22.36

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann beginne ich vielleicht bei den Kollegen Rauch und Deimek: Sie haben sehr viele Wün­sche. Sie wünschen sich billiges Gas. Das hat Putin – teurer und weniger – schon vor dem Krieg geliefert. (Abg. Deimek: Habe ich das gesagt? – Abg. Rauch: Wer hat das gesagt?) Sie wünschen sich billigen Strom, aber Sie wollen keine Windrä­der. Sie wollen generell weniger zahlen, aber ja keinen Ökostromausbau. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rauch.) Sie agieren nach der Methode: Badet mich, aber macht mich nicht nass!, und so funktioniert es halt nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich nach Kärnten schaue – und Kärnten ist ja heute schon einige Male erwähnt worden –, dann sehe ich, dass da auch einer der Grundsteine dafür gelegt worden ist, dass es diese UVP-Novelle gebraucht hat, denn eine Sichtbarkeitsverordnung zu machen oder nicht aufzuheben – das trifft genauso die SPÖ, aber auch die Freiheitlichen –, einfach zu verhindern, dass Windkraftwerke in Kärnten gebaut werden, ist ein Zustand, der nicht tole­riert werden kann, und daher ist es ganz gut, wenn die UVP-Novelle da ein neu­es Tool einführt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Angerer: Ja, drüberfahren!)

Wir haben das ja schon gesehen, als die Novelle voriges Jahr angekündigt worden ist, als klar geworden ist, die Widmungsdurchbrechung wird kommen. (Abg. Deimek: ... Zähne ausbeißen! Verfassungsklage!) Interessanterweise kam plötzlich Bewegung in allen Bundesländern in die Debatte der Raumordnung, in die Debatte der Energieraumplanung. Da sind wir jetzt noch nicht ganz fer­tig, da werden wir noch einiges brauchen, auch was den Netzausbau betrifft, aber die Debatte wurde durchaus beschleunigt, und wir müssen natürlich den Ökostromausbau beschleunigen, um unser Ziel 100 Prozent Ökostrom zu erreichen.

Wenn Sie, Herr Kollege Rauch, sagen, die Windkraftanlagen kommen aus China (Abg. Rauch: Die Rohstoffe!): Ich kann es nicht ganz nachvollziehen. Nach mei­nen Informationen kommen die im Wesentlichen aus Deutschland und aus Dä­nemark, mit Zulieferteilen aus Österreich, und ich kann ehrlicherweise nicht nachvollziehen, warum Sie nicht wollen, dass Österreicher für die Energiewende arbeiten, dass Österreicher Kraftwerke erzeugen und österreichischen Strom möglich machen. Warum wollen Sie das nicht? Das sind österreichische Arbeits­plätze, österreichische Wertschöpfung, und die lehnen Sie ab. (Abg. Deimek: Zuhören! Würden Sie mehr zuhören ...!) Sie haben nur nicht erklärt, warum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Stattdessen wollen Sie lieber weiter aus Russland Energie importieren. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. (Abg. Deimek: Ich glaube, dass Ihnen vieles nicht ganz klar ist!) Wir brauchen das, und die Widmung müssen wir jetzt natürlich auch nutzen. Die Gemeinden haben sehr viel Mitsprache­recht, das wird auch nach der UVP-Novelle nach wie vor weiter so sein, das ist auch ganz wichtig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Aber wir können auch nicht zuschauen, wie solche Projekte ständig durch Sichtbarkeits­verordnungen und andere Themen verhindert werden. Aus meiner Erfah­rung binden die Windkraftbetreiber die Gemeinden sehr gut ein. Sie wollen ja die Projekte schnell umsetzen, und das geht am besten, wenn die Gemein­den eingebunden sind. Das ist auch die Erfahrung, die ich gemacht habe: Es wird im Prinzip nicht gegen den Willen der Gemeinden gearbeitet. (Abg. Angerer: Freistadt!) In diesem Sinne müssen wir weitermachen. – Danke. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. (Ruf: Steht aber nicht in der Rednerliste, außer es gibt noch einen anderen!) – Ragger gibt es nur einen. – Bitte. (Abg. Kollross – davon ausgehend, als Nächster zu reden – begibt sich wieder zu seinem Sitzplatz.)