschaftsstandort, um unsere Versorgungssicherheit, und genau darum braucht es diese Novelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch die Verbesserungen im Bereich Bodenschutz hervorhe­ben, denn es ist tatsächlich so, dass uns in Österreich der Schutz von un­versiegelten Flächen vor riesige Herausforderungen stellt. Es gibt noch immer eine viel zu hohe Flächeninanspruchnahme, damit verschwinden nicht nur wertvolle Grünflächen, sondern im Fall von Versiegelung verschwinden auch Versickerungsflächen als Schutz vor Hochwasserereignissen. Vor allem dienen natürlich auch alle unversiegelten Flächen und Grünflächen der Lebens­mittelproduktion oder als Naherholungsgebiete, einfach als Lebensraum für Menschen, für Tiere, für Pflanzen. Darum wird bei Großprojekten ab sofort auf eine möglichst geringe Versiegelung geachtet. Das wird in den Fokus ge­rückt, und das geschieht eben am besten schon in der Planungsphase – wenn man sich in der Planungsphase von Projekten überlegt, wie man den Bo­denschutz in diesem Projekt wirklich ernst nehmen kann. Deswegen braucht jedes neue Projekt ein Bodenschutzkonzept, das einen möglichst gerin­gen Bodenverbrauch sicherstellt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Rössler hat es schon erwähnt: Wir werden auch Schwellenwerte für besonders flächenintensive Vorhaben entweder erstmals festlegen oder absenken. Es gibt klare und strengere Regeln, wann für Logistikzentren, große Parkplätze oder Hotel- und Chaletdörfer auf der grünen Wiese eine UVP durchgeführt werden muss.

Ich bin der festen Überzeugung, dieses Gesetz ist ein großer und ein wichtiger Schritt für unser Land. Ich möchte mich auch dem Dank anschließen. Dan­ke an alle, die mitgeholfen haben, dass wir dieses Gesetz heute – ich werbe auch hier wieder dafür – mit hoffentlich sehr breiter Zustimmung durch den Na­tionalrat auf den Weg schicken. Danke an die Expertinnen und Experten, die in den Arbeitsgruppen die praktischen Probleme aufgezeigt haben und Vor­schläge eingebracht haben, und Danke vor allem auch an das Team im Ministe­rium – Sektionschefstellvertreterin Waltraud Petek ist heute auch hier –, das diese Novelle mit auf den Weg gebracht hat, ein großes Danke meinerseits. Ich hoffe sehr, dass es mit breiter Zustimmung belohnt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dei­mek. – Bitte.