9.48

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Leichtfried: Waren Sie am Wochenende in Moskau, Herr Kickl? Haben Sie dort Anweisungen bekommen?) Herr Minister, Sie haben das Thema „Wirtschaft, Standort, Arbeit – Öster­reich 2023“ gewählt. Das gibt uns die Gelegenheit, zu überlegen, wo wir hinwollen. Unser wichtigstes Ziel ist Klimaneutralität 2040. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wird das eigentlich auf Deutsch angewiesen, oder müssen Sie Russisch lernen? – Abg. Kickl: Macht nur wei­ter so! Ich freue mich auf die Giraffe! – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Warum? – Weil es ein gutes Leben für die Menschen und auch eine wettbe­werbsfähige, starke Wirtschaft bedeutet. Dafür kämpfen wir. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ich würde mich schämen, Österreich so zu verraten! – Abg. Kickl: In zwei Jahren werdet ihr auch draufkommen! – Abg. Leichtfried: Gratuliere zum Umfaller in Niederösterreich! Gut gemacht! – Abg. Kickl: Schlecht gepokert!) Langfristige Erfolge in der Wirtschaft gehen nämlich nur gemeinsam mit der Umwelt und gemeinsam mit den Menschen, nicht auf Kosten dieser.

Ich möchte als gutes Beispiel Fairtrade erwähnen. Fairtrade feiert heuer 60 Jahre und - - (Abg. Stögmüller: 30 Jahre!) – 30 Jahre, genau, 30 Jahre Fairtrade – danke für den Hinweis. In der Säulenhalle gibt es eine Ausstellung dazu. Fair­trade zeigt, wie es funktionieren kann. Fair Trade hat als Nischenthema begonnen und ist heute in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte der Wirt­schaft angekommen. Große Konzerne führen heute Fair-Trade-Produkte. Fair-Trade-Produkte bedeuten faire Bezahlung der Mitarbeiter:innen, der Liefe­rant:innen und Produkte, die auch gewissen Umweltstandards gerecht werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zurück zur Klimaneutralität. Was sind die großen Herausforderungen? – Das eine ist: Es geht um Energie, und wir haben uns zum Ziel gesetzt – wie ge­sagt, Klimaneutralität bedeutet auch Strom ausschließlich aus erneuer­barer Energie –, dass wir das bis 2030 schaffen wollen, indem wir Strom nicht nur wie bisher aus der Wasserkraft nützen – da war Österreich immer schon sehr gut –, sondern auch zunehmend aus Windenergie und Sonne. Ein gutes Beispiel dafür ist der Call vergangene Woche für die Fotovoltaik­anlagen, wo ein großer Run war. Also es funktioniert, die Menschen wollen umsteigen und wir schaffen das. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Übrigens: Auch in Salzburg soll das erste Windrad im Pongau kommen, und auch Agrifotovoltaikanlagen sind in Salzburg geplant.

Zweites Thema in dem Zusammenhang: Genehmigungen müssen rascher gehen, und auch insofern haben wir die UVP-Novelle auf den Weg gebracht, das heißt, die Genehmigungen werden jetzt schneller erteilt.

Drittes Thema: Netzinfrastruktur. Auch da gibt es einen Plan. Es wird intensiv daran gearbeitet, dass die Netze einerseits für die Produktion der erneuerbaren Energien bereit sind, aber andererseits auch dafür, die Energie zu den Abneh­mern liefern zu können, also sozusagen genug Kapazitäten bieten.

Ein viertes Thema – der Herr Minister hat es schon angesprochen –: die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Da geht es darum, dass gewisse Prozesse umgestellt werden müssen und das extrem kostenintensiv ist. Um die Betriebe dabei zu unterstützen, wird viel investiert. Das Volumen – Sie haben es umgerechnet – im Vergleich zum amerikanischen Inflation Reduction Act ist sehr groß: Das, was die USA bezogen auf das BIP dort investieren, investieren wir hier in Österreich: 3 Milliarden Euro. Das ist wirklich viel Geld, um die Betriebe zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Wasserstoffstrategie ist in manchen Bereichen für die Dekarbonisierung der Wirtschaft nötig. – Ja, das war der Bereich Umwelt.

Im Bereich Menschen geht es um Fachkräftemangel und Ähnliches. Auch dafür liegen die Lösungen vor. Wir brauchen Frauen in der Wirtschaft, wir brau­chen passende Arbeitszeiten, Lebenszeitmodelle, Arbeitszeitmodelle, und für die setzen wir uns ein.

Zum Teilzeitphänomen wollte ich noch Folgendes sagen: Ich höre immer wieder von vor allem den Jungen, sie suchen Jobs mit Sinn. Es geht also nicht da­rum, unbedingt weniger zu arbeiten, sondern vielmehr darum, das Richtige zu tun, und da sind Green Jobs ein ganz tolles Angebot, das sehr gut ange­nommen wird. Da schließt sich wieder der Kreis: Menschen wollen das Richtige tun, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sein und dort ihre Arbeitskraft einsetzen, um dazu beizutragen, die Probleme der Zeit zu lösen.

Also: Packen wir es an – wir schaffen das! (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.