22.53

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Änderung des Umweltverträglichkeits­prüfungsgesetzes 2000, kurz UVP-G-Novelle, darf ich als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt vielleicht noch kurz ein paar Punkte anführen.

Im Wesentlichen geht es um schnellere Verfahren für Infrastrukturprojekte und da insbesondere um Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie. Wenn wir die Klimaziele des Pariser Abkommens ernst nehmen wollen, dann müssen wir in Zukunft einfach schneller werden. Es geht darum, dass wir darüber nach­denken: Wie können wir etwas realisieren?, und nicht: Warum geht das nicht?, oder: Wie können wir etwas verhindern? Es geht darum, dass wir für Pro­jekte eintreten und nicht gegen Projekte auftreten.

Wenn wir von Versorgungssicherheit mit heimischer und sauberer Energie re­den, beispielsweise mehr Wertschöpfung in der eigenen Region, Unabhängigkeit von Importen und so weiter, dann ließe sich sicher noch einiges anfügen. Persönlich geht es mir aber darum, und das ist wichtig, dass wir einen Zugang mit Hausverstand haben oder – ich sage es einmal so – dass wir Verände­rungen so gestalten, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch mitgehen kann, dass das für diese nachvollziehbar ist. Wir werden auch in Zukunft – das muss uns, glaube ich, bewusst sein, wenn wir zu uns selber ehrlich sind – einen gewissen Anteil an fossiler Energie brauchen, wir müssen aber intensiv daran arbeiten, dass dieser Anteil immer weniger wird und durch erneuerbare Energie ersetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Es passt für mich nicht zusammen, dass wir ganz massiv der Elektromobilität das Wort reden und dann vielleicht Atom­strom dafür einsetzen. Ich nenne jetzt bewusst ein Beispiel für positive Elektromobilität: Ich habe einen guten Bekannten in meiner Heimatgemeinde, der täglich gut 120 Kilometer mit einem Elektroauto pendelt. Er fährt in der Früh in die Arbeit, die Firma hat eine PV-Anlage, dort wird es angesteckt und gela­den, und am Abend fährt er wieder heim. Am nächsten Tag wiederholt sich das Ganze. Das ist perfekt, aber es passt nicht überall, und darum brauchen wir in Wirklichkeit einen Mix, und das gilt auch für diesen Bereich. Es braucht insgesamt einen gesunden Mix im Bereich der erneuerbaren und nachhaltigen Energie, ob das jetzt aus Wasserkraft, aus Biomasse, aus Fotovoltaik oder aus Windkraft ist.

Wir werden als Gesellschaft, glaube ich, in manchen Bereichen auch noch ein bisschen umdenken und unseren Zugang verändern müssen. Für mich geht es nicht zusammen, dass wir am Vormittag von sauberer und nachhaltiger Ener­gie reden – und am Nachmittag treten wir vielleicht gegen Projekte auf, wo es genau um solche Sachen geht. Da müssen wir, glaube ich, dort und da noch darüber nachdenken, wie wir selber damit umgehen. Es braucht Kompro­misse in allen Bereichen, damit wir heimische und nachhaltige Produktion zusammenbringen.

Es ist in letzter Zeit gerade im Zusammenhang mit Windkrafträdern auch sehr viel über Flächenwidmung geredet worden. Lieber Kollege Andreas Koll­ross, vielleicht nur ein Gedanke: Ich glaube, dass ich verstanden habe, was du mit dem Aufteilen von Abschlagszahlungen gemeint hast. Wenn man das aber um 180 Grad umdreht, wie du es wahrscheinlich gemeint hast, könnte man auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder den Gemeinden Käuflich­keit unterstellen. Daher ist das sehr sensibel, und da muss man, denke ich, gut aufpassen, wie wir das interpretieren. Wir können davon ausgehen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch die Mitglieder der Gemein­deräte verantwortungsvoll damit umgehen. Es ist wichtig, dass in Zukunft die Gemeinden bei der Flächenwidmung entsprechend eingebunden sind, wenn es um Windkraftanlagen geht. Es gibt, das ist schon gesagt worden, nur we­nige Gemeinden in Österreich, wo es eine Energieraumplanung gibt. In Oberösterreich kenne ich keine Gemeinde, die betroffen ist, da passt es also.

Abschließend: Die vorliegende UVP-Gesetz-Novelle ist eine gute Grundlage, um wichtige Projekte schneller realisieren zu können. Wer für nachhaltige und saubere Energie eintritt, muss heute auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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