9.43.20

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Ihnen bei Ihren Ausführungen ganz genau zugehört, weil ich grundsätzlich davon ausgegangen bin – wahrscheinlich ist auch die Bevölkerung davon ausgegangen –, dass jetzt der große Be­freiungsschlag der Österreichischen Volkspartei kommt – Sie haben das Thema dieser Aktuellen Stunde gewählt –: gegen die Teuerung, gegen die Infla­tion, gegen die Energiekrise und, und, und. Aber nichts ist passiert, sehr geehrte Damen und Herren, nichts!

Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, die Sie zu Hause unter der Teuerung leiden! Haben Sie gehört? Es ist alles in Ordnung, sagt Ihnen die Österreichische Volkspartei, es ist alles super und es ist alles gut. Geschätzte Unternehmer, geschätzte Unternehmerinnen, haben Sie gehört? Sie zahlen keine hohen Energiekosten, es ist alles in Ordnung, sagt Ihnen die Österreichi­sche Volkspartei. Genau das bestätigt, dass man auch in diesem Sinne wei­termachen will.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja wirklich fast schon absurd, dass Sie das Thema „Wirtschaft, Standort, Arbeit – Österreich 2023“ für die Aktuelle Stun­de wählen, während genau zeitgleich Ihr politisches Versagen in einem so hohen Ausmaß negativ für die Wirtschaft, den Standort und die Bürger ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist fast schon absurd, wenn man bedenkt, dass Sie morgen hier in diesem Haus den möglichen Standortvorteil der immerwährenden Neutralität opfern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist absurd, dass ausgerechnet die Österreichische Volkspartei, die in diesem Land Chaos hinterlassen hat – Stichwort Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Rücktritte et cetera –, von Wirt­schaft, Standort und Arbeit spricht. (Abg. Lopatka: Wo lebt der? – Zwischen­rufe der Abgeordneten Eßl und Steinacker.)

Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Sie sprechen von Wirtschaft und Standort, ruinieren aber das Leben unserer Bürger durch Ihre Lockdown- und Coronapolitik, aber auch durch Ihren wirtschafts- und standortfeindlichen Klimakommunismus. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Die Wahrheit ist, Sie haben sich längst vom Bemühen um Wirtschaft, Standort, Neutralität und Sicherheit verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)

Bereits morgen drehen Sie wieder an der Eskalationsschraube, indem Sie hier herinnen die Unabhängigkeit dieses Hauses für Kriegspropaganda und Propaganda einer Kriegspartei opfern. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, überhaupt nicht!) Ausgerechnet hier herinnen opfern Sie die immerwährende Neutra­lität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Überhaupt nichts wird geopfert! – Abg. Steinacker: Unglaublich!)

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wirklich abenteuerlich, dass Sie sich als Österreichische Volkspartei noch trauen, von Wirtschaft und Standort zu sprechen, obwohl Sie ganz genau wissen sollten, dass die Unternehmer am Standort Österreich im Vergleich zu den USA und zu China den vielfachen – bis zu vierfachen! – Energiepreis zahlen müssen. (Abg. Steinacker: Probieren Sie es vielleicht mit europäischen Ländern!) Die ÖVP belächelt das. Sehr geehrte Unternehmer, ich hoffe, Sie blicken da genau hin.

Als ehemalige österreichische Wirtschaftspartei haben Sie anscheinend verges­sen, welche Auswirkungen vielfache Energiekosten auf den Standort, auf die Wirtschaft, auf die Produktions- und Lieferketten haben. (Abg. Ottenschläger: Ihr seid sicher keine Wirtschaftspartei!) Da fragt man sich schon, für wen Sie eigentlich Politik machen: Machen Sie Politik für die österreichische Bevölkerung oder machen Sie Politik für diejenigen, von denen Sie jetzt dreckiges, über­teuertes LNG-Gas aus Übersee kaufen? Man fragt sich vor allem mit Blick auf morgen, auf die morgige Propagandashow: Für wen machen Sie Poli­tik? – Für eine Kriegspartei, am Rücken unseres Standortes und unserer Neu­tralität! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht mehr um die Frage, ob Sie Politik im Interesse einer Kriegstreiberei oder im Interesse von Frieden und Neutralität machen – diese Frage haben Sie im Sinne der Kriegstreiberei längst beantwortet –, es stellt sich vielmehr die Frage, wem Sie dienen. (Abg. Ottenschläger: Das fragen wir uns auch bei Ih­nen!) Sehr geehrte Damen und Herren, dem österreichischen Volk dienen Sie mit Ihrer Eskalation und Preistreiberei nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie aber schon gar nicht! – Abg. Disoski: Wir wissen eh, dass die FPÖ Putin dient!) Sehr geehrte Damen und Herren, den österreichischen Unternehmen dienen Sie mit Ihren Lockdowns und Ihrem Klimakommunismus, die Teuerung und die Energiepreise anheizen, nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie aber schon gar nicht!)

Wem dienen Sie also? Pointiert formuliert: Wer ist hier von wem die Marionette? (Ruf bei den Grünen: Das wissen wir! Wir wissen, wer Sie bezahlt! – Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt nur eine Partei, die im Verdacht steht, von Russland finanziert zu sein! Das ist die FPÖ! – Abg. Lopatka: Spasiba ... Schnedlitz!) Herr Präsident, der Sie morgen dieses Schauspiel verantworten: Wie kön­nen Sie es wagen, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu verraten, die Be­völkerung in die Armut zu schicken und den Standort Österreich an die Wand zu fahren? Genau diese Frage muss sich nicht nur die Österreichische Volkspartei stellen, die müssen sich alle hier herinnen stellen, die immer dann zusammenfinden, wenn es grauslich für die Bevölkerung wird – die Schwarzen, die Roten, die Grünen und die Rosaroten. (Abg. Leichtfried: Haben Ihnen das die Russen aufgeschrieben? Das klingt gerade danach!)

Ich komme zum Schlusssatz: Wenn Sie noch einen Funken Würde und Mut besitzen, dann lassen Sie die leidgeplagte österreichische Bevölkerung diese Frage in Form von dringend notwendigen Neuwahlen beantworten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer: Ist die Rede aus dem Russischen übersetzt worden? – Abg. Leichtfried: Was heißt ei­gentlich rosarot auf Russisch? – Abg. Meinl-Reisinger: Svoboda – Freiheit!)

9.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: Die Bodenküsser sind in eu­ren Reihen zu Hause! – Abg. Leichtfried: Aber wir lassen uns zumindest unsere Reden nicht von den Russen schreiben! – Abg. Kickl: Ihr habt zurzeit, glaube ich, an­dere Sorgen! Eine Giraffe könnte eine Qualitätssteigerung bringen, das ist wirklich wahr! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)