9.08

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Bildschirmen! Ja, wir be­schäftigen uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit Wirtschaft, Standort und Arbeit in Österreich, und man kann sagen, Österreich ist wirklich ein innova­tiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort, der auf mehreren gut funktionieren­den Säulen steht.

So sind wir einer der erfolgreichsten Standorte in Europa mit einer modernen, leistungsfähigen Industrie und einer sehr dynamischen Außenhandelswirtschaft. Dazu kommen ein wiedererstarkter Tourismus und ein stabiler Bereich im Gewerbe, Handwerk und Handel. Wenn man das alles zusammenzählt, ergibt das einen erfolgreichen, stabilen und innovativen Wirtschaftsstandort. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir stolz sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben eine starke Wirtschaft mit ausgezeichneten Unternehmerinnen und Unternehmern, mit sehr guten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Wir haben – das zeigen die Zahlen der letzten Jahre – die Krisen, die sich eingestellt haben, bis dato sehr gut bewältigt, und zwar vor allem und in erster Linie dank dem Einsatz unserer Unternehmerinnen und Unternehmer, und dafür möchte ich einmal ganz herzlich Danke schön sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Natürlich gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dieser Kri­se auch ihren Beitrag geleistet haben, ein großer Dank. Man kann schon sagen, in den Betrieben gilt eben der Leitsatz: gemeinsam erfolgreich. Das hat sich gerade in dieser Krise wieder deutlich gezeigt.

Wir von der Regierung haben auch unseren Beitrag geleistet und haben rasch geholfen. Auch wenn die Opposition – und das wird gleich wieder kom­men – die Förderungen kritisch sieht und gerne herumnörgelt, Tatsache ist: Wir haben EU-weit den zweitgrößten Beitrag an Unterstützungen pro Person geleistet (Zwischenruf des Abg. Angerer) und damit die Kaufkraft gestärkt. (Abg. Kassegger: Aber auf Schulden, Peter, alles auf Pump! – Abg. Meinl-Rei­singer: ... auf Schulden und Inflation! – Abg. Kassegger: Alles auf Pump, Peter! Das ist ein riesengroßer Luftballon, den ihr da aufgeblasen habt! – Abg. Loacker: Die Inflation habt ihr gestärkt!) Es ist nicht so wie in Spanien – es wird immer wieder erwähnt, dass es dort so gut ist –, denn dort ist die Kaufkraft um 6 Prozent eingebrochen. Die Kaufkraft ist um 6 Prozent eingebrochen, die Gasthäuser sind leer, die Geschäfte ebenfalls und die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Diesen Weg wollten wir in Österreich nicht gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeord­neten Wöginger, Meinl-Reisinger und Scherak.)

Deshalb haben wir rasch geholfen. Wir haben mit Maßnahmen wie der Kurzarbeit und mit Unternehmensunterstützungen rasch geholfen, damit wir Hunderttausende Menschen in Beschäftigung halten können, damit die Unternehmen nach der Krise wieder erfolgreich durchstarten können. Das ist nämlich die Wahrheit.

Wir brauchen den Vergleich in der Europäischen Union nicht zu scheuen, meine Damen und Herren, denn das Wachstum 2022 zeigt uns ganz deutlich, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben, und auch jenes des ersten Quartals 2023 bringt uns einen gewissen Optimismus: Es ist mehr, als die Vorhersagen zugelassen hätten. Ich sage es also noch einmal: Der Weg war richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Geheimnis des Erfolges der österreichischen Wirtschaft ist das Miteinander, und das sollten wir hier herinnen in Zukunft auch so halten, das würde uns, glaube ich, auch nicht schaden. Also in dieser Hinsicht: Miteinander geht es manchmal ein wenig besser. Dazu gehört in Österreich auch eine gewisse Art von Streikkultur. Wir haben nämlich eine der kürzesten Streikdauern auf der ganzen Welt. Die Arbeitsbedingungen in Österreich werden aufgrund des guten Miteinanders zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besonders geschätzt. Meine Damen und Herren, gehen wir diesen Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, auch weiter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Erfolgsgarant für die österreichische Wirtschaft sind unsere KMUs. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft und erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöp­fung. Was mich besonders freut, ist, dass der Großteil dieser KMUs Familienbe­triebe sind. Diese Familienbetriebe denken nicht in Quartalen, sondern han­deln und denken für Generationen. –Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Wenn wir uns unseren Standort mit den KMUs anschauen, dann ist es doch er­freulich, dass jährlich über 25 000 neue Unternehmen dazukommen. Das ist doch ein Beweis dafür, dass Unternehmergeist und Mut zur Selbstständigkeit in Österreich einen guten Boden haben.

Dann haben wir noch unsere erfolgreiche Exportwirtschaft. Wir verdienen 6 von 10 Euro im Ausland. Schauen wir uns die Entwicklung in diesem Bereich an: Seit unserem EU-Beitritt im Jahre 1995 haben wir unsere Exporte verfünffacht. Wir haben im Jahr 2022 Waren im Wert von über 195 Milliarden Euro ex­portiert – Waren made in Austria, die auf der ganzen Welt geschätzt und gekauft werden. Ein Bravo an die Exportwirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wir haben in Österreich 63 000 Betriebe, die im Export tätig sind, und deshalb ist es wichtig, dass wir internationale Handelsabkommen abschließen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Scherak. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja eh! – Demonstrativer Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.) – Danke. Da­rum müssen wir (Abg. Meinl-Reisinger: Aber wer hat ... dagegen gestimmt? Das ist ja lächerlich! – Zwischenruf des Abg. Wöginger – Abg. Meinl-Reisinger: Ja, im Prinzip!) im Sinne des Standortes und der Unternehmer und damit verbun­den auch für die Arbeitsplätze für Handelsabkommen offen sein (Abg. Wöginger: Wir haben viele Handelsabkommen, nicht nur eines! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja peinlich! – weitere Zwischenrufe bei den NEOS) – mit entsprechenden Standards, betone ich –, denn der Export ist unsere Wohlstandsquelle und internationale Handelsabkommen sind unsere Lebensadern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Ja eh! ... habe Mut! – Demonstrativer Beifall des Abg. Scherak.) – Danke für die Zustimmung! Danke für die Zustimmung!

Diese internationale Wertschätzung, die wir da erfahren, erfährt auch der Herr Bundeskanzler bei seinen zahlreichen Auslandsreisen. Dem Herrn Wirt­schaftsminister möchte ich besonders für seine Expertise und für seinen Einsatz für die Wirtschaft danken. (Abg. Meinl-Reisinger: ... russisches Gas!) Wir sind ein anerkanntes Exportland und spielen im globalen Wettbewerb eine große Rol­le. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere Erfolgsgeschichte, die mich besonders freut, hat unser Tourismus geschrieben: 2020 und 2021 waren beileibe keine leichten Jahre, aber die Tourismuswirtschaft hat es durch viel Einsatz, mit starkem Willen und mit neuen Ideen und Angeboten wieder geschafft, die Gäste sind wieder gekommen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Gäste sind wieder da. Im Jahr 2022 haben wir genauso viele Gäste begrüßen dürfen wie 2019, und das erste Quar­tal 2023 stimmt uns doch sehr positiv, dass wir ein erfolgreiches Tourismusjahr haben werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir setzen auch Maßnahmen, damit wir die Unter­nehmer in diesem Jahr unterstützen können: Wir senken die Körperschaftsteuer von 25 auf 24 Prozent, im nächsten Jahr um ein weiteres Prozent. Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit. (Abg. Leichtfried: Ja, darauf könnt ihr stolz sein! Ja, ja! Da könnt ihr stolz sein! Das ist wichtig für die Superreichen!) – Na, Kollege Leichtfried, die Sozialdemokratie soll jetzt nicht hier herinnen für Unruhe sorgen. Sorgen Sie für Ruhe in Ihrer Partei, in der SPÖ, und nicht für Unruhe hier herinnen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Da können wie­der alle klatschen!)

Und deshalb sage ich (Abg. Leichtfried: Danke an die Superreichen!) Ihnen: Wir tun etwas. Wir senken auch die Steuern, die letzte Stufe, die dritte Stufe, von 42 auf 40 Prozent. Wir haben versprochen, die Steuern zu senken, und das tun wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ganz besonders wichtig ist: Wir haben Rekordbeschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wir haben Rekordbeschäftigung, die niedrigsten Ar­beitslosenzahlen seit 15 Jahren. In meinem Heimatbundesland Salzburg haben wir Vollbeschäftigung, das sei hier auch erwähnt (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt Arbeitskräftemangel, dass es so kracht!), allerdings haben wir einen großen Bedarf an Arbeitskräften. Das verbindet uns. Deshalb haben wir auch die Rot-Weiß-Rot-Karte reformiert, um den Zugang zu erleichtern. Die ersten Zah­len stimmen uns da schon sehr optimistisch.

Wir brauchen aber weitere Anreize, damit sich Leistung lohnt, meine Damen und Herren. Wir brauchen eine Erweiterung der Überstundenkontingente, wir brauchen Befreiung von Abgaben, damit es sich auch lohnt, wenn jemand über das Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, und deshalb setzen wir uns für diese Maßnahmen ein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yildirim: Wie wär’s mit höheren Löhnen?! Leistung muss sich lohnen! – Abg. Wöginger: Das machen die Sozialpartner, Frau Kollegin! – Abg. Yildirim: Ja, und? Wer verhandelt mit den Sozialpartnern? – Abg. Leichtfried: ... hat ja er gerade erwähnt! Dann soll er’s nicht ansprechen, wenn das tabu ist! – Abg. Wöginger: Die Parteivorsitzende ... festgestellt, richtigerweise! Die Sozialpartner ver­handeln die Löhne!)

Eines ist uns auch noch ganz wichtig: die Ausbildung. Österreich ist mit sei­ner dualen Ausbildung ein Vorzeigeland. Es gibt verschiedene Sparten, die da einen besonderen Beitrag leisten. Wir haben 15 000 Meister, und – der Herr Bundeskanzler hat es gesagt – wir wollen in Zukunft die Meisterprü­fung kostenlos machen wie ein Studium. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deshalb, meine Damen und Herren: Nehmen wir uns Salzburg als Vorbild! In Salzburg gibt es schon die kostenlose Meisterprüfung. (Ruf bei den Grünen: Haben wir Wahlkampf?! Schon wieder Wahlkampf! – Abg. Leichtfried: Salzburg, ah!) Salzburg ist überhaupt eines der erfolgreichsten Bundesländer der europäischen Regionen, es ist unter den ersten 20 von 250 Regionen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Vollbeschäftigung, das höchste BIP in Ös­terreich. (Ruf bei der FPÖ: Sind zufällig Landtagswahlen?! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen eines: Damit es in Salzburg so gut bleibt, wie es ist, braucht es einen, der weiß, wie es geht: Wilfried Haslauer für die nächs­ten fünf Jahre (Rufe bei der ÖVP: Bravo!) – für das Gemeinsame, für eine starke Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand, meine Damen und Herren! – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

9.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Abg. Wöginger: Das ist auch ein Salz­burger! – Abg. Leichtfried: Bitte auch eine Salzburgwahlkampfrede! – Ruf bei der ÖVP: Können wir alles liefern, wenn ihr wollt!)