22.28

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute nach vielen Klimaschutzgesetzen, die wir hier herinnen schon gemeinsam be­schlossen haben, ein weiteres Klimaschutzgesetz in der Form des Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetzes. Es ist auch absolut an der Zeit. Wir haben es vorhin gehört: Am 3.3. gibt es wieder weltweite Klimastreiks, Menschen ge­hen auf die Straße, um auf dieses globale Thema aufmerksam zu machen. Und die nationalen Staaten müssen Antworten finden.

Oft wird kritisiert, dass wir in Österreich kein Klimaschutzgesetz haben. Vorhin haben wir es auch in einer Debatte gehört: Der weltweite Klimastreik findet statt, weil es in Österreich kein Klimaschutzgesetz gibt. Also das ist ein bisschen eine Übertreibung, würde ich fast sagen. Wir sehen ja mit den Einzelmaß­nahmen, die wir umsetzen, wie viel wir machen. Wir haben hier wirklich auch eine Vorreiterrolle innerhalb Europas, aber auch darüber hinaus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Ich glaube, wir müssen aber auch all diese Themen genau betrachten und uns ansehen: Was steckt dahinter? Wo gehen wir in welche Richtung? Welche Verantwortung haben auch viele Proponenten all dieser Bewegungen? Ich denke da an Greta Thunberg, die in der jüngeren Vergangenheit mit ein paar frag­würdigen Auftritten pro Atom, einer Aktion gegen Windräder und einer sehr me­dienwirksamen, eigenartigen Aktion in Lützerath in Deutschland aufgefallen ist, wozu ich sage, das ist der Sache nicht immer dienlich, denn wir müssen die gesamte Frage des Klimawandels, Reduktion von CO2, hin zu erneuerba­ren Energien absolut technologieoffen diskutieren und dürfen hier wirklich nichts ausschließen, um die Ziele letztendlich zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der hohe Anspruch des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist es ja letztendlich, nicht Naturschutz versus Klimaschutz zu sehen, sondern das Ganze zusammenzubringen, wirklich die Interessen zu erkennen, aber letztendlich vor allem auch Rechte zu wahren.

Ich möchte nur eines sagen, weil vorhin das Bild mit den Windrädern – typi­scherweise, komisch, ein Zufall: aus Kärnten – gezeigt wurde und die große Angst ist, wie viele Bäume geschlagen wurden, damit da ein Windrad ste­hen kann: Na bitte, dann machen wir das nicht, dann machen wir weiter so, aber dann darf ich Sie recht herzlich einladen, wenn Sie seitens der freiheitlichen Fraktion eine solche Sorge um den Wald haben, kommen Sie ins Waldviertel, schauen Sie sich das Klimaopfer Wald im Waldviertel an, wo wir mit dem Borkenkäfer Kalamitäten aufgrund des Klimawandels, enorme Einbußen in ei­nem gesamten Landstrich haben. Das geht bis ins Mühlviertel hinauf. (Zwischenruf des Abg. Angerer.) Dort sind schon mehr Bäume gefallen, als jemals durch ein Windrad fallen werden, also bitte, bleiben Sie doch realistisch! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sollten nicht eines gegen das andere ausspielen – und genau das Umwelt­verträglichkeitsprüfungsgesetz macht das: Rechte der verschiedensten Beteiligten zu wahren – das ist ganz, ganz wichtig –, aber trotzdem mit dem großen Ziel der Beschleunigung, um bei Verfahren und vor allem bei den klimarelevanten Maßnahmen schneller unterwegs zu sein.

Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir da das Prinzip der Subsidiarität wahren, dass natürlich vor Ort entschieden wird, dass die volle Parteienstellung weiterhin gegeben ist und dass natürlich auch entsprechend der Flächenwidmung vor­gegangen wird. Wir brauchen Beschleunigung, wir müssen sozusagen den Motor einschalten. Das machen wir mit diesem Gesetz, und ich bin froh, dass das hier viele Fraktionen mittragen.

Es wird oft, wenn die vernünftigeren Kräfte in diesem Parlament gemeinsam etwas beschließen, von Einheitspartei gesprochen. Ich würde es eher umdrehen: Wer meistens dagegen ist, wenn es um die Zukunft geht, ist die Einheitspar­tei der Freiheitlichen (Abg. Angerer: Das haben wir ja bei Corona gesehen!), denn Sie stellen sich gegen den Fortschritt, Sie stellen sich gegen die Bevölkerung, und das ist etwas, wozu ich Ihnen ganz ehrlich sagen muss: Populismus ist immer eine kurzlebige Sache. Freuen Sie sich über den Zuspruch, den Sie jetzt ha­ben, aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Nachhaltig ist diese Politik nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Angerer: Populismus wird nie aussterben!)

22.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bern­hard. – Bitte sehr.