22.40

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Wenn man so viele Vorredner hat, dann muss man ein paar Sachen richtigstellen. Ich glaube auch, man sollte schon auf der sachlichen Ebene bleiben, auch wenn die Zeit ein bisschen fortgeschritten ist.

Kollege Deimek hat es angesprochen: Wir haben heute hier eine UVP-Novelle, mit der wir ein konzentriertes Verfahren auf Bundesebene etablieren und verschiedene Bereiche umsetzen wollen. Unser Kritikpunkt ist: Wir haben einen föderalistischen Ansatz, wir haben eine föderalistische Ausrichtung der Bundesländer und des Bundes haben, und wir werden es nicht zulassen– und das werden wir mit allen verfassungsmäßigen Rechten bekämpfen –, dass man heute hergeht und aufgrund einer UVP-Novelle in ein Gemeindegesetz, nämlich das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz, eingreift. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss nämlich klargestellt sein: Sie können mit einer UVP-Novelle nicht die landesgesetzlichen Regelungen aushebeln, und das muss auch Ihre Sektions­chefin zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie wis­sen selbst, dass die Raumplanung eine Querschnittsmaterie ist und dass die Raumplanung aus dem Kärntner Gemeindeplanungsgesetz abgeleitet ist. Die Windkraftstandorträume-Verordnung legt ausschließlich den Wert für die landschaftliche Beurteilung fest. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Doppelbauer.) Das hat in Kärnten bis jetzt immer funktioniert. Deswegen hat man auch das Landschaftsbild im öffentlichen Interesse höher bewertet als die Grundlage dessen, die die Windkrafträder darstellen (Abg. Lukas Hammer: Die Stadt Wien hat mehr Windräder als Kärnten!), und wir wollen keine Windkraft­räder in Kärnten haben (Beifall bei der FPÖ), genauso wenig wie die Salzburger, genauso wenig wie die Tiroler und genauso wenig wie die Vorarlberger!

Da muss man auch eines dazusagen, und da können Sie sich an der eigenen Nase nehmen: Ihr alter Landesrat Holub, der ein grüner Abgeordneter war, hat mit mir zusammen 2013 den Umweltplan umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. We­ratschnig.) Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Schauen Sie in Ihre Bundesländer, wenn Sie schon so große Töne spucken!, denn wir sind in der Umsetzung anderen Bundesländern meilenweit voraus, wir haben 85 Prozent grüne Energie. Was wollen Sie also von uns?! Sie werden Kärnten nicht dafür bestrafen können, dass Sie in den letzten Jahren in Ihren eigenen Bundesländern säumig waren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der FPÖ.)

Daher, bitte: Hören Sie auf mit solchen Reden, wenn Sie nicht wissen, wovon Sie sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

22.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Schallmeiner: Das 18. Jahrhundert hätte angerufen, sie wol­len ihren Landeshauptmann ... zurück!)