9.31
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren hier auf der Galerie und auch zu Hause vor den Fernsehgeräten! Vieles ist ja heute schon von Kollegen Haubner ausgeführt worden. Ich erinnere mich sehr, sehr gerne zurück an damals, als im Februar 2022 unser Bundesminister die Arbeitslosenzahlen präsentiert hat: 7,3 Prozent, das bedeutet die niedrigsten und die besten Arbeitslosenzahlen seit sehr, sehr vielen Jahren.
Gott sei Dank setzt sich dieser Trend auch fort: Wir haben heute noch einmal 7 000 Arbeitslose weniger, das heißt, wir haben so viele Beschäftigte wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das haben wir auch den Maßnahmen, die wir hier im Parlament gemeinsam beschlossen haben, zu verdanken. Die Maßnahmen, die die Regierung vorgeschlagen hat, die Maßnahmen, die über den Ministerratsvortrag hierher ins Parlament gekommen sind, haben dazu geführt, dass wir besser durch die Krisen gekommen sind als andere Länder.
Der Vergleich mit anderen Ländern in Europa macht uns auch sicher – der Herr Bundesminister hat es angesprochen –: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent, jetzt die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, im vorigen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent. Das zeigt ganz deutlich – und das sollte auch die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen –, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, die richtigen waren und wir Österreich gut durch diese multiplen Krisen geführt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind nicht gut durch die Krise gekommen!)
Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, viele Maßnahmen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Wir haben viele Maßnahmen gesetzt, um die Wirtschaft zu stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen und natürlich auch Arbeitsplätze abzusichern. Wir haben auch im landwirtschaftlichen Bereich geschaut, dass Förderungen und natürlich auch Hilfsgelder fließen. Das war wichtig, damit wir Österreich gut durch die Krise bringen.
Das zeigt auch – von Kollegen Haubner angesprochen – der Europavergleich: Wir haben pro Kopf die meisten Hilfsmittel im wirtschaftlichen Bereich, im Arbeitnehmerbereich, im sozialen Bereich und auch für die Landwirtschaft an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet (Abg. Herr: Trotzdem ist die Inflation so hoch!), und das ist gut und richtig so. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden Dinge erreicht, die jahrzehntelang in vielen Regierungsprogrammen drinnen gestanden sind: die Abschaffung der kalten Progression – ein Meilenstein –, die Steuertarifreform – Steuertarifstufe eins, Steuertarifstufe zwei und Steuertarifstufe drei wurden gesenkt, von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent, auch ein Meilenstein.
Wir haben vor einigen Jahren den Familienbonus Plus miteinander beschlossen. (Abg. Kassegger: ... Forderung der FPÖ ...!) Wir haben es geschafft, den Bonus für die Familien, die einen doppelten Beitrag leisten – auf der einen Seite die Kinderbetreuung und auf der anderen Seite die Arbeitsleistung –, auf 2 000 Euro pro Kind zu erhöhen.
Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen unseren Arbeitnehmervertretern und der Wirtschaft, und darum ist es uns auch gelungen, die Mitarbeiterprämie steuerfrei auszuzahlen. Vieles ist gelungen – ich danke dir, Herr Bundesminister Martin Kocher, und der gesamten Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler Karl Nehammer. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist heute schon angesprochen worden: Es liegt natürlich auch noch viel vor uns. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Vieles wurde geschafft, wir sind gut durch die Krise gekommen, aber es liegen noch sehr, sehr viele Herausforderungen vor uns. Der Arbeitskräftemangel wurde heute schon angesprochen: auch da ein herzliches Dankeschön an unseren Bundesminister! Auch bei den Aktionen, die gesetzt wurden, beispielsweise den Aktionen für die Langzeitarbeitslosen, wird sehr, sehr viel getan, Qualifizierungsmaßnahmen, auch im Lehrlingsbereich – ich denke, das ist der richtige Schritt, um auch in Zukunft in die richtige Richtung zu gehen.
Für uns als Arbeitnehmervertreter in der Volkspartei ist es wichtig, dass sich Leistung lohnt. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Auf der anderen Seite stellen wir auch sicher, dass Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen – das sind wir den Menschen schuldig –, aber bei den Menschen, die arbeiten können, die zwei gesunde Hände haben, müssen wir davon ausgehen, dass sie Leistung erbringen, in das Steuersystem einzahlen und somit auch unseren Wohlstand erhalten. Ich denke, das ist wichtig, und das unterscheidet uns auch von Arbeitnehmervertretern der Sozialdemokratie. (Abg. Leichtfried: Nicht nur das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen, dass die Menschen durch selbstständiges Arbeiten auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Thema ist, dass sich Leistung lohnen soll, sich Mehrleistung lohnen soll. Wir wollen, dass die Überstunden dementsprechend auch besser besteuert werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Weniger!) Derzeit gibt es ja die Regelung, dass zehn Überstunden mit einem Betrag von 86 Euro steuerfrei sind. Wir wollen, dass das deutlich erhöht wird, und es muss auch dazu kommen, dass ein Arbeiten im Alter über das Regelpensionsalter hinaus ohne Beiträge – das heißt, die Beiträge abzuschaffen – möglich ist. Wir sind da in guten Gesprächen, gemeinsam mit dem Arbeitsminister, gemeinsam auch bei uns im Klub.
Stellvertretend möchte ich mich auch beim Bundesobmann des ÖAAB, Klubobmann August Wöginger, bedanken, von dem sehr, sehr viele Aktivitäten im Arbeitnehmerbereich und vor allem auch im Steuerbereich ausgehen.
Abschließend möchte ich zur Salzburgwahl sagen: Als Burgenländer unterstütze ich nicht Hans Peter Doskozil, sondern natürlich Dr. Wilfried Haslauer. (Beifall bei der ÖVP sowie Bravoruf des Abg. Haubner. – Abg. Lausch: Glaubst ehrlich, das hilft dem Haslauer? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Silvan.)
9.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.