23.23

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Ich habe mir hier aufge­schrieben: Als Energiesprecher hat man in Zeiten wie diesen viel zu tun. – Ich bin schon wieder da.

Wir haben beim vorigen Tagesordnungspunkt das Thema verfehlte Klimapolitik zur Sprache gebracht. Bei diesem Tagesordnungspunkt möchte ich etwas weiter ausholen. Es ist an sich ein relativ kleineres Gesetzesvorhaben zum Gas­wirtschaftsgesetz, aber in Wirklichkeit geht es da auch um einen Ausfluss einer vollkommen verfehlten Sanktionspolitik. In Wahrheit geht es da auch um Auswirkungen des Wirtschaftskrieges, in den sich die Europäische Union mit Russland eingelassen hat – aus meiner Sicht in einem Ausfluss totaler Selbst­überschätzung, wenn es darum geht, das zu beurteilen. Abgesehen davon ist grundsätzlich ein Wettbewerb, wer schneller kaputt ist, wirtschaftlich kaputt ist, auf welche Art und Weise auch immer, meines Erachtens nicht sehr men­schenfreundlich. Wir haben auch keinen Spaß oder keine Freude daran, wenn es jetzt der russischen Bevölkerung – das sind 150 Millionen Menschen – schneller dreckiger geht als uns.

Abgesehen davon ist dieser ganze Wirtschaftskrieg, Sanktionsmechanismus wie gesagt von einer vollkommenen Selbstüberschätzung gekennzeichnet, die sich darin äußert, dass jetzt energiepolitisch Chaos ausbricht, und zwar vollkommenes Chaos. Bei dieser Maßnahme hinsichtlich des Gaswirtschaftsge­setzes geht es zum einen um Zertifizierungen von Speicheranlagen und zum anderen um die Ausweitung des geschützten Kundenkreises für Fernwär­meanlagen. Das ist grundsätzlich gut, aber wir haben auf der anderen Seite den sogenannten Europäischen Solidaritätsmechanismus, bei dem es genau da­rum geht, wenn in ganz Europa sozusagen das Gas knapp wird, wer dann wem helfen muss.

In diesem Fall geht es darum, dass österreichische Fernwärmeanlagen geschützt sind, also dass wir das nicht an andere Länder abliefern müssen, was aber meines Erachtens in weiterer Folge, wenn man die Sache zu Ende denkt, dazu führt, dass der Pool der Geschützten größer wird und die Industrieunter­nehmen dann noch eher vom Gas abgeschaltet werden.

Das Motiv dieser ganzen Verordnung, dieser EU-Verordnung, die den einzelnen Ländern eben das Recht gibt, den Kreis der Geschützten zu erweitern, was hier in diesem Gesetz um den Bereich der Fernwärmeversorgungen getan wird, das, worum es geht, sieht man in der EU-Verordnung: Einleitung: „Der grund­lose und ungerechtfertigte Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine und die beispiellose Reduzierung der Erdgaslieferungen aus der Russischen Föderation in die Mitgliedstaaten gefährden die Versorgungssicher­heit“ – no na – „der Union und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig haben der Einsatz der Gasversorgung als Waffe und die Manipulation“ und so weiter. – Also man wundert sich, dass jemand, der jetzt zum zehnten Mal sanktioniert wird, die Gasversorgung als Waffe einsetzt; was die Russen im Übrigen nicht in diesem Ausmaß tun.

Auch betreffend die Abhängigkeit von der russischen Gasversorgung, zu der Bundeskanzler Nehammer gesagt hat, dass diese jetzt bei 20 Prozent angelangt ist: Das ist ein Blödsinn! Im Dezember haben wir 70 Prozent russisches Gas bezogen.

Es geht auch darum, Gaseinkäufe bei externen Lieferanten besser zu koor­dinieren. Ein Schelm, der jetzt denkt, dass das In-die-Luft-Sprengen von Nord Stream 2 irgendetwas damit zu tun hat, dass jetzt plötzlich die USA und Norwegen exorbitant mehr Gas in die Europäische Union liefern als zuvor.

Dem Grunde nach stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu, weil er wiederum eine Symptombekämpfung ist und das ganze Problem nicht an der Wurzel packt (Abg. Lukas Hammer: Was wäre denn die Wurzel, Herr Kasseg­ger? Was ist die Wurzel des Problems?) und im Übrigen auch sündteuer ist. Auf Nachfrage: Die Errichtungskosten sind 100 Millionen Euro und die zusätzlichen Kosten dann 10 Millionen Euro. Das Geld ist also sozusagen abgeschafft.

Kümmern Sie sich bitte um die Lösung der Probleme an der Wurzel und beenden Sie diese permanente sündteure, chaotische Symptombekämpfung! Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

23.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.