23.36

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt der vorliegenden Novelle hat vor allem Kollegin Graf eigent­lich schon alles gesagt. Es geht um die Ausweitung der solidaritätsgeschützten Kund:innen und um die Zertifizierung von Speicherunternehmen.

Diese Novelle ist eine der vielen Änderungen, die aufgrund der Energiekrise, die wir seit über einem Jahr haben, notwendig geworden sind. Kollege Kassegger hat es angesprochen, es sind sicherlich harte Zeiten für einen Energiesprecher oder für eine Energiesprecherin.

Ich möchte auch noch ein bisschen in Erinnerung rufen, was im letzten Jahr war und auch, was für eine Situation wir vorgefunden haben und warum wir all diese Maßnahmen im Eiltempo auch so erarbeiten und beschließen mussten. Wir hatten bei der Versorgungssicherheit die Situation, dass wir als Republik keine Möglichkeit hatten, selbst Gas einzukaufen und eine staatliche Gasreserve zu haben, so wie wir das beim Öl schon lange haben. Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit, Informationen darüber zu bekommen, wer wie viel in österrei­chischen Gasspeichern eingespeichert hat. Wir haben relativ wenige Möglichkei­ten gehabt und wir haben auch nicht die Möglichkeit gehabt, Unternehmen, die in Österreich Gasspeicher betreiben, vorzuschreiben, dass sie diese auch zu befüllen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, manchmal frage ich mich, ob ihr die Dinge, die ihr hier so erzählt, wirklich glaubt. (Abg. Rauch: Ja, das glauben wir!) Wir haben erlebt, wie die Gazprom – eure Freunde aus Russland –, die der Betreiber des zweitgrößten Gasspeichers in Österreich, nämlich Haidach, war, vor dem Krieg, bevor es europäische Sanktionen gab, nicht nur weniger Gas nach Europa geliefert hat, sondern auch aufgehört hat – als Kriegsvorberei­tung –, den zweitgrößten Gasspeicher, nämlich Haidach, zu befüllen – vor dem Krieg, vor den Sanktionen! Hört auf, diese russische Propaganda hier im ös­terreichischen Parlament zu verbreiten, dass das irgendetwas mit den euro­päischen Sanktionen zu tun hätte! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Man muss sich schon fragen: Glaubt ihr das wirklich oder steckt da mehr dahin­ter? (Abg. Kassegger: Wir glauben es wirklich!) Ich weiß nicht, ob ihr Geld be­kommt, ob ihr Kaviar bekommt, ob ihr irgendwelche Goldbarren bekommt, die ihr dann in Osttirol verstaut, ich weiß es nicht (Abg. Kassegger: Hör auf mit dem Scheiß!), es ist auf jeden Fall falsch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kassegger: Es ist nicht alles ein Traum, hör auf mit dem Blödsinn!)

Wir haben auch schon vorher Gesetze hier im Hohen Haus beschlossen: Use it or lose it – die Gazprom hat die Verfügungsgewalt über Haidach verloren und so konnten wir unsere Gasspeicher füllen; wir sind gut über den Winter gekommen. Wir haben ein Gasdiversifizierungsgesetz beschlossen, sodass auch nicht russisches Gas eingekauft werden konnte.

Jetzt haben wir wieder eine neue Maßnahme, die wieder dem Ziel dient, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. (Abg. Deimek: Ist das jetzt mora­lisch besser?) Kollegin Graf und Kollege Schroll haben es schon erwähnt: eine freiwillige Vereinbarung, die auch deswegen notwendig wird, weil Menschen, die Gas und Fernwärme beziehen, in Zahlungsverzug sind. Die haben jetzt die Möglichkeit bekommen, die Rechnung auch in Ratenzahlungen zu begleichen.

Aber weil auch immer wieder erwähnt wird, dass Menschen auch mittels Raten­zahlung nicht die Möglichkeit haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen – und ja, diese Menschen gibt es, Menschen mit sehr hohen Energierechnungen und sehr wenig Einkommen –, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir einen Wohnschirm haben, der sehr gut befüllt ist. Die Menschen können sich unter wohnschirm.at registrieren, bekommen eine Beratung, und wenn sie ein niedriges Einkommen haben und in Zahlungsverzug sind, wird die Energie­rechnung auch bezahlt. Ein Haushalt mit vier Personen bekommt bis zu 1 620 Euro für die Zahlung der Energierechnung.

Das ist eine wenig beachtete Maßnahme, und ich würde alle Kolleginnen und Kollegen hier bitten, das zu erwähnen. Wir erzählen uns immer, dass sich Leute an uns wenden, die verzweifelt sind. Hören wir auf, den Menschen einfach nur Angst zu machen, sondern erzählen wir ihnen von den Möglichkeiten, die wir bieten! Der Wohnschirm ist so eine Möglichkeit, dass Menschen, die in Not sind, Menschen, die ihre Energierechnung nicht mehr begleichen können, aber auch kleinen Unternehmen rasch und unbürokratisch, inklusive Beratung, geholfen werden kann. In Österreich muss niemand frieren, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rauch: Musst emotionaler werden, Lukas, das glaubt ja keiner mehr!)

23.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppel­bauer. – Bitte.